Landtagspräsident Guido Wolf hat nach einem
Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstag) dem Landtagsdirektor
Hubert Wicker (beide CDU) die Zuständigkeit für den neuen
Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz am 30. September 2010 im
Stuttgarter Schlossgarten entzogen. Auf seine Veranlassung hin sei
statt des Verwaltungschefs künftig einer der Abteilungsleiter
unmittelbarer Adressat für alle Vorgänge rund um den Ausschuss.
"Damit ist sicher
Für Griechenland ist es unmöglich aus eigener Kraft
der Euro-Krise zu entkommen, dazu genügt ein Blick auf die
Staatsverschuldungsquote in Relation zum Bruttoinlandsprodukt. Der
letzte ausgewiesene Wert lag für das Jahr 2013 bei 179,5 Prozent –
einem Allzeithoch. Solange dieser Wert nicht entscheidend gesenkt
wird, hat das Land keine Luft zum Atmen.
"Es wäre Griechenland und seinen Bürgern sehr zu wünschen, dass es
aus dem Würgegriff von dr&u
Die Bundesnetzagentur hat am heutigen Mittwoch den
Netzentwicklungsplan Strom (NEP Strom) 2013 sowie den
Offshore-Netzentwicklungsplan (O-NEP) 2013 bestätigt. Dieser bildet
die Grundlage für den weiteren notwendigen Ausbau des
Stromübertragungsnetzes beim Umbau der Energieversorgung. Hierzu
erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:
"Die unionsgeführte Bundesregierung hält beim Umbau der
Energieversor
Der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte-
und Gemeindebund fordern, die im Koalitionsvertrag zugesagte
Entlastung der Kommunen im Vorfeld der Reform der Eingliederungshilfe
umgehend umzusetzen und die Eingliederungshilfe bis Anfang 2016 zu
reformieren. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft
Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:
"Die Entlastung der Kommunen im Zuge der Neuordnung der
Eingliederungshilfe um jährlich f&u
Die überkonfessionelle christliche Organisation
Open Doors hat an diesem Mittwoch ihren jährlichen Bericht über die
Christenverfolgung in aller Welt abgegeben. Dazu erklärt der
Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker
Kauder:
"Die Lage der Christen in vielen Regionen der Welt muss uns immer
mehr Sorgen machen. Der Weltverfolgungsindex von Open Doors belegt
die andauernde Verfolgung von Christen weltweit. In Zeiten sich
ausbreitender Gewa
Union und SPD starten mit leichten Einbußen in der
Wählergunst ins neue Jahr. Im stern-RTL-Wahltrend verlieren beide im
Vergleich zur letzten Umfrage kurz vor Weihnachten je 1 Punkt: Die
Union fällt von 42 auf 41 Prozent, die SPD von 24 auf 23 Prozent. Die
Grünen können sich um 1 Punkt auf 10 Prozent verbessern. Unverändert
wollen 10 Prozent der Wähler der Linken ihre Stimme geben und 5
Prozent der FDP. Die AfD legt um 1 Punkt auf 5 Prozent zu. Auf
sonsti
Sobald ein weiteres Land den Euro einführt, ist die
Bundesbank zeitweise ohne Stimme im Rat der Europäischen Zentralbank
(EZB-Rat). Tritt Litauen, wie geplant, zum 1. Januar 2015 dem Euro
als 19. Mitglied bei, ändert sich das Abstimmungsprinzip im EZB-Rat.
Die EZB-Statuten sehen dann ein Rotationsprinzip vor.
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat dann in 20 Prozent der Fälle
kein Stimmrecht mehr.
"Die umstrittensten Entscheidungen werden dann genau zu dies
Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die
Arbeitsmarktzahlen für Dezember 2013 bekannt gegeben. Dazu erklärt
der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Der Aufschwung am Arbeitsmarkt in Deutschland hält auch im neuen
Jahr an. Die Wirtschaft brummt: Mehr Erwerbstätige, mehr
sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, über 410.000 offene
Stellen. Im vergangenen Jahr waren so viele M
Die am heutigen Dienstag veröffentlichten
Arbeitsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit für den Monat
Dezember weisen erneut einen sehr stabilen deutschen Arbeitsmarkt
aus. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Das Jahr 2014 bietet dem deutschen Arbeitsmarkt gute Chancen auf
noch mehr gute Jobs. Dieser Arbeitsmarkt-Optimismus begründet sich
zum einen in den Trendmeldung beim Besch&
Der Hoffnungsträger der Liberalen hat beim
traditionellen Drei-Königs-Treffen eine ungewöhnliche Rede gehalten.
Die parteipolitische Polemik, normalerweise im Mittelpunkt dieser
Veranstaltung, spielte nur eine Nebenrolle. Im Mittelpunkt stand die
Inszenierung des Staatsmannes Christian Lindner, die ihm mit einem
erstaunlich geringen Maß an Peinlichkeit gelungen ist. Der FDP-Chef
hat ein glaubwürdiges Bekenntnis zu Europa abgelegt – und dennoch
populäre Kriti
