Dr. Peter Tauber: CDU freut sich auf Wahlkampf mit Jean-Claude Juncker

Berlin, 7. März 2014

Anlässlich der Wahl von Jean-Claude Juncker zum Spitzenkandidaten
der Europäischen Volkspartei bei der Europawahl erklärt der
Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:

Im Namen der CDU Deutschlands gratuliere ich Jean-Claude Juncker
herzlich zu seiner Wahl zum Spitzenkandidaten der Europäischen
Volkspartei (EVP) bei der Europawahl. Wir freuen uns auf den
Wahlkampf mit ihm. Der frühere luxemburgische Regierungschef

Schön/Maag: Ein Jahr Hilfetelefon – Schutz vor Gewalt an Frauen muss weiter verbessert werden

Am 8. März findet der Internationale Frauentag
statt. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön, und die
Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Karin Maag:

"Eine aktuelle Studie der Grundrechteagentur der Europäischen
Union (FRA) zeigt, dass Gewalt gegen Frauen kein Thema der
Vergangenheit ist. Laut dieser ersten sehr umfangreichen Erhebung ist
jede dritte Fra

Schockenhoff: EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine baldmöglichst unterzeichnen

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben auf ihrem
Sondergipfel am gestrigen Donnerstag Finanzhilfen für die Ukraine
sowie erste Maßnahmen gegen Russland beschlossen. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas
Schockenhoff:

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Beschluss des
Europäischen Rates, die Ukraine finanziell zu unterstützen,
nachdrücklich. Es sind allerdings nicht nur wichtige Ma&sz

Gauland: Kritik an Russland greift zu kurz

Der stellvertretende Sprecher der Alternativen für
Deutschland, Alexander Gauland, erklärt zur aktuellen Krise auf der
Krim:

Die aktuelle Krimkrise stellt eine der größten Herausforderungen
seit dem Fall des eisernen Vorhangs dar. Aus diesem Grund sind
vorschnelle Verurteilungen und einseitige Maßnahmen besonders
gefährlich und werden beiden Konfliktparteien nicht gerecht. Das was
die EU unter Führung von Angela Merkel und Sigmar Gabriel derzeit mit

Lange: EEG-Reformpläne für den Schienenverkehr nochmals korrigieren

Der Gesetzentwurf zur EEG-Reform von
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wird derzeit zwischen den Ressorts
abgestimmt. Die Verkehrspolitiker der CDU/CSU-Fraktion plädieren für
weitere Entlastungen beim Schienenverkehr. Dazu erklärt der
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Ulrich Lange:

"Eine Mehrbelastung des Schienenverkehrs durch die Reformpläne zum
Erneuerbare-Energien-Gesetz ist nicht gerechtfertigt. Hier müssen in
de

Steinbach: Todesurteile in Nordkorea zeigen unerträgliches Ausmaß der Christenverfolgung

Nordkorea will laut einem Medienbericht einer
südkoreanischen Tageszeitung 33 Personen wegen Kontakts zu einem
christlichen Missionar hinrichten. Dazu erklärt die Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Erika Steinbach:

"Diese jüngsten Urteile zeigen einmal mehr das unerträgliche
Ausmaß der Christenverfolgung unter Kim Jong-un. Wir sind
verpflichtet zur Solidarität mit diesen

Sahra Wagenknecht: EZB mit dem Latein am Ende

"Die EZB ist mit ihrem Latein am Ende", kommentiert
Sahra Wagenknecht die Entscheidung der Europäischen Zentralbank
(EZB), den Leitzins unverändert bei 0,25 Prozent zu belassen. Die
Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Eine sinnvolle Geldpolitik geht nur ohne Finanzcasino. Deflation
auf den Gütermärkten, aber Inflation bei Energie und Lebensmitteln –
das lässt sich nicht zinspolitisch bekämpfen. Eine weitere
Zins

Michele Placido: „Die Mafia ist in ganz Italien präsent, ihre Macht reicht bis ins Parlament.“ / Alexander Graf Lambsdorff: „Die Diskussionskultur in der FDP war in meinen Augen verkümmert.“

Vor dreißig Jahren startete die Fernsehserie
"Allein gegen die Mafia", die sich in Deutschland zu einem
Straßenfeger entwickelte. Den Hauptdarsteller, Michele Placido in der
Rolle des Commissario Corrado Cattani, machte "Allein gegen die
Mafia" zum Superstar. Im Debattenmagazin "liberal" erklärt Placido
heute, die Serie habe die Mafia ins Licht der Öffentlichkeit gerückt,
aber Italien nicht so weit verändert, "dass es die Maf

Steinbach: Minderheitenrechte auf der Krim wahren

Die Situation auf der ukrainischen Halbinsel Krim
ist angespannt. Prorussische Milizionäre besetzen regionale
Regierungsgebäude und Flughäfen. Dazu erklärt die Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:

"Die Aktionen der prorussischen Kräfte schüchtern die Minderheiten
auf der von 60 Prozent durch ethnische Russen bevölkerten Halbinsel
ein und tragen zur weiteren Destabil

Fuchs: Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands kommt der gesamten Europäischen Union zugute

Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch
ihre Untersuchungsergebnisse und Empfehlungen zu wirtschaftlichen
Ungleichgewichten im Euroraum vorgestellt. Hierzu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael
Fuchs:

"Deutschlands Wirtschaftswachstum wird – wie im
Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung 2014 dargestellt –
zurzeit rechnerisch ausschließlich vom wachsenden inländischen Konsum
und steigenden inländ