Steiger: Deutschland darf sich nicht den Schwarzen
Peter für die Euro-Krise zuspielen lassen – Deutsche
Verhandlungsposition nicht gefährden
Der Wirtschaftsrat der CDU fordert Bundeswirtschaftsminister
Gabriel auf, sich für einen starken Industriestandort und die
deutsche Exportstärke einzusetzen. "Das Bundeswirtschaftsministerium
hat als Hauptaufgabe, unsere Wirtschaftskraft zu erhöhen und nicht
durch ominöse Papiere Argumente für seine Schw&aum
Auf dem Politischen Aschermittwoch der
Alternative für Deutschland in Osterhofen sprachen mit Dirk Driesang,
Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel prominente Redner vor 1.000 Gästen
aus ganz Deutschland.
Der bayerische Europawahl-Spitzenkandidat der AfD, Dirk Driesang,
übernahm die Eröffnungsrede und kritisierte die Politik von
Bundeskanzlerin Merkel und von dem Spitzenkandidaten der EVP Juncker
scharf: "Merkel und Juncker schaden Europa."
Der Bundesvorstand dankt Dagmar Metzger für die
aufopferungsvolle und engagierte Mitarbeit als Pressesprecherin und
kooptiertes Bundesvorstandsmitglied, die sie unter höchster Belastung
in den zurückliegenden Monaten und insbesondere im
Bundestagswahlkampf 2013 wahrgenommen hat.
Der Bundesvorstand hat volles Verständnis dafür, dass angesichts
auch der beruflichen Einschränkungen, die Frau Metzger auf sich
genommen hat, sie sich jetzt anderen politischen Auf
Bei einem Angriff auf Reisende im Bahnhof von
Kunming im Südwesten Chinas sind am Sonntag 28 Menschen getötet und
mehr als 100 weitere verletzt worden. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
"Wir sind äußerst bestürzt über die Nachricht vom Angriff auf die
Reisenden im Bahnhof von Kunming. Noch hat niemand die Verantwortung
für diesen blutigen Anschlag übernommen. Es sch
Zur Krise in der Ukraine erklärt der
außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Florian Hahn:
"Die Lage auf der Krim und in der Ostukraine ist
besorgniserregend. Die militärischen Aktivitäten und Drohgebärden
Russlands stellen eine nicht zu rechtfertigende Verletzung des
Völkerrechts dar. Russland hätte seinen erheblichen Einfluss im
Nachbarland geltend machen müssen, um mäßigend auf alle Seiten
einzuwi
UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon trifft am heutigen
Montag den venezolanischen Außenminister Elias Jaua, um mit ihm über
die Proteste und Ausschreitungen in dem lateinamerikanischen Land zu
sprechen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Fraktion dringt auf eine politische Lösung in
Venezuela. Gewalt und Ausschreitungen, wie wir sie in den vergangenen
Wochen beobachten konnten,
Die beiden Spitzenkandidaten der Alternative für
Deutschland für die Europawahl, Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel,
sind die Hauptredner beim ersten Politischen Aschermittwoch der seit
einem Jahr bestehenden Partei. Am 5. März 2014 werden knapp 1.000
Gäste im Donau Center Schubert im niederbayerischen Osterhofen
erwartet.
Bernd Lucke, Bundessprecher der AfD, verdeutlicht, wo sich die AfD
in der Europapolitik von den Altparteien unterscheidet: "Die AfD
kämpf
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja
Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzende der
Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklären zur Situation in
der Ukraine:
Ein neuer Krieg in Europa muss verhindert werden
Wir sind zutiefst besorgt über die Entwicklung in der Ukraine. Es
muss unbedingt eine diplomatische Lösung auch im Streit um die
Halbinsel Krim gefunden werden. Die drohende Spaltung des Landes muss
vermieden werden. Gewalt darf in diesem Konf
Klare, vom Staat durchzusetzende Regeln, die
verhindern, dass Einzelne die Folgen ihres Handelns auf die
Allgemeinheit abwälzen können. Das sichert eine gerechte "Soziale
Marktwirtschaft". Über deren Ausgestaltung wird Christian Lindner,
Bundesvorsitzender der FDP, mit seinem Gesprächspartner Wolfgang
Grupp, Inhaber der Firma TRIGEMA, im Rahmen der Veranstaltungsreihe
"Liberales Dialogforum" diskutieren. Mit Grupp trifft Lindner auf
einen Unternehme
"Mit der Aufnahme der rechtsextremen Swoboda-Partei
in die neue Ukrainische Regierung ist der Rubikon überschritten",
erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion
DIE LINKE", zu den aktuellen Entwicklungen in der Ukraine. Gehrcke
weiter:
"Die EU-Politiker, einschließlich Außenminister Steinmeier, haben
die rechtsextreme Swoboda-Partei in ihre Verhandlungen mit der
Maidan-Bewegung einbezogen und damit salonfähig gemac
