7.05 Uhr, Gerd Müller, CSU, Entwicklungsminister,
Thema: Afrika
8.05 Uhr, Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen-Fraktion im
Europäischen Parlament, Thema: Ukraine
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
Im Deutschen Bundestag fand am heutigen Mittwoch
die Aussprache zur Verteidigungspolitik der Bundesregierung statt.
Dazu erklären der verteidigungspolitische Sprecher, Henning Otte, und
die Berichterstatterin für den Wehrbeauftragten, Anita Schäfer:
"CDU/CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag zur Fortführung
einer verlässlichen Verteidigungspolitik auf Basis der laufenden
Neuausrichtung der Bundeswehr bekannt. Der Jahresbericht 2013 des
Wehrbeauftragte
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch
beschlossen, mit Wirkung zum 1. Juli 2014 Müttern bzw. Vätern für
jedes vor 1992 geborene Kind zusätzlich einen Entgeltpunkt in der
gesetzlichen Rentenversicherung anzurechnen. Dazu erklärt die
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine
Schön:
"Mit dem heutigen Gesetzentwurf zur Mütterrente wird eine
langjährige Forderung der Frauen in unserem Land auf den Weg
gebracht. Da
Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder hat in der
gestrigen Fraktionssitzung die Beauftragten der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion benannt. Zu seiner Benennung als
Großstadtbeauftragter erklärt der Berliner CDU-Politiker Kai Wegner:
"Mit der erstmaligen Benennung eines Beauftragten für große Städte
macht der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder klar, dass er den
großstädtischen Räumen in Zukunft noch mehr Aufmerksamkeit schenken
wird. Es ist wicht
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrer
gestrigen Sitzung den Nürnberger CSU-Bundestagsabgeordneten Michael
Frieser zum Beauftragten für den demografischen Wandel ernannt.
Michael Frieser erklärt die Weiterentwicklung der Demografiepolitik
zu einem zentralen Aufgabenfeld der kommenden Jahre:
"Der demografische Wandel stellt Deutschland vor neue
Herausforderungen, die jeden einzelnen, Familien, die Gesellschaft,
die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt sowie die sozi
"Bei CDU und CSU sind Kultur und Medien auch
weiterhin in den besten Händen. Gemeinsam mit der neuen Beauftragten
der Bundesregierung für Kultur und Medien, Monika Grütters, wird die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion die erfolgreiche Politik der
unionsgeführten Bundesregierungen seit 2005 fortsetzen und an neue
Herausforderungen anpassen.
Die Leitlinie unserer Kulturpolitik ist die Freiheit der Kunst.
Die Förderung von Kunst und Kultur muss zuallererst zweckfrei
Flughafenchef Hartmut Mehdorn hat am heutigen
Mittwoch dem Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur den
Stand beim Bau des Flughafens Berlin Brandenburg BER erläutert. Dazu
erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Ulrich Lange:
"Nach Aussagen von Hartmut Mehdorn gibt es Fortschritte, um im
Sommer mit dem Probebetrieb am Pier Nord beginnen zu können. Es
sollen etwa zwei Flüge pro Tag abgefertigt werden. Da
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den
Gesetzentwurf über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen
Rentenversicherung beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Peter
Weiß:
"Mit den Regelungen zur Aufstockung der Mütterrente, zur
verbesserten Berechnung der Erwerbsminderungsrente und zur Anhebung
des Reha-Deckels setzt wir um, was die Union in ihrem
Regierungsprogramm angekün
Der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, ist am heutigen
Mittwoch vom Kabinett zum Koordinator für die transatlantische
zwischengesellschaftliche, kultur- und informationspolitische
Zusammenarbeit ernannt worden. Zu den Schwerpunkten seiner Arbeit
erklärt Mißfelder:
"Für die Benennung zum transatlantischen Koordinator bin ich sehr
dankbar und freue mich auf die neue Aufgabe, die gleich drängende
Themen m
Zu den Beschlüssen der heutigen Sitzung des
Bundeskabinetts erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr.
Peter Tauber:
Die heutigen Beschlüsse des Bundeskabinetts zeigen, dass die
CDU-geführte Bundesregierung Politik für Jung und Alt macht.
Richtschnur unserer Arbeit ist die Gerechtigkeit zwischen den
Generationen. So belegt der beschlossene BAföG-Bericht eindrucksvoll,
dass die Bildungsrepublik Deutschland bei der CDU in den besten
Hände
