"Außenminister Steinmeier (SPD) hat erklärt, dass
es zu keinem Abkommen mit den USA über den Schutz der Bevölkerung und
der Unternehmen in Deutschland gegen Spionage kommen wird. Unsere
Bevölkerung und unsere Unternehmen werden also auch künftig von den
USA-Geheimdiensten gänzlich anders behandelt, als die Bevölkerungen
und Unternehmen in Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland.
Es ist ungeheuerlich, dass die Bundesregierung dies
Sperrfrist: 28.02.2014 00:00
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Knapp zwei Drittel der Deutschen (62 Prozent) spricht sich für
eine Beteiligung der Europäischen Union an den Finanzhilfen für die
Ukraine aus. Ein Drittel (33 Prozent) meint, die EU solle sich
finanziell nicht an der Unterstützung des Landes beteiligen.
Internationale Konflikte: Stärkere diplomatische Verant
Das Parlament in der Ukraine hat Arseni Jazenjuk am
Donnerstag zum neuen Regierungschef gewählt. Jazenjuk wird die
Übergangsregierung bis zu den Präsidentenwahlen Ende Mai führen. Dazu
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wünscht dem neuen Regierungschef
der Ukraine, Arseni Jazenjuk, bei seiner schwierigen Aufgabe, das
Land zu einen und zu konsolidieren, jeden Erfo
Das Statistische Bundesamt hat die
Haushaltsergebnisse für das Jahr 2013 in der Abgrenzung des
Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen
veröffentlicht. Danach lag 2013 ein ausgeglichener Staatshaushalt
vor, wozu erneut maßgeblich die Kommunen beigetragen haben. Dazu
erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:
"Mit 3,5 Milliarden Euro haben die Kommunen im vergangenen J
Der deutsche Arbeitsmarkt bleibt in seiner
Erfolgsspur. Das belegen die heutigen Arbeitsmarktzahlen der
Bundesagentur für Arbeit für den Monat Januar. Dazu erklärt der
arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Mehr Jobs und Beschäftigung, weniger Arbeitslose und eine klare
Botschaft: Der Arbeitsmarkt in unserem Land ist sehr gefestigt und
hat weiterhin gute Perspektiven. Genau das spiegelt der detaillierte
Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die
Arbeitsmarktzahlen für Februar 2014 bekannt gegeben. Dazu erklärt der
arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Stephan Stracke:
"Der Job-Boom in Deutschland geht weiter. Die Experten sind sich
einig: Die Beschäftigung wächst, die Arbeitslosigkeit sinkt. Dabei
wird der Rückgang der Arbeitslosigkeit über die normale
Frühjahrsbelebung hinausgehen. Das zeigt: Alle Mens
Bund und ostdeutsche Länder haben sich darauf
verständigt, den Fonds für die Heimkinder der ehemaligen DDR
aufzustocken. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg:
"Seitdem bekannt ist, dass die ursprüngliche Ausstattung des Fonds
für die Heimkinder der ehemaligen DDR in Höhe von 40 Millionen Euro
nahezu aufgebraucht ist, hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
dafür eingesetzt, die Mittel au
"Hans-Peter Friedrich bekommt jetzt die Quittung
für sein Verhalten", erklärt die innenpolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu den Ermittlungen der
Staatsanwaltschaft gegen den früheren Bundesinnenminister Hans-Peter
Friedrich. Jelpke weiter:
"Es kann nicht angehen, dass ein Bundesinnenminister ungestraft
geheime Erkenntnisse über laufende Ermittlungsverfahren ausplaudert –
und das ausgerechnet gegenüber den Parteifreunden de
