Der stellvertretende Sprecher der Alternative für
Deutschland, Alexander Gauland, kritisiert die Haltung der FDP zu
Euro und Eurokritik scharf und spricht von einem fatalen Neuanfang.
Wer die AfD eine "nationalökonomische Bauernfängertruppe" nenne, wie
der neue FDP-Chef Lindner, hat offenbar die wirtschaftlichen
Zusammenhängen nicht verstanden, die den Euro heute zu einer
griechischen Elendswährung machen.
Es gehe nicht darum, dass sich die FDP in Ric
Zum Tod von Nelson Mandela erklären die
Vorsitzenden der Partei und Fraktion DIE LINKE, Katja Kipping, Bernd
Riexinger und Gregor Gysi:
Mit großer Betroffenheit haben wir die Nachricht vom Tod Nelson
Mandelas aufgenommen. Mit Nelson Mandela verlieren wir den größten
Kämpfer gegen die Apartheid, ein Symbol für die Internationale
Solidarität und eine Schlüsselfigur des Übergangs zu einem
demokratischen und multiethnischen Südafrika.
Die Deutsche Telekom Stiftung und der Bundesverband
der deutschen Industrie stellen am heutigen Donnerstag ihren
Innovationsindikator für das Jahr 2013 vor. Hierzu erklären der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael
Kretschmer, und der bildungspolitische Sprecher Albert Rupprecht:
Michael Kretschmer: "Der Innovationsindikator 2013 zeigt, dass die
deutsche Wirtschaft ihre Leistungen im Vergleich zum Vorjahr noch
einmal verbessert hat. Als Grund
Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
gedenkt in Heppenheim ihres Mitbegründers Theodor Heuss. Anlass ist
der 50. Todestag des Bundespräsidenten sowie der 65. Jahrestag seiner
Wahl zum Vorsitzenden der FDP. "Als Staatsoberhaupt prägte er die
politische Kultur der Bundesrepublik maßgeblich im Sinne von
liberalen und humanistischen Ideen", sagte Dr. Wolfgang Gerhardt,
Vorstandsvorsitzender der Stiftung für die Freiheit, über den ersten
Der Europäische Rat verabschiedet am heutigen
Donnerstag das EU-Kulturförderprogramm "Kreatives Europa". Dazu
erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, und der Obmann der
Arbeitsgruppe Kultur und Medien, Marco Wanderwitz:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Steigerung der
europäischen Kultur- und Filmförderung um neun Prozent. Das neue
Förderprogramm –Kreatives Europa–
Eine Großteil der Deutschen glaubt, dass Christian
Lindner, der künftige Parteichef der FDP, die Liberalen wieder aus
der Krise führen kann. Laut einer Umfrage für das Hamburger Magazin
stern trauen ihm dies 42 Prozent der Bürger zu. Bei den befragten
FDP-Wählern sind davon sogar 86 Prozent überzeugt. Nur 13 Prozent
aller Bürger meinen, Lindner sei für diese Aufgabe nicht der richtige
Mann. Relativ viele allerdings kennen den 34jährigen
Ex-
7.35 Uhr, Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender
Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Maut
8.05 Uhr, Thomas de Maizière, CDU, Bundesverteidigungsminister,
Thema: Afghanistan
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WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) begrüßt
den Antrag auf ein Verbot der rechtsextremen NPD. "Ich halte diesen
neuen Versuch für sinnvoll und hoffe sehr auf ein weises Urteil
unseres Verfassungsgerichtes", sagte er im phoenix-Interview. Das
V-Leute-Problem, das zu einem Scheitern des Antrags vor zehn Jahren
geführt hatte, sei wohl beseitigt. "Aber die NPD ist immer noch
dieselbe rechtsextremistische, antisemitische, ausländerfeindlich
Die deutschen Schüler haben beim fünften
internationalen Schulleistungstest Pisa so gut abgeschnitten wie noch
nie. Zum ersten Mal lagen sie in Mathematik, Naturwissenschaften und
Lesen über dem Durchschnitt der insgesamt 510.000 getesteten 15- und
16-jährigen Jugendlichen in 65 Staaten. Hierzu erklärt der
bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Albert Rupprecht:
"Die Anstrengungen in der deutschen Bildungspolitik seit dem
Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft
Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing, ist
am heutigen Dienstagabend Gastreferent beim Kommunikationsabend des
Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Im
Mittelpunkt der Gespräche wird ein Ausblick auf die 18. Wahlperiode
unter dem besonderen Aspekt der Wasserwirtschaft stehen. Hierzu
erklärt Ingbert Liebing:
"Wasser ist eine essentielle Grundlage der Daseinsvorsorge. Damit
hat die Wasse
