7.05 Uhr, Philipp Mißfelder, Außenpolitischer
Sprecher CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thema: NSA und No-Spy-Abkommen
8.10 Uhr, Steffen Kampeter, CDU, Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesfinanzministerium, Thema: Exportüberschuss
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
Zur Studie des Ifo-Instituts über Deutschlands
Exportstärke, nach der die Ausfuhren die Importe um rund 200
Milliarden Euro übertreffen, erklärt Sahra Wagenknecht, 1.
Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:
"Die anhaltenden Rekordexportüberschüsse beweisen, dass den
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland seit Jahren ein
fairer Anteil an der wirtschaftlichen Wertschöpfung vorenthalten
wird. Der Exportextremismus hat seine
Der Präsident der Bundeszentrale für politische
Bildung hat am heutigen Dienstag die Schließung der
Stasiunterlagenbehörde und teilweise Übernahme ihrer Aufgaben durch
seine Behörde gefordert. Dazu erklärt der kultur- und
medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marco
Wanderwitz:
"Die CDU/CSU-Fraktion hält mittelfristig an der Notwendigkeit der
Arbeit der Stasiunterlagenbehörde fest. Der Zugang zu den
Stasiunterlagen u
Hans-Olaf Henkel ist der Alternative für
Deutschland (AfD) beigetreten. Henkel, der in seinem aktiven
Berufsleben Chef der IBM Europa, Präsident des Bundesverbandes der
Deutschen Industrie (BDI) und Präsident der Leibniz-Gemeinschaft war,
ist heute Honorarprofessor an der Universität Mannheim und
Bestsellerautor.
"Ich habe bisher immer nur von der Seitenlinie Vorschläge zur
Veränderung in der Politik gemacht", sagte Henkel, "jetzt laufe ich
Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
teilt mit:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrer Sitzung am gestrigen
Montagabend die Abgeordneten benannt, die Mitglieder im
Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestages werden
sollen:
Clemens Binninger
Manfred Grund
Stephan Mayer
Armin Schuster
Die Einsetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums und die Wahl
seiner Mitglieder durch das Plenum des Deutschen Bundestages sind für
Donnerstag, de
Mit Befremden haben die FREIEN WÄHLER
Medienberichte zur Kenntnis genommen, wonach sich die NSA weigert,
ein Geheimdienstabkommen konstruktiv zu gestalten. Unter anderem
werde verweigert, die Telefone der deutschen Regierung nicht mehr
abhören zu dürfen.
FREIE WÄHLER Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Ja, wo leben wir
denn?! Das schadet der deutsch-amerikanischen Freundschaft. Kanzlerin
Merkel sollte die kürzlich von Obama ausgesprochene Einladung in die
7.10 Uhr, Jens Spahn, CDU, Vorsitzender der
Arbeitsgruppe Gesundheit, Thema: Rezeptpflicht für die Pille danach
8.05 Uhr, Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, Thema:
Preisabsprachen bei Bierbrauern
8.35 Uhr, Daniel Zimmer, Vorsitzender der Monopolkommission,
Thema: Preisabsprachen bei Bierbrauern
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WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
teilt mit:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrer Sitzung am heutigen
Montag die nachfolgenden Kandidatinnen und Kandidaten für die
Vorsitze der Bundestagsausschüsse gewählt:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Johann
Wadephul mit 278 Stimmen (98 Prozent)
Auswärtiger Ausschuss
Norbert Röttgen mit 269 Stimmen (94 Prozent)
Innenausschuss
Wolfgang Bosba
Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
teilt mit:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrer Sitzung am heutigen
Montag folgende ihrer Mitglieder zu Vorsitzenden der Arbeitsgruppen
(Sprecherinnen und Sprecher) der Fraktion gewählt:
Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz Elisabeth
Winkelmeier-Becker mit 215 Stimmen (78 Prozent)
Arbeitsgruppe Innen
Stephan Mayer mit 260 Stimmen (93 Prozent)
Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie
Joachim Pfeiffer mit 250
Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
teilt mit:
In der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am heutigen Montag
wurden vom CDU-Teil die folgenden Parlamentarischen Geschäftsführer
gewählt:
Michaela Noll mit 230 Stimmen (98 Prozent)
Manfred Grund mit 236 Stimmen (99 Prozent)
Bernhard Kaster mit 233 Stimmen (98 Prozent)
Vom CSU-Teil wurde am 19. Dezember 2013 bereits gewählt: Max
Straubinger mit 52 Stimmen (98 Prozent)
In der Sitzung wurd
