Der Deutsche Presserat will Regeln für
Leserbeiträge in den Internet-Foren deutscher Medien festlegen. Dazu
erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Gedanken zur
Einführung von Regeln für Leserkommentare in den Foren von
Onlinemedien. Der Deutsche Presserat handelt damit konsequent:
Einträge in den Internetforen von Medien sind digitale Le
"Der Vorschlag für die Verordnung über Interbankenentgelte für
kartengebundene Zahlungsvorgänge widerspricht dem Grundsatz der
Technologieoffenheit und Wettbewerbsfähigkeit, der die Basis für
Innovationen in Europa bildet", erklärt der Generalsekretär des
Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger. "Die EU-Kommission
hat die Aufgabe, einen starken Rahmen für den europäischen
Binnenmarkt zu schaffen und dafür zu
Angesichts des Falles Edathy wird diskutiert, ob
sogenannte "Posing-Fotos" von Kindern und Jugendlichen legal sind.
Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion
im Deutschen Bundestag, Nadine Schön, und der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Marcus Weinberg:
"Es ist an der Zeit, auch die Opfer, nämlich die Kinder und
Jugendlichen, in der aktuellen Diskussion
Am Wochenende sind die 64. Internationalen Berliner
Filmfestspiele zu Ende gegangen. Dazu erklären der kultur- und
medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco
Wanderwitz, und die zuständige Berichterstatterin Dagmar G. Wöhrl:
"Die 64. Berlinale hat den Filmstandort Deutschland in bestes
Licht gerückt. Sie ist nicht nur das größte Publikumsfestival der
Welt, auch die Qualität der Wettbewerbsfilme wurde dieses Jahr
überwieg
Im Streit der EU mit der Schweiz zum Thema
Freizügigkeit, erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative
für Deutschland, Alexander Gauland:
Der Volksentscheid zur Begrenzung der Zuwanderung in der Schweiz
belastet das Verhältnis zur Europäischen Union. Nun sollen die
Verhandlungen über eine Beteiligung der Schweiz an dem
Studenten-Austauschprogramm Erasmus Plus und dem milliardenschweren
Forschungsprogramm Horizont 2020 vorläufig ausgesetzt we
Die Linke will Deutschlands Wähler noch mehr
abzocken als die Altparteien – die AfD sagt dazu NEIN
Nun hat sich auf ihrem Parteitag in Hamburg auch Die Linke als Fan
des Euros in seiner jetzigen, verhängnisvollen Gestalt geoutet. Die
Linke befindet sich damit in trauter Gesellschaft der Alt-Parteien
CDU/CSU/SPD/GRÜNE/FDP, die sie sonst so gerne kritisiert. Doch die
Forderungen der Linken sind noch absurder als die der anderen
Euro-Fanatiker. Sie will in ihrem Europaprogra
Matteo Renzi ist bei seinem Gewaltmarsch ins Amt
des Ministerpräsidenten vorgegangen wie nach Drehbuch. Seit er im
Dezember per Volkes Stimme Chef der Demokratischen Partei geworden
war, ließ er keinen Tag aus, die Regierung kleinzureden. Am Ende, an
dem also, was jetzt der Anfang sein soll, glaubten tatsächlich alle,
das Heil könne nur mehr von Renzi kommen.
Aber täuschen sie sich nicht? Sie laufen erneut einem Mann
hinterher, der sich als stark stilisiert. Si
"Was immer den damaligen Bundesinnenminister
geritten haben mag, den SPD-Vorsitzenden über den Verdacht gegen
Sebastian Edathy zu informieren – es war mit seiner
Verschwiegenheitspflicht und seinem Amtseid unvereinbar und erfüllt
den Straftatbestand der Weitergabe von Dienstgeheimnissen. Dass hat
mit dem Rechtsstaatsverständnis eines Verfassungsministers nichts
mehr zu tun", erklärt Frank Tempel, für die Fraktion DIE LINKE
Mitglied im Innenausschuss. Der
Ein regelrechter Sturm der Entrüstung brach über die
SPD in Nordrhein-Westfalen auf ihrer eigenen Facebookseite ein,
nachdem die Fraktion angekündigt hatte, den Antrag der NRW-Piraten
die Delfinhaltung zu verbieten abzulehnen.
Eine Delfinschutz-Gruppe im Netz hatte mit Unterstützung des
Hagener Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) zu kritischen
Stellungnahmen auf der SPD-Seite aufgerufen. Gefolgt sind dem Aufruf
bisher annähernd 200 Nutzer.
hiermit laden wir Sie herzlich ein zu einer Pressekonferenz mit
dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Andreas Schockenhoff, sowie den ukrainischen Oppositionsführern
Vitali Klitschko und Arseni Jazenjuk.
Thema: Beziehungen zur Ukraine
Termin: Montag, 17. Februar 2014, ca. 17.45 Uhr Ort: Deutscher
Bundestag, Reichstag, Fraktionsebene, Presselounge der
CDU/CSU-Fraktion, Raum 3M001
