Hans-Olaf Henkel, Kandidat für das Europaparlament
der Alternative für Deutschland (AfD), protestiert gegen neue
Versuche, de facto Eurobonds durch die Hintertür der "Europäischen
Bankenunion" einzuführen. "Zur Zeit sind wir Zeugen eines
einzigartigen Schattenboxens zwischen den Europa-Abgeordneten Martin
Schulz (SPD) und Sven Giegold (B90 / Die Grünen) auf der einen Seite
und der SPD in Deutschland mit dem deutschen Finanzminister Wolfgang
Sch
"Die Forderung Frank-Walter Steinmeiers, jetzt die
Eröffnung neuer Beitrittskapitel mit der Türkei zu beschleunigen, ist
völlig fahrlässig", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion
DIE LINKE für Internationale Beziehungen, zu den aktuellen
Äußerungen des Außenministers anlässlich des Besuchs des türkischen
Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland. Dagdelen
weiter:
"Der Ablasshandel als Gnadenakt des Staates
gegenüber wohlhabenden Steuerbetrügern muss endlich abgeschafft
werden", fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE
LINKE, Klaus Ernst, anlässlich der Medienberichte vom Wochenende
wonach sich wohlhabende Prominente und gutbezahlte Politiker durch
Selbstanzeige der Strafverfolgung entziehen konnten. Ernst weiter:
"Die jetzt bekannten Fälle von Steuerhinterziehung zeigen vor
allem, dass es sich
Alice Schwarzer fühlt sich nach Offenlegung ihrer
Steuersünden zu Unrecht angegriffen. Da ist sie in guter
Gesellschaft. Ein Blick auf andere Prominente in ähnlicher Lage zeigt
wie gegensätzlich die öffentlichen Äußerungen gegenüber ihrem
heimlichen Handeln sind.
Es ist nicht ersichtlich, warum prominente Steuersünder nicht
genau wie andere Bürger auch für ihre Vergehen vor Gericht gestellt
werden sollten. Dass manch eine Sünd
Die Kosten für das BAföG von Studierenden und
Schülern werden zu 65 Prozent vom Bund und zu 35 Prozent von den
Ländern getragen. Der SPD-Parteivorstand hat am gestrigen Montag
beschlossen, dass der Bund die Kosten von Erhöhungen und Reformen des
BAföG alleine tragen soll. Hierzu erklärt der bildungs- und
forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Albert Rupprecht:
Der Bundesschatzmeister der CDU, Helmut Linssen,
hat jahrelang Geld in einer Briefkastenfirma in Mittelamerika
verborgen. Im August 1997 zahlte er insgesamt 829.322 Mark bei der
Bank HSBC Trinkaus&Burkhardt International S.A. in Luxemburg ein. Das
zeigen Recherchen des stern.
Mithilfe der Bank packte er das Geld zuerst auf einen Trust mit
dem Namen "Longdown Properties Corp.", der auf den Bahamas
registriert war. 2001 wurde die Briefkastenfirma auf den Bahamas
geschlossen
Mit einem neuen Vorstand und zahlreichen programmatischen
Beschlüssen startete die Junge Alternative während ihres zweitägigen
Bundeskongresses vom 01. bis 02. Februar in Fulda in den Europa- und
Kommunalwahlkampf. Neuer Vorsitzender der im Juni 2013 gegründeten
Jugendorganisation der Alternative für Deutschland (AfD) ist der
32jährige Diplom-Kaufmann Philipp Ritz aus Königswinter (NRW), der
mit über 84 Prozent der Stimmen eine überzeugende
Zur Ankündigung der Bundesbauministerin, Dr.
Barbara Hendricks, Schrottimmobilien aufzukaufen, um die Verelendung
von Innenstädten aufzuhalten, erklärt der Generalsekretär des
Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger: "Steuergeld nicht in
Schrottimmobilien versenken.
"Steuergelder in die Hand zu nehmen und Schrottimmobilien zu
kaufen, um sie anschließend abzureißen, ist genauso wie es klingt:
Geldvernichtung. Dafür soll ein Teil des
"Es ist schon komisch: Während ein Vorgänger des
Bundespräsidenten noch das Amt verlassen musste, weil er die
Bundeswehr zur Sicherung unserer See- und Handelswege einsetzen
wollte, plädiert Joachim Gauck nun für eine aktive Außenpolitik zur
Unterstützung Frankreichs in Afrika", bemerkt Alexander Gauland,
stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland,
anlässlich der Forderung des Bundespräsidenten nach einer aktiven
"Vermögensabgabe ja, Kleinsparer schröpfen und
drittes Griechenland-Paket Nein!", kommentiert Sahra Wagenknecht die
Debatte um eine Vermögensabgabe bei Staatsinsolvenzen sowie die
Ankündigung des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble eines dritten
Rettungspaketes für Griechenland. Die Erste Stellvertretende
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Ankündigung eines dritten Griechenland-Paktes durch
Bundesfinanzminister Wolfgang
