Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat in
seiner heutigen Sitzung einen Unterausschuss Kommunalpolitik
eingesetzt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft
Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:
"Die Einsetzung eines Unterausschusses Kommunalpolitik ist ein
gutes und deutliches Signal an die Kommunen in Deutschland, dass wir
deren Belange auch in der laufenden Wahlperiode in den
parlamentarischen Beratungen des Deutschen Bundesta
Im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages
haben am heutigen Mittwoch Karl-Heinz Daehre und Kurt Bodewig die
Ergebnisse der jeweils von ihnen geleiteten Kommissionen zur
künftigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland
vorgestellt. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange, sowie der
zuständige Berichterstatter Reinhold Sendker:
"Die Koalition von CDU/CSU und SPD hat im Koalitionsvertra
Nachdem es gestern im EU-Ministerrat weder eine
qualifizierte Mehrheit gegen noch für die Zulassung der gentechnisch
veränderten Maislinie 1507 gegeben hat, wird die Kommission den Anbau
der Maislinie in Europa voraussichtlich zulassen. Dazu erklärt die
Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda
Hasselfeldt:
"Wir wollen keine Gentechnik auf unseren Feldern. Wir werden dafür
sorgen, dass Bayern weiterhin gentechnikfrei bleibt, auch wenn der
An
Am heutigen Mittwoch werden in Genf die
Friedensgespräche für Syrien fortgesetzt. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
"Es ist schon als Erfolg zu werten, dass die Delegationen der
Regierung und der Opposition erneut aus Syrien angereist sind, um an
der Fortsetzung der Konferenz teilzunehmen. Das bedeutet, es wird
mit- und nicht nur übereinander gesprochen. Die ersten Schritte sind
somit zwar
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur verhandelt in diesem Jahr eine neue Leistungs- und
Finanzierungsvereinbarung des Bundes mit der Deutschen Bahn AG. Dazu
erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Ulrich Lange, sowie der zuständige
Berichterstatter Alexander Funk:
"Das Instrument der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung
(LuFV) zwischen Bund und der Deutschen Bahn AG hat sich im
Wesentlichen b
Am heutigen Mittwoch hat sich der Ausschuss für
Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages mit dem
Verfahren des Bundeskartellamtes gegen die Deutsche Bahn wegen des
Verdachts auf Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung beim
Fahrkartenverkauf befasst. Dazu erklärt der verkehrspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange:
"Das derzeitige Verfahren gegen die Deutsche Bahn macht einmal
mehr deutlich, dass ein Gesetz z
Das Bundeskabinett beschließt am heutigen Mittwoch
den Jahreswirtschaftsbericht 2014. Dazu erklären der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Joachim Pfeiffer, und der Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten:
"Die hervorragende Prognose für die wirtschaftliche Entwicklung in
2014 zeigt, dass die deutsche Industrie und mittelständische
Wirtschaft weiter Rückenwind haben. F&uum
Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
teilt mit:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrer Sitzung am heutigen
Dienstag Thomas Jarzombek mit 241 Stimmen (96 Prozent) zum
Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Digitale Agenda gewählt.
Die Fraktion hat ebenfalls heute Jens Koeppen mit 249 Stimmen (98
Prozent) als Kandidat für den Vorsitz des Bundestagsausschusses
Digitale Agenda gewählt.
Am heutigen Dienstag findet der jährliche
internationale Safer Internet Day statt. Unter dem Motto "Gemeinsam
für ein besseres Internet" bündelt die Initiative der Europäischen
Kommission weltweit Veranstaltungen und Aktionen rund um das Thema
Sicherheit im Netz. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die "Digitale Agenda", Nadine
Schön:
