"Die Münchner Sicherheitskonferenz diente mit
mächtigem Medientamtam als Bühne für eine Verabredung von
Bundesregierung und Bundespräsident gegen die Parlamentsrechte. Es
wird höchste Zeit, den Bundespräsidenten daran zu erinnern, dass
Deutschland eine parlamentarische und keine präsidiale Demokratie
ist", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE
LINKE, Wolfgang Gehrcke, zu den Versuchen von Bundespräsident Gauck
"Gauck wünscht sich eine Militarisierung der
gesamten Gesellschaft, indem er die angeblich notwendige
Militarisierung der Außenpolitik zu einem Thema der Kirchen,
Gewerkschaften und Universitäten machen will", so Alexander S. Neu,
Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, anlässlich
der heutigen Eröffnungsrede von Bundespräsident Gauck zur Münchner
Sicherheitskonferenz. Neu weiter:
Die Koalitionsfraktionen haben am heutigen Freitag
den Oppositionsfraktionen ihren Vorschlag für einen gemeinsamen
Antrag auf Einsetzung eines NSA-Untersuchungsausschusses übersandt.
Hierzu erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer:
"Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner begrüßen wir die Vorlage
eines ersten Entwurfs eines Auftrags für einen Untersuchungsausschuss
zur Aufa
Am heutigen Freitag haben die Ressorts Familie und
Innen sich geeinigt, die Demokratieerklärung in einer anderen Form
fortzuführen. Dazu erklären der familienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, und der zuständige
Berichterstatter Martin Patzelt:
"Wir begrüßen es, dass sich das Innen- und das Familienministerium
auf eine einheitliche Förderpraxis von Programmen zur Bekämpfung von
Extremismus geeinigt haben. Es
Der Deutsche Bundestag hat am Freitag eine
Generalaussprache zur künftigen Verkehrs- und Infrastrukturpolitik
abgehalten. Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Arnold Vaatz sowie der verkehrspolitische Sprecher Ulrich Lange:
"In den nächsten vier Jahren wollen wir gemeinsam die Straßen,
Schienen und Wasserstraßen sanieren und ausbauen und zudem dafür
sorgen, dass auch die digitale Infrastruktur weiter verbessert wird.
Mit dem Koali
Die Schwerpunkte der Bau-, Wohnungs- und
Stadtentwicklungspolitik werden am heutigen Freitag im Rahmen der
Aussprache zur Regierungserklärung im Deutschen Bundestag debattiert.
Hierzu erklären die baupolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, und der
Berichterstatter der Fraktion, Volkmar Vogel:
Die Stadtentwicklungspolitik gehört zu den Gewinnern der Großen
Koalition. Wir werden das jährliche Volumen der Städtebauför
Sowohl die Beurteilung der allgemeinen als auch der persönlichen
wirtschaftlichen Situation ist Anfang 2014 auf Rekordniveau. Bereits
im Vorjahr im Aufwärtstrend, fällt der Anteil der Befragten, die von
einer guten wirtschaftlichen Lage in Deutschland sprechen, nach einem
Allzeithoch zu Jahresbeginn (56 Prozent) mit jetzt 54 Prozent
weiterhin höher aus als je zuvor im Politbarometer seit 1996. Für 40
Prozent stellen sich die ökonomischen Verhältnisse a
Wie in seiner Rede am 18. November 2013 vor dem
Deutschen Bundestag bereits angekündigt, hat der Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, heute dem norwegischen
Nobelpreis-Komitee vorgeschlagen, Edward Snowden den
Friedensnobelpreis 2014 zu verleihen. Im Schreiben Gregor Gysis an
das Komitee heißt es dazu u.a.:
"Edward Snowden hat der Welt die illegale und kriminelle Praxis
des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA vor Augen geführt und dafür
gebü
Die durch den Kraftfahrzeugverkehr verursachten
Umweltbelastungen in Städten könnten durch einen Umstieg vom Auto
aufs Fahrrad entschärft werden. Dazu hat die Bundesanstalt für
Straßenwesen (BASt) am 29.1.2014 die Studie "Radpotenziale im
Stadtverkehr" veröffentlicht. Der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, sowie sein Stellvertreter
Gero Storjohann erklären hierzu:
Sperrfrist: 31.01.2014 00:00
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Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
61 Prozent der Bundesbürger lehnen einen Ausbau der
Bundeswehr-Auslandseinsätze in internationalen Krisengebieten ab. Nur
jeder Dritte (30 Prozent) befürwortet das Vorhaben von
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.
Aufgaben des ADAC: Bevölkerung wünscht sich Schwerpunkt bei der
Pannenhilfe 67 Prozent
