Es ist sicherlich nicht richtig, dass der damalige
Innenminister Friedrich aufgrund von laufenden
Koalitionsverhandlungen geheime Informationen an die SPD-Spitze
weitergegeben hat. Die ganze Debatte ist jedoch mittlerweile in eine
traurige Schieflage geraten. Derzeit geht es in der großen Koalition
und in den Medien nur noch darum, wer wann was gewusst hat, um auf
dieser Grundlage ein Fehlverhalten feststellen und nach politischem
Kalkül Rücktritte fordern zu können.
Die Linkspartei hat den Streit um die
Europapolitik vor ihrem am Samstag beginnenden Parteitag entschärft.
"Zu einer Kampfabstimmung über den Leitantrag zum Europawahlprogramm
wird es nicht kommen", sagte der Linkspartei-Vorsitzende Bernd
Riexinger in einem Interview mit der "Stuttgarter Zeitung"
(Freitagausgabe). "Es liegt jetzt ein guter Kompromiss für die
Präambel vor, der sicher eine breite Mehrheit finden wird", betonte
er.
Der Petitionsausschuss hat in seiner Sitzung am
gestrigen Mittwoch einstimmig beschlossen, eine dahingehende Petition
externer Dienstleister im Fahr- und Sicherheitsdienst den Fraktionen
des Bundestages zur Erwägung zuzuleiten. Dazu erklärt der Vorsitzende
der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter
Baumann:
"Mit diesem eher ungewöhnlichen Votum einer Zuleitung zur Erwägung
an die Fraktionen wollen wir alle Abgeordneten für dieses
Die Zahl der Ausreisepflichtigen in Deutschland
steigt stetig. Ende 2013 waren mehr als 130.000 Menschen
ausreisepflichtig. Die meisten Bundesländer führen jedoch nur in
geringem Umfang Abschiebungen durch. Dazu erklärt der
innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Stephan Mayer:
"Wer sich nicht rechtmäßig in Deutschland aufhält, muss auch
ausreisen. Der Rechtsstaat gewährt nicht nur Rechte, sondern muss sie
auch dur
Die Opposition fordert, die Rezeptpflicht für die
sogenannte "Pille danach" abzuschaffen. Dazu erklären der Vorsitzende
der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens
Spahn, und die Vorsitzende der Gruppe der Frauen, Karin Maag:
"Es ist wichtig, dass wir an der Rezeptpflicht für
Notfallkontrazeptiva festhalten. Die Rezeptpflicht für die sogenannte
"Pille danach" aufzuheben hilft betroffenen Frauen gerade nicht. Wir
sollten u
Am heutigen Mittwoch hat der Bundesinnenminister,
Thomas de Maizière, im Sportausschuss des Deutschen Bundestages seine
sportpolitischen Vorhaben in der neuen Legislaturperiode vorgestellt.
Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eberhard Gienger:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die sportpolitischen
Ziele des Bundesinnenministers. Die Vorhaben des Ministers reichen
von einem neuen Anti-Doping-Gesetz, über die Weiter
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellt fest:
"Wir Menschen sind so." Wer viel habe, wolle immer mehr. Können
Steuersünder wie Uli Hoeneß, Alice Schwarzer oder Klaus Zumwinkel
also gar nicht anders oder macht der Staat es ihnen zu einfach, den
deutschen Fiskus zu umgehen? Wie sinnvoll ist die Möglichkeit zur
Selbstanzeige? Und kann man Steuerhinterziehung verhindern?
Darüber diskutiert Michel Friedman mit Caren Lay, der
Stellvertretenden Pa
Heute hat das Bundeskabinett den
Jahreswirtschaftsbericht 2014 beschlossen. Hierzu erklärt der
wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Karl Holmeier:
"Die deutsche Wirtschaft bleibt auch 2014 die Lokomotive für
Wachstum und Beschäftigung in Europa. Die Bundesregierung erwartet
für das laufende Jahr ein etwas stärkeres Wachstum als noch in ihrer
Herbstprojektion. Vor dem Hintergrund, dass die deutsche Wirtsch
Der Bundestagsausschuss für Ernährung und
Landwirtschaft hat am heutigen Mittwoch über die neue
EU-Forststrategie debattiert. Dazu erklären der Vorsitzende der AG
Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Franz-Josef Holzenkamp, und der forstpolitische Berichterstatter
Alois Gerig:
"Die nachhaltige Bewirtschaftung unserer Wälder ist Grundlage für
den Erhalt ihrer vielfältigen ökologischen, ökonomischen und sozial
Am heutigen Mittwoch hat sich der Verwaltungsrat
der Filmförderungsanstalt (FFA) neu konstituiert und den früheren
Kulturstaatsminister Bernd Neumann zum Vorsitzenden gewählt. Dazu
erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marco Wanderwitz und die zuständige
Berichterstatterin Dagmar G. Wöhrl:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert Bernd Neumann zu seiner
Wahl zum Präsidenten der FFA und wünscht dem
