"Hans-Peter Friedrich bekommt jetzt die Quittung
für sein Verhalten", erklärt die innenpolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu den Ermittlungen der
Staatsanwaltschaft gegen den früheren Bundesinnenminister Hans-Peter
Friedrich. Jelpke weiter:
"Es kann nicht angehen, dass ein Bundesinnenminister ungestraft
geheime Erkenntnisse über laufende Ermittlungsverfahren ausplaudert –
und das ausgerechnet gegenüber den Parteifreunden de
Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen
Mittwoch die Drei-Prozent-Hürde für die Wahlen zum Europäischen
Parlament verworfen. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedauert, dass sich das
Bundesverfassungsgericht der Auffassung einer breiten Mehrheit des
Bundestages nicht angeschlossen hat, dass ein Wegfall der
Drei-Prozent-Hürde bei den Wahlen zum Europäisc
Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch im
Kabinett den Bericht zur Umsetzung der Empfehlungen des
NSU-Untersuchungsausschusses beschlossen. Dazu erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,
Stephan Mayer:
"Wir alle waren seinerzeit von der Aufdeckung der Mordtaten des
NSU tief erschüttert. Neben der Trauer für die Opfer und ihre
Angehörigen wurde die darauf folgende Debatte von der Frage nach
möglichen Versäu
Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen
Mittwoch die 3 Prozent-Sperrklausel für die Europawahl für
verfassungswidrig und nichtig erklärt. Hierzu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas
Strobl:
"Es ist bedauerlich, dass Karlsruhe unsere Einschätzung über die
gestiegene politische Bedeutung des Europäischen Parlaments nicht
teilt. Auch die Gefahr, dass die parlamentarische Willensbildung
durch eine noc
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den
Bericht über die im Jahr 2012 ergriffenen Maßnahmen zur Löschung von
Telemedienangeboten mit kinderpornographischen Inhalten beschlossen.
Dazu erklärt der Sprecher für Digitale Agenda der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek:
"Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Zusammen mit der
Polizei, der Internetwirtschaft und Nichtregierungsorganisationen
werden kinderpornographische Inhalte schnell und
Anlässlich der jetzt veröffentlichten
Haushaltszahlen 2013 erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates
der CDU e.V., Wolfgang Steiger: "Substanzielle Haushaltssanierung
weiter vorantreiben"
"Deutschland hat als einziges Land der Euro-Zone das Jahr 2013 mit
einen ausgeglichenen Haushalt abgeschlossen. Nicht nur für den
deutschen Finanzminister ist das zunächst einmal eine ermutigende
Nachricht. Die Zahlen sind erfreulicher Beleg für d
Am heutigen Mittwoch wurde der aktuelle
Bildungsfinanzbericht vorgelegt, der jährlich vom Statistischen
Bundesamt erarbeitet wird. Der seit 2008 im Auftrag des
Bundesministeriums für Bildung und Forschung und im Einvernehmen mit
der Kultusministerkonferenz erstellte Bericht gibt einen Überblick
über die Ausgaben, die in Deutschland für Bildung getätigt werden.
Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion
im Deutschen Bundestag, Alb
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch einen
Zwischenbericht zum Stand der Umsetzung der Empfehlungen des
NSU-Untersuchungsausschusses verabschiedet. Darin wird unter anderem
auch ein Regelungsvorschlag angekündigt, wonach rassistische,
fremdenfeindliche und sonstige menschenverachtende Tatmotive
ausdrücklich bei der Strafzumessung in Strafurteilen berücksichtigt
werden sollen. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth
Die FREIEN WÄHLER werden zur Europawahl
ins Europaparlament einziehen. Ihre Verfassungsbeschwerde, die vom
Staatsrechtler Prof. von Arnim vorgetragen wurde, war erfolgreich.
Die vom Bundestag hektisch errichtete 3% Hürde wurde vom
Bundesverfassungsgericht gekippt – wie 2011 auch die 5%-Hürde. Die
FREIEN WÄHLER hatten 2009 "aus dem Stand" bereits 1,7% erreicht und
wären ohne Hürde mit 2 – 3 Abgeordneten im Europaparlament vertreten.
Heute hat das Bundeskabinett die Erweiterung des
Arbeitnehmerentsendegesetzes um die Branche "Schlachten und
Fleischverarbeitung" auf den Weg gebracht. Dazu erklärt der
arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Stephan Stracke:
"Die Union steht für faire Löhne und Arbeitsbedingungen in
Deutschland. Gleichzeitig ist die Tarifautonomie für uns ein hohes
Gut und hat Vorrang vor staatlicher Lohnfestsetzung. Vor diesem
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