8.05 Uhr, Thomas de Maizière, CDU,
Bundesinnenminister, Thema: Sicherheitskonferenz
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Die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat
auf der konstituierenden Sitzung am heutigen Donnerstag ihren neuen
Vorstand bestimmt. Zum neuen Vorsitzenden der Jungen Gruppe wurde der
Baden-Württemberger Steffen Bilger einstimmig gewählt. Er tritt die
Nachfolge von Marco Wanderwitz an, der nicht wieder für dieses Amt
kandidierte. Zu seiner erste Stellvertreterin wurde die
CSU-Abgeordnete Emmi Zeulner aus Kulmbach gewählt, als weitere
Stellvertreter wurden Stefan He
Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und
Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, wünscht sich, den
wissenschaftlichen Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium
abzuschaffen. Nicht etwa weil das BMWi unter Sigmar Gabriel keine
wissenschaftliche Beratung mehr nötig hätte. Im Gegenteil: Als Grund
nennt Horn die politische Nähe zweier Mitglieder und renommierten
Ökonomen zur Alternative für Deutschland.
Seine Argumentation entbehrt jeder Logik
Die am heutigen Donnerstag veröffentlichten
Arbeitsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit für den Januar zeigen
saisonbereinigt einen guten Trend für den deutschen Arbeitsmarkt auf.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Der deutsche Arbeitsmarkt bleibt weiter auf einem guten Kurs.
Auch wenn die Arbeitslosenzahl angesichts des Winters kurzeitig
angestiegen ist. Die saisonbereinigten
Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich
hat am heutigen Donnerstag in einer Generaldebatte des Bundestages
die agrarpolitischen Leitlinien und Ziele der Bundesregierung
vorgestellt. Gleichzeitig verabschiedete der Bundestag das erste
Gesetz zur nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik in
Europa (GAP). Dazu erklären der Vorsitzende der AG Ernährung und
Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef
Holzenkamp, und sein Stellvertreter Alois Gerig:
Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die
Arbeitsmarktzahlen für Januar 2014 bekannt gegeben. Dazu erklärt der
arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Stephan Stracke:
"Die Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt ist weiter gut. Der
Anstieg der Zahl der Arbeitslosen über die Drei-Millionen-Marke ist
allein jahreszeitlich bedingt. Im Vorjahresvergleich ist die Zahl
gesunken. Die deutsche Wirtschaft bleibt auf Wachstumskurs
Das Bundeskartellamt hat gegen die Deutsche Bahn
ein Prüfverfahren wegen des Verdachts auf Missbrauch einer
marktbeherrschenden Stellung beim Fahrkartenverkauf eingeleitet. Dazu
erklärt der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ulrich Lange:
"Das Prüfverfahren des Bundeskartellamts betrifft einen wunden
Punkt aus Sicht der Wettbewerber der Deutsche Bahn AG. Die Einführung
einer Missbrauchsaufsicht beim Vertrieb war bereits Bestandteil des
Ei
In der Plenardebatte zur Regierungserklärung im
Bereich "Arbeit und Soziales" wird es am heutigen Donnerstag um
wichtige Weichenstellungen für die kommenden Jahre gehen. Hierzu
erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der
CDU/CSU-Bundestagfraktion, Peter Weiß:
"Es gilt für uns die Zielsetzung, die die Bundeskanzlerin
vorgegeben hat: Dass es uns in vier Jahre besser geht als heute.
Dieser Vorgabe ist nur erfüllt, wenn es auch den Arbei
Anette Hübinger, zuständig für den Forschungsetat
im Haushaltsausschuss, wird am heutigen Donnerstag von der BUKO
Pharma-Kampagne, der DAHW Deutsche Lepra- und Tuberkulosehilfe und
von Ärzte ohne Grenzen mit dem Memento-Preis für ihren politischen
Einsatz bei der Bekämpfung vernachlässigter Erkrankungen wie
Tuberkulose oder Dengue-Fieber geehrt. Hierzu erklärt der
forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Albert Rupp
Allmählich ist die Verwirrung komplett. Erst
will Ex-Ministerpräsident Mappus unbedingt "Betroffener" im
EnBW-Ausschuss werden. Kaum wird ihm dieser Status eingeräumt, möchte
er von seinem Erscheinen oder gar einer persönlichen Stellungnahme
nichts mehr wissen. Stattdessen lässt er seine Anwälte verbal massiv
gegen den Beschluss des Gremiums schießen, ihm dort kein Frage- und
Antragsrecht einzuräumen.
Beide Beschlüsse, wohlgem
