Die Fraktion DIE LINKE hat für die kommende
Sitzungswoche des Bundestages eine Aktuelle Stunde zur "Haltung der
Bundesregierung zur strafbefreienden Selbstanzeige bei
Steuerhinterziehung" beantragt. Dazu erklärt Petra Sitte, 1.
Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion:
"Steuerhinterziehung ist die einzige Straftat, bei der durch eine
Selbstanzeige eine faktische Straffreiheit garantiert wird. Dadurch
wird einerseits den Delinquenten eine Br&uum
Mit dem Beginn der Olympischen Winterspiele am
morgigen Freitag in Sotschi setzt sich die intensive Debatte um die
Lage der Menschenrechte in Russland fort. Dazu erklärt die
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Wir wünschen allen Teilnehmern der Olympischen Winterspiele
sportliche Erfolge im fairen Wettkampf und in friedlicher Umgebung im
Sinne der Olympischen Idee. Die Spiele bieten Russla
Die politische Positionierung der Union zum
Europawahlkampf wird zunehmend sozialdemokratisch. Nicht nur, dass
die Union weitere Griechenland-Hilfspakete nach dem Willen der SPD
schnürt. Sie setzt sich auch für eine weitergehende Harmonisierung in
Europa durch Brüssel ein. Dass die AfD nun als neue Kraft rechts von
der CDU gesehen wird, ist vor diesem Hintergrund nur allzu
verständlich, da die CDU immer mehr Inhalte und Forderung der
Sozialdemokraten übernommen hat
Die Stiftung für Zukunftsfragen hat am heutigen
Mittwoch die 30. Deutsche Tourismusanalyse vorgestellt. Dazu erklärt
die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion
Daniela Ludwig:
"Die Deutschen sind angesichts der robusten Konjunktur in
Urlaubslaune. 57 Prozent der Deutschen haben 2013 eine Urlaubsreise
von mindestens fünf Tagen unternommen. Damit hat sich die Reiselust
der Deutschen im fünften Jahr in Folge erhöht. Wie der
Wissensch
Aktuell wird diskutiert, wie
Arbeitslosigkeitszeiten bei der Rente mit 63 berücksichtigt werden
sollen. Hierzu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Wer eine unbegrenzte Berücksichtigung vor Arbeitslosenzeiten
fordert, öffnet die Schleusen für eine riesige Frühverrentungswelle.
Das kann weder im Sinne der Gewerkschaften, erst recht nicht im Sinne
der älteren Arbeitnehmer sein. A
Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen
Kabinettssitzung zur Forderung des Bundesrates auf Öffnung der
Integrationskurse Stellung genommen. Dazu erklärt der der innen- und
rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Michael Frieser:
"Die Integrationskurse sind weiterhin sehr erfolgreich. Sie bieten
nicht nur einen unmittelbaren Zugang zum Erlernen unserer Sprache,
sondern vermitteln auch wichtige Inhalte über unsere Kultur und den
Alltag
Anlässlich des 25. Todestages von Chris Gueffroy
erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:
Heute vor 25 Jahren wurde Chris Gueffroy an der Berliner Mauer
erschossen, als er gemeinsam mit einem Freund aus der DDR in die
Freiheit fliehen wollte. Der 20-jährige Kellner war das letzte Opfer
des "Schießbefehls". Insgesamt kamen mindestens 138 Menschen an der
Berliner Mauer oder in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Grenzregime
der
Nach dem Rücktritt des Berliner
Kulturstaatsekretärs André Schmitz wächst der Druck auf den
Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit.
Der Berliner Juso-Chef Kevin Kühnert kritisierte am Mittwochmorgen
im rbb, dass Wowereit an Schmitz festgehalten habe, obwohl er von
dessen Steuervergehen wusste.
Wowereit habe dies verheimlicht und damit eindeutig einen Fehler
begangen, sagte Kühnert. Auch mit persönlicher Loyalität oder mit
Verdiensten
Vor den Olympischen Winterspielen in Sotschi haben
Menschenrechtsorganisationen auf Verstöße gegen die Presse- und
Meinungsfreiheit in Russland hingewiesen. Dazu erklärt der kultur-
und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco
Wanderwitz:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die russische Regierung
auf, die Presse- und Meinungsfreiheit während der Olympischen
Winterspiele in Sotschi uneingeschränkt zu gewährleisten.
Üb
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit
hat angekündigt, dass die Hauptstadt sich nicht am Erhalt des
Robert-Havemann-Archives finanziell beteiligen werde. Dazu erklären
der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, und der zuständige
Berichterstatter Philipp Lengsfeld:
"Die Ankündigung des Berliner Regierenden Bürgermeisters Klaus
Wowereit, sich nicht an der dauerhaften Sicherung des
Robert-Have
