7.05 Uhr, Martin Burkert, SPD, Vorsitzender
Verkehrsausschuss, Thema: ADAC
8.05 Uhr, Hans-Olaf Henkel, AfD, Thema: Zuwanderung
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
Die Schweizer Bürger haben in einem Volksentscheid
am Sonntag mit knapper Mehrheit entschieden, die Zuwanderung in ihr
Land zu begrenzen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:
"Der Ausgang des Volksentscheids ist zu bedauern. Im Interesse
Europas und Deutschlands, aber auch in ihrem ureigenen Interesse
sollte die Schweiz jetzt nicht den Weg einer fortschreitenden
Selbstisolierung wählen. Es kommt nun sehr
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat am
Wochenende Vorschläge zur Änderung der Optionspflicht im
Staatsangehörigkeitsrecht unterbreitet. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas
Silberhorn:
"In den Koalitionsverhandlungen haben sich Union und SPD auf eine
begrenzte Reform des Staatsangehörigkeitsrechts verständigt: Die
Pflicht, sich für eine Staatsangehörigkeit zu entscheiden, soll nur
In der Schweiz hat das Volk gesprochen und das
Votum sollte ernst genommen werden. Volksabstimmungen zeigen, wo dem
Volk der Schuh drückt und welche Probleme von der Regierung sträflich
vernachlässigt wurden. Diese Probleme müssen gelöst werden statt
abfällig über die Partei zu reden, die die Volksabstimmung
durchsetzt. Unabhängig vom Inhalt des Schweizer Referendums ist auch
in Deutschland ein Zuwanderungsrecht zu schaffen, das auf
Qualifikation und
7.05 Uhr, Cemile Giousouf, Integrationsbeauftragte
CDU/CSU-Fraktion, Thema: Integration
7.35 Uhr, Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die
Grünen, Thema: Genmais
8.05 Uhr, Jan Stöß, SPD-Landesvorsitzender Berlin, Thema: Klaus
Wowereit
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Das Statistische Bundesamt hat heute die
Außenhandelszahlen für das Jahr 2013 veröffentlicht. Hierzu erklärt
der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe,
Karl Holmeier:
"Auch wenn der deutsche Außenhandel zum Ende des Jahres 2013 einen
leichten Dämpfer hinnehmen musste, bleibt er auch weiterhin eine
wichtige Stütze für die deutsche Wirtschaft. Bisher hält er dem
schwierigen wirtschaftlichen Umfeld in Europa und
Das Bundesverfassungsgericht hat die Frage, ob der
Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) mit
dem Europarecht vereinbar ist, an den Europäischen Gerichtshof (EuGH)
weitergeleitet. Dazu erklärt Sahra Wagenknecht, Erste
Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:
"Das Anleiheprogramm der EZB würde Banken retten und Steuerzahler
verhaften. Karlsruhe hat dem Grenzen gesetzt. OMT sollte einem
festgelegten Rahmen für direkte Kred
Am heutigen Freitag beginnen die XXII. Olympischen
Winterspiele im russischen Sotschi. Im Vorfeld der Spiele hat eine
breite Diskussion über den Austragungsort und die politischen
Umstände stattgefunden. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eberhard Gienger:
"Die Olympischen Winterspiele in Sotschi sind ein Sportereignis,
das Millionen Menschen auf der Welt in seinen Bann zieht. Wir
wünschen uns einen guten Verlauf der Spiele
US-Präsident Barack Obama hat zur weltweiten
Verteidigung der Religionsfreiheit aufgerufen. Der Stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag und Beauftragte für
Kirchen und Religionsgemeinschaften, Franz Josef Jung, erklärt dazu:
"Präsident Obama hat eine eindeutige Sprache gewählt. Für ihn
steht das Menschenrecht der Glaubens- und Religionsfreiheit in einer
engen Verbindung mit der nationalen Sicherheit der USA: Staaten, die
Religio
Die FREIEN WÄHLER haben zum Start von
Olympia heute 3 Wünsche.
Sie hoffen auf friedliche olympische Spiele, wie es die Ur-Idee
von Olympia schon immer war. Für die deutschen Sportler mögen es
erfolgreiche Spiele werden. Außerdem sollte das Thema Doping eher
eine geringe Rolle spielen. Schneller, höher, weiter durch illegale
Substanzen – das ist Betrug und macht den Sport und die Sportler
kaputt.
FREIE WÄHLER Bundeschef Hubert Aiwanger: "Wir
