Bisher hat die Bundesregierung die
Exportüberschüsse der deutschen Wirtschaft stets in Schutz genommen.
Aus gutem Grund, schließlich hängen an der deutschen Exportwirtschaft
tausende von Arbeitsplätzen in Deutschland. Jetzt vernimmt man ganz
andere Töne zu diesem Thema und das ausgerechnet aus dem Auswärtigen
Amt.
SPD-Staatsminister Roth forderte jüngst, diesen "unfairen Vorteil"
zugunsten der anderen EU-Mitgliedsstaaten zu reduzieren. D
Zur Diätenerhöhung der Abgeordneten erklärt der
Sprecher der Alternative für Deutschland, Konrad Adam:
Nur einen Tag nach Bekanntwerden der statistischen Übersicht, nach
der die Reallöhne in Deutschland zum ersten Mal seit Jahren um 0,2
Prozent gesunken sind, haben sich die Abgeordneten des Deutschen
Bundestages ihre Diäten um 10 Prozent erhöht.
Während die Durchschnitts-Einkommen der Bürger fallen, machen die
Volksvertreter von ihrem
Am Rande einer CSU-Veranstaltung bei Würzburg haben am Samstag
mehr als 100 Bürger gegen den Kurs von Ministerpräsident Horst
Seehofer bei der Energiewende protestiert. Eine Person mit einer
überdimensionalen Großmaske des CSU-Chefs kämpfte mit Schwert und
Schild symbolisch gegen eine Windrad-Attrappe und einen Strommast.
Bürger demonstrierten mit Sprechchören wie "Kohle und Atom – raus aus
unserem Strom" für die Rettung der Windkr
Die niedersächsische Justizministerin
Niewisch-Lennartz hat es abgelehnt, am heutigen Freitag vor dem
Innenausschuss des Deutschen Bundestages zum Fall Edathy Stellung zu
nehmen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl:
"Die grüne Justizministerin drückt sich vor einer kurzfristigen
Klärung der Ermittlungspannen der niedersächsischen Behörden hier im
Innenausschuss des Deutschen Bundestages. Dem
Die nationalen Zentralbanken der europäischen
Länder weisen nach wie vor einen niedrigen Frauenanteil in
Entscheidungsgremien aus. Nun wird um die Nachfolge der bisherigen
Vizepräsidentin der Deutschen Bundesbank, Sabine Lautenschläger,
verhandelt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Karin Maag:
"Mit Sabine Lautenschläger hatten wir eine hervorragende
Vizepräsidentin im Vorstand der Deutschen Bundesba
Der Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt verteidigt
die Tarifforderung des Deutschen Beamtenbundes (dbb). "Wir müssen
sehen, dass es Nachholbedarf gibt, um den Wettbewerbsdruck gegenüber
der Privatwirtschaft aushalten zu können", sagte Dauderstädt im
phoenix-Interview. Die Gewerkschaften fordern eine pauschale Anhebung
aller Gehälter um 100 Euro monatlich sowie einen Lohnzuwachs von 3,5
Prozent. Sollten die Angebote der Arbeitgeber in den ersten
Tarif
Die große Koalition hat am späten Donnerstagabend
eine Änderung des Schulobstgesetzes beschlossen. Hierzu erklären der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die
zuständige Berichterstatterin Katharina Landgraf:
"Kinder für eine gesunde Ernährung zu gewinnen, ist ein
gesamtgesellschaftliches Anliegen, das wir mit der Neufassung des
Gesetzes nun noch wirksamer f&
Die Bundesregierung wird in der kommenden Woche die
Aufnahme der Fleischbranche in das Arbeitnehmerentsendegesetz auf den
Weg bringen. Damit kann der Mindestlohn in der Fleischbranche zum 1.
Juli in Kraft treten. Dazu erklären der arbeitsmarkt- und
sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl
Schiewerling, und der zuständige Berichterstatter Wilfried Oellers:
"Die Union setzt sich verlässlich, wirksam und konsequent für
Fairness in der Arbeitswe
"Heute hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung
die Diäten erhöht. Die Abgeordneten unserer Fraktion werden von der
heute gegen unsere Stimmen beschlossenen Diätenerhöhung1.500 Euro den
15 SOS-Kinderdörfern von Bayern bis Mecklenburg-Vorpommern zukommen
lassen, Abgeordnete mit Funktionszulage spenden entsprechend mehr",
so Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Gysi weiter:
"Diese Koalition hat noch keines ihrer Großvorhaben in
