Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig plant,
dass politische Initiativen keine Demokratieerklärung mehr
unterschreiben müssen, wenn sie Fördergelder vom Bund erhalten
wollen. Dazu erklärt der der innen- und rechtspolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:
"Die geplante Abschaffung der Demokratieklausel erweckt den
Eindruck, dass es vollkommen legitim sei, Extremismus mit Extremismus
zu bekämpfen.
Mit ihrer Forderung, den gemeinsamen Kurs zum
Optionsrecht zu verlassen und im Grunde jedem die Staatsbürgerschaft
zuzuerkennen, hat sich die SPD-Staatsministerin für Migration und
Integration innerhalb der Koalition isoliert. Dazu erklärt der innen-
und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag,
Michael Frieser:
"Der Vorstoß der Staatsministerin richtet sich eindeutig gegen die
Einigung, die CDU/CSU und SPD gemeinsam im Koalitionsvertrag
besc
"Die Unfähigkeit der SPD, im Koalitionsvertrag eine
wasserdichte Formulierung zur Einführung eines flächendeckenden
gesetzlichen Mindestlohns ohne Ausnahmen durchzusetzen, geht zu
Lasten von Millionen Beschäftigten im Niedriglohnsektor", erklärt
Sahra Wagenknecht zur Veröffentlichung der Mindestlohnstudie des
Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI). Die Erste
Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
Nach mehrfachen Verzögerungen ist in Tunesien am
Sonntag eine neue Verfassung vom Parlament bestätigt worden. Dazu
erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Philipp Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt es, dass sich Tunesien als
Ursprungsland der Umbrüche in der arabischen Welt eine neue,
wegweisende Verfassung gegeben hat. Das Land nimmt damit seine
Chancen auf Freiheit und Demokratie wahr. Die Men
Zum "Tag des Gedenkens an die Opfer des
Nationalsozialismus" erklärt der Generalsekretär der CDU
Deutschlands, Dr. Peter Tauber:
Am 27. Januar 1945 wurde das Vernichtungslager Auschwitz durch
alliierte Soldaten befreit. Die nationalsozialistische
Schreckensherrschaft näherte sich damit ihrem Ende. Millionen
Menschen haben in den zwölf Jahren der braunen Diktatur ihr Leben
verloren. Jedes einzelne dieser Opfer bedeutet ein einzigartiges,
unverzichtbares un
Auf Platz zwei der AfD-Wahlliste kandidiert
Prof. Hans-Olaf Henkel für einen Sitz im Europäischen Parlament. Er
wurde mit 248 der 318 abgegebenen Delegiertenstimmen gewählt.
Der ehemalige IBM-Chef und langjährige Präsident des
Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI) ist seit Januar
offiziell Mitglied der Alternative für Deutschland.
Henkel befürwortete ursprünglich die Einführung des Euro. In den
vergangenen Jahren entwickelte er sic
Die Delegierten beim AfD-Bundesparteitag in
Aschaffenburg haben entschieden: Mit großer Mehrheit wählten sie den
Gründer und Sprecher ihrer Partei zum Spitzenkandidaten für die
anstehende Europawahl. Er erhielt von 305 Stimmen 261.
2012 rief Lucke, gemeinsam mit Alexander Gauland und Konrad Adam,
die ebenfalls eurokritische "Wahlalternative 2013" ins Leben. Zuvor
war Lucke 33 Jahre lang CDU-Mitglied. Er trat aus der Partei aus,
weil er deren Euro-Rettungs
Die Bundeswahlversammlung der Alternative
für Deutschland (AfD) hat programmgemäß um 9.30 Uhr begonnen. 334
AfD-Delegierte sind aufgerufen, in der Aschaffenburger
Frankenstolz-Arena die Kandidatenliste der AfD für die Wahl am 25.
Mai 2014 aufzustellen und über das Europawahlprogramm zu beraten.
Die Stimmung der Delegierten auf dem Parteitag ist geprägt durch
Aufbruchsstimmung und die Hoffnung, den unerwünschten Entwicklungen
in der Euro-Zone entgegen
"Es muss ein runder Tisch her" für Verhandlungen mit der Ukraine.
Dies forderte die Sprecherin für Osteuropapolitik der Grünen,
Marieluise Beck, im phoenix-Interview. Rufe nach einer harten
Sanktionspolitik gegen das Land schloss sie sich nicht an: "Wir
sollten jetzt nicht mit großangelegten Sanktionen Moskau in die Hände
spielen, sodass der Ukraine gar nichts anders mehr übrig bleibt, als
sich weiter an den Osten zu binden." Mit Blick
