Sport und Politik solle man nicht vermischen, hatte der russische
Präsident Wladimir Putin kurz vor Beginn der Olympischen Spiele in
Sotschi gesagt. Dass die Spiele alles andere als unpolitisch werden
würden, zeigte schon die massive Kritik vorab an
Menschenrechtsverletzungen, Korruption, Umsiedelungen, Umweltschäden,
Demonstrationsverboten und der Diskriminierung von Homosexuellen.
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag
über die Lage in der Ukraine debattiert. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
"Die Nachrichten und Bilder von den Ausschreitungen in der Ukraine
sind bestürzend. Die Zahl der Toten und Verletzten macht uns zutiefst
betroffen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt jede Form von
Gewalt. Wer glaubt, dass Gewalt ein Ausweg aus der verfahrenen
Situatio
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen
hat am heutigen Donnerstag Staatssekretär Stéphane Beemelmans und
Abteilungsleiter Detlef Selhausen entlassen. Hierzu erklärt der
verteidigungspoltische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Henning Otte:
Die Entscheidung zeigt Entschlossenheit, Führungsstärke und den
Willen für eine konsequente Neuordnung des Beschaffungswesens. Die
Ministerin hat hierzu einen umfassenden Handlungskatalo
Die Generalsekretärin des Deutschen Akademischen
Austauschdienstes, Dorothea Rüland, hat am gestrigen Mittwoch im
Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung über die Internationalität von Studium und
Forschung in Deutschland berichtet. Hierzu erklären der
bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter
Thomas Feist:
Am heutigen Mittwoch hat sich der Ausschuss für
Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages erstmals
mit Fragen der digitalen Agenda befasst und über eine Empfehlung der
EU-Kommission beraten, wie der Wettbewerb im Telekommunikationssektor
gestärkt und Investitionen in den Breitbandausbau innerhalb Europas
besser gefördert werden können. Hierzu erklärt der Sprecher für
Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bu
Zu einem aktuellen INSA-Umfrageergebnis zum Thema Zuzug von
Ausländern erklären die Bundesgeschäftsführer der Alternative für
Deutschland, Frank-C. Hansel und Georg Pazderski:
Das Umfrageinstitut INSA befragte 2.080 Bürger quer durch die
Gesellschaft über ihre Meinung zum Thema "Zuzug von Ausländern nach
Deutschland". Fragen wie "Asylbewerber, die nicht politisch verfolgt
werden, sollten konsequent abgeschoben werden." und
Das Erste, Mittwoch, 19. Februar 2014, 20.15 bis
20.30 Uhr
Schwarzer Rauch über Kiew, Zelte und Barrikaden brennen.
Regierungsgegner und Polizisten liefern sich blutige Schlachten, die
Gewalt eskaliert. Das Land steht vor einem Bürgerkrieg. Neue
Gespräche zwischen Oppositionsführer Klitschko und Präsident
Janukowitsch sind nicht vereinbart, alle Versuche, den Konflikt zu
entspannen, sind bislang gescheitert. Das Regime setzt auf eine
gewaltsame Lösung. Di
In der Sitzung des Bundestagsausschusses für
Verkehr und digitale Infrastruktur am heutigen Mittwoch wurden die
Vorschläge der EU für Verordnungen zur Weiterentwicklung des
Einheitlichen Europäischen Luftraums debattiert. Hierzu erklären der
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Ulrich Lange, sowie der zuständige Berichterstatter Peter
Wichtel:
"Das Ziel eines Einheitlichen Europäischen Luftraums bietet auch
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Die Europäische Union plant die Einführung eines
EU-weiten eCall-Notrufdienstes. Dies soll in alle neuen Modelle von
Pkw und leichten Nutzfahrzeugen eingebaut werden. Dazu erklären der
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Ulrich Lange, sowie der zuständige Berichterstatter
Steffen Bilger:
"Durch das automatische Notrufsystem "eCall" kann die Zahl der
Verkehrstoten in Europa weiter reduziert werden. Es liefert im Fal
Der Rechtsausschuss des Bundestages hat heute den
Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Neuregelung des
Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung beschlossen. Hierzu
erklärt die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:
"Mit der Neuregelung des Straftatbestandes der
Abgeordnetenbestechung schaffen wir die Voraussetzung dafür, dass
Deutschland demnächst die UN-Konvention gegen Korruption ratifizieren
kann. Nach lange
