Die Expertenkommission für Forschung und Innovation
übergibt der Bundeskanzlerin am heutigen Mittwoch ihr jährliches
Gutachten zur Innovationskraft Deutschlands. Hierzu erklärt der
bildungs- und forschungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht:
"Verlässliche unionsgeführte Innovationspolitik ist gut für den
Innovationsstandort Deutschland. Die Expertenkommission liefert
darüber hinaus wichtige Hinweise zu Herausf
Der Fernlinienbusmarkt entwickelt sich positiv. Das
ergibt eine Auswertung des Bundesministeriums für Verkehr und
digitale Infrastruktur. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange, sowie der
zuständige Berichterstatter Michael Donth:
"Der deutsche Fernlinienbusmarkt hat sich seit seiner Öffnung
Anfang 2013 äußerst positiv entwickelt. Die Liberalisierung der
Fernlinienbusse ist ein voller Erf
Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht derzeit
Israel. Sie und eine große Delegation deutscher Minister führen
Regierungskonsultationen mit dem israelischen Ministerpräsident und
seiner Regierung. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Das kommende Jahr markiert für Deutschland und Israel das
50-jährige Bestehen ihrer diplomatischen Beziehungen. Dass sich
unsere Regierungen nun mittler
Der Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, und
der Vizevorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, lehnen es ab, sich
wegen Vorwürfen an die Adresse des Bundeskriminalamts (BKA) zu
entschuldigen. Das hatte BKA-Präsident Jörg Ziercke in einer
Presseerklärung am Montagabend verlangt. Anlass waren Äußerungen der
beiden Politiker in der "Bild"-Zeitung zur Edathy-Affäre. Sie hatten
die schleppende Ermittlungsarbeit der Behörde kritisiert.
Das Statistische Bundesamt hat am heutigen Mittwoch
den Finanzierungssaldo für Deutschland für 2013 veröffentlicht.
Danach beträgt die Maastricht-Quote 0,0 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus:
"Erneut hat Deutschland seine Finanzstabilität unter Beweis
gestellt. Erfreulich ist, dass der Gesamtstaat auch in 2013 einen –
wenn auch geringen – Überschuss zu ve
Was ist bloß in Peter Hauk gefahren? Der sonst
eher moderate Chef der Landtags-CDU fällt neuerdings mit markigen
Sprüchen auf. Wenn man Aufmerksamkeit wolle, rechtfertigt sich der
CDU-Fraktionschef, müsse man eben zuspitzen. Da ist was dran. Doch
anders als sein FDP-Kollege Rülke, der Verbalattacken zu seinem
Markenzeichen entwickelt hat, kannte man Hauk bisher eher als
liberalen, differenzierenden Politiker. Wenn er nun meint, den
konservativen Hardliner geben z
Als neue Partei ist die Alternative für Deutschland verpflichtet,
bis zum 3. März mindestens 4.000 Unterstützungsunterschriften für die
Wahl der Abgeordneten zum 8. Europäischen Parlament zu sammeln, um
sie beim Bundeswahlleiter einzureichen.
Die Alternative für Deutschland hat es schon geschafft. In kurzer
Zeit wurden mehr als 10.000 Unterstützerunterschriften für die
Europawahl gesammelt – weit mehr als die erforderlichen 4.000.
Die politischen Umwälzungen in der Ukraine kommen
zum Zeitpunkt einer extrem schwierigen Finanzlage des Landes. Der
kommissarische Finanzminister der Ukraine hat bereits eine
Milliardensumme genannt, die das Land in den kommenden zwei Jahren an
externer Hilfe benötigt. Dazu erklären die stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sabine Weiss, und die
entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Sibylle Pfeiffer:
Die Oppositionsführerin und vormalige
Ministerpräsidentin der Ukraine, Julia Timoschenko, ist am Wochenende
aus der Haft freigelassen worden. Dazu erklärt die Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Patin Julia Timoschenkos im
Patenschaftsprogramm des Deutschen Bundestages "Parlamentarier
schützen Parlamentarier", Erika Steinbach:
"Julia Timoschenko ist endlich frei, nach zweieinhalb Jah
