Die konservativen und die liberalen Kräfte
innerhalb der Alternative für Deutschland haben unter
http://www.kolibri-afd.de/ eine neue gemeinsame Plattform geschaffen.
Diese Plattform entstand aus dem Wunsch heraus, den liberalen und
konservativen Strömungen der AfD ein Forum zu bieten, in dem
politische Ideen, Vorschläge und Überlegungen in offenem und freiem
Diskurs zur Disposition gestellt werden und zeitgleich jeder Art von
extremer Ideologie eine Absage ert
Medien berichten derzeit über Datenmissbrauch im
Zusammenhang mit 16 Millionen E-Mail-Konten. Hierzu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas
Silberhorn:
"Die geknackten E-Mail-Konten offenbaren, dass die Bedrohungen im
Netz aus vielen Richtungen kommen können. Wir müssen uns in
Deutschland viel intensiver um die Datensicherheit kümmern.
Der Staat klärt nicht nur über mehr IT-Sicherheit auf und gibt
prak
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist in der
Nacht zum Mittwoch die Gewalt eskaliert. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas
Schockenhoff:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert Regierung und
Demonstranten in der Ukraine auf, die gewaltsamen
Auseinandersetzungen sofort zu beenden und zum Dialog zurückzukehren.
Präsident Janukowitsch steht dabei in der Hauptverantwortung, alles
zu tun, damit das Land aus der gefä
Die EU will die Gespräche mit den USA über das
Handelsabkommen (TTIP) teilweise aussetzen, wie EU-Handelskommissar
Karel De Gucht mitteilte. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, und der zuständige
Berichterstatter Peter Beyer:
"Das Freihandelsabkommen mit den USA muss zügig weiterverhandelt
und zum Abschluss gebracht werden. Die Verhandlungen dürfen nicht als
Druckmittel für die G
Der Wechsel des baden-württembergischen
CDU-Landtagsabgeordneten Dietrich Birk in die Wirtschaft hat ein
parlamentarisches Nachspiel. Grüne und SPD im Landtag nehmen nach
einem Bericht der Stuttgarter Zeitung Online den Fall zum Anlass, um
die Auszahlung von Übergangsgeldern neu zu regeln. "Wir müssen das
ändern", sagte Hans-Ulrich Sckerl, der parlamentarische
Geschäftsführer der Grünen. Fraktionschefin Edith Sitzmann schlägt
Parlame
Auf einer Geberkonferenz in Brüssel hat die
internationale Staatengemeinschaft am gestrigen Montag Hilfsmaßnahmen
für die Zentralafrikanische Republik beschlossen. Dazu erklärt die
entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Sibylle Pfeiffer:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Beschluss der
internationalen Staatengemeinschaft, der Zentralafrikanischen
Republik über UN-Organisationen und Nichtregierungsorganisatione
"Die Reichen und Mächtigen führen Selbstgespräche",
erklärt Sahra Wagenknecht zum Auftakt des Weltwirtschaftsforums in
Davos. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE
weiter:
"Die Eliten aus Wirtschaft und Politik haben die Krise nicht
verstanden, verachten die Demokratie und leben in einer
Parallelgesellschaft. Der damalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder
feierte einst in Davos, dass Deutschland den besten Niedriglohnsektor
Euro
Der Automobilclub ADAC hat eingeräumt, die Wahl des
Lieblingsautos der Deutschen durch die Leser seines Magazins "ADAC
Motorwelt" manipuliert zu haben. Dazu erklärt der verkehrspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange:
"Ohne Zweifel: der ADAC hat Vertrauen seiner Mitglieder und in der
Bevölkerung verloren. Wer für sich beansprucht, 18 Millionen
Mitglieder im Rücken zu haben, darf nicht hinter deren Rücken da
Zu den Berichten, wonach die Bundeswehr ein
europäisches Engagement in der Zentralafrikanischen Republik
unterstützen könnte, erklärt der außen- und verteidigungspolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn:
"Mit der CSU wird es ohne politisches Konzept keine Entsendung von
deutschen Truppen nach Zentralafrika geben. Ohne umfassenden Ansatz –
und dazu gehört auch immer eine Exit-Strategie – ist das Risiko für
unser
Über Jahre hinweg soll der ADAC die Zahlen der
abgegebenen Stimmen bei der Umfrage zum "Lieblingsauto der Deutschen"
manipuliert haben. Dazu erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil:
"Leider musste die Öffentlichkeit erkennen, dass der ADAC kein
gemeinnütziger Verein, sondern ein Großunternehmen ist, das eigene
Wirtschaftsinteressen verfolgt. Seine über 18 Millionen Mitglieder
sind das Pfund, mi
