"Heute hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung
die Diäten erhöht. Die Abgeordneten unserer Fraktion werden von der
heute gegen unsere Stimmen beschlossenen Diätenerhöhung1.500 Euro den
15 SOS-Kinderdörfern von Bayern bis Mecklenburg-Vorpommern zukommen
lassen, Abgeordnete mit Funktionszulage spenden entsprechend mehr",
so Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Gysi weiter:
"Diese Koalition hat noch keines ihrer Großvorhaben in
Das Plenum des Deutschen Bundestages debattiert am
heutigen Freitag den Tourismuspolitischen Bericht der
Bundesregierung. Dazu erklärt der Großstadtbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner:
"Die großen deutschen Städte überzeugen durch ihre Vielfalt, durch
breite kulturelle Angebote und ein pulsierendes Stadtleben. Die
Übernachtungszahlen steigen hier viel stärker als im
Branchendurchschnitt. Schon heute trägt der Tourismus in
Im Zuge der Edathy-Affäre ist der Verdruss über Politiker und
Parteien stark gestiegen, und auch von den zehn wichtigsten
Politikern und Politikerinnen werden die meisten jetzt schlechter
bewertet als Ende Januar. So auch Angela Merkel, die allerdings trotz
Einbußen mit einem Durchschnittswert von 2,1 (Jan. II: 2,4) weiterhin
an der Spitze steht, gefolgt von Wolfgang Schäuble mit 1,9 (Jan. II:
2,1) und Frank-Walter Steinmeier mit 1,7 (Jan. II: 1,8). Auf Platz
vier s
Tourismus gehört zu den boomenden
Wirtschaftszweigen in Deutschland. Das geht aus dem
tourismuspolitischen Bericht der Bundesregierung für die 17.
Wahlperiode hervor, der am heutigen Freitag im Plenum des Bundestages
erörtert wird. Dazu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig:
"Die Beliebtheit Deutschlands ist nach wie vor ungebrochen. Dafür
gibt es mehrere Gründe: attraktive Städte, ein vielfä
Der Bundestag hat am Donnerstag einem Gesetzentwurf
des Bundesrats zur Änderung des Schulobstgesetzes zugestimmt. Dazu
erklärt die ernährungspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Marlene Mortler:
"Wir wollen, dass noch mehr Kinder als bisher in den Genuss des
EU-Schulobstprogrammes kommen und so frühzeitig lernen, sich gesund
zu ernähren. Mit der Gesetzesänderung sorgen wir dafür, dass bereits
zum Schuljahreswechsel 20
Die Edathy-Affäre emotionalisiert ganz Deutschland
und belastet das Klima in der Großen Koalition. Sebastian Edathy
selbst fühlt sich als Opfer einer übereifrigen Staatsanwaltschaft,
die nichts strafrechtlich Relevantes gegen ihn in der Hand habe. Aber
wie sehen das die Deutschen?
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage teilen nur 15 Prozent
der Befragten die Meinung Edathys, er sei ein Justizopfer. Dagegen
finden 64 Prozent der Deutschen, angesichts der bis
Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf
die Neugestaltung der Hofabgabeklausel geeinigt. Zu den wiederholten
Aussagen der SPD in den Medien, die Hofabgabeklausel abschaffen zu
wollen, erklären der Vorsitzende der AG Ernährung und Landwirtschaft
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die
zuständige Berichterstatterin Marlene Mortler:
"Wir erinnern die SPD gern noch einmal an unsere klare
Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Die lautet, da
Zur dramatischen Zuspitzung der Krise in der
Ukraine erklärt der außen- und europapolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn:
"Die vielen Toten gestern und heute auf dem Maidan stellen einen
traurigen Höhepunkt der dramatischen Ereignisse in der Ukraine dar.
Der Waffenstillstand hat nicht gehalten. Mit der versuchten
Erstürmung des Platzes hat die Regierung diese blutige
Gewalteskalation in Kauf genommen. Jetzt muss es darum
Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der
CDU/CSU-Bundestags-fraktion hat sich in ihrer jüngsten Sitzung mit
dem Thema Armutszuwanderung befasst. Dazu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik, Ingbert Liebing:
"Die Probleme der Kommunen mit Armutszuwanderung sind unbestritten
und dürfen keinesfalls bagatellisiert werden. Allerdings handelt es
sich hierbei auch um ein punktuelles Problem, von dem nur einige
Städte tatsächlich stä
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen
hat am heutigen Donnerstag Staatssekretär Stéphane Beemelmans und
Abteilungsleiter Detlef Selhausen entlassen. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas
Schockenhoff:
"Die CDU/CSU unterstützt mit Nachdruck die heutigen Entscheidungen
der Bundesverteidigungsministerin von der Leyen, die
Neustrukturierung des Beschaffungswesens zu forcieren.
