Die SPD-geführten Länder Rheinland-Pfalz,
Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben am heutigen Freitag
den Antrag "Personalgestellung und Abordnung – Herausnahme der
öffentlich rechtlichen Gebietskörperschaften aus dem
Anwendungsbereich des Gesetzes zur Regelung der
Arbeitnehmerüberlassung" in den Bundesrat eingebracht. Hierzu erklärt
der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Michael Fuchs:
Der Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag
über das vorläufige Atomabkommen mit dem Iran. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nimmt die Besorgnisse Israels
hinsichtlich des Genfer Abkommens über das iranische Atomprogramm
sehr ernst. Deshalb muss die Islamische Republik Iran jetzt die
Gelegenheit nutzen, jeden Zweifel an ihrer Behauptung auszuräumen,
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat gestern in ihrer
Sitzung den Sprecher der CDU-Landesgruppen Eckhardt Rehberg
einstimmig zum Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Hauptausschuss gewählt.
Dazu erklärt Eckhardt Rehberg:
"Ich freue mich, dass der Hauptausschuss eingesetzt wird, der bis
zur endgültigen Konstituierung der Ausschüsse für alle überwiesenen
Vorlagen aus dem Plenum zuständig ist und die Aufgaben der im
Grundgesetz genannten ständigen Aussch
Die Arbeitsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit
für den Monat November, die am heutigen Donnerstag veröffentlicht
wurden, zeigen einen stabilen deutschen Arbeitsmarkt. Dazu erklärt
der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Stabilität im Arbeitsmarkt ist keine Selbstverständlichkeit
sondern das Ergebnis einer guten Politik über den Tellerrand einer
Monatsbetrachtung hinaus. Die Union zie
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD
berücksichtigt in allen Bereichen die Belange von Menschen mit
Behinderungen. Dazu erklärt die Beauftragte für Menschen mit
Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Maria
Michalk:
"Die Union hat in der zurückliegenden Legislaturperiode besonderen
Wert darauf gelegt, in allen gesellschaftspolitischen Bereichen die
Interessen von Menschen mit Behinderungen zu berücksichtigen. Dass
sie diese Po
Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die
Arbeitsmarktzahlen für November 2013 bekannt gegeben. Dazu erklärt
der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Max Straubinger:
"Beschäftigung sichern, Finanzstabilität garantieren und die
sozialen Sicherungssysteme stärken. Der Koalitionsvertrag trägt
deutlich die Handschrift der CSU. Mehr Erwerbstätige, mehr
sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, ü
"Die Lage am Arbeitsmarkt ist zunehmend von
Stagnation und Resignation geprägt. Die Zahl der Erwerbslosen ist im
Vergleich zum Vorjahr um 55.000 gestiegen, der Bestand an offenen
Stellen hat um über vier Prozent abgenommen und die Zahl der
Langzeitarbeitslosen wächst kontinuierlich. Zudem schreitet die
Prekarisierung des Arbeitsmarktes voran. 1,2 Millionen abhängig
Beschäftigte können vom Lohn ihrer Arbeit nicht leben und beziehen
ergänzende Hartz
CDU, CSU und SPD haben sich auch auf Konsequenzen
aus der NSA-Affäre verständigt. Dazu erklärt der Parlamentarische
Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Manfred Grund:
"Als zukünftige Koalitionspartner drängen wir weiterhin auf
Aufklärung, wie und in welchem Umfang ausländische Nachrichtendienste
die Bürgerinnen und Bürger und die deutsche Regierung ausspähen. Das
ist eine wichtige Leitplanke für die aktuell
Mit höchstem Interesse hat der DDV in den
vergangenen Wochen die Bemühungen um einen Koalitionsvertrag
verfolgt. Den nun vorliegenden Vertrag bewertet der Verband in
einigen, das Dialogmarketing betreffenden Punkten als akzeptable
Kompromisslösung, etwa im Hinblick auf den Verzicht auf weitere die
Wirtschaft betreffende werbliche Restriktionen. Zugleich sieht der
DDV deutliche Gefahren für die Wirtschaft, aber auch für den
Verbraucher.
Verdi-Chef Frank Bsirske sieht nach der
Einigung von CDU/CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag noch großen
Handlungsbedarf bei der prekären Beschäftigung: "Wir müssen weiter
dranbleiben bei sachgrundlosen Befristungen, nicht gleich bezahlter
Leiharbeit, Werkverträgen und Scheinselbständigkeit. Da hat es die
Union geschafft zu mauern. Das ist bedauerlich", so Bsirske im
phoenix-Interview.
Pressekontakt:
phoenix-Kommunikation
Pressestelle
Telefon
