"Die neue Dunkelzifferstudie zu psychischen
Erkrankungen von Bundeswehrangehörigen, die im Auslandseinsatz waren,
spricht all den glänzenden Werbebroschüren der Bundeswehr Hohn und
führt noch einmal vor Augen: Krieg macht krank, selbst wenn man ihm
scheinbar gesund entronnen ist", kommentiert Inge Höger,
abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die neue
Dunkelzifferstudie zu Posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS)
bei Bundesw
"Es ist ein durchsichtiges Manöver des
Bundesinnenministeriums, bei den Koalitionsverhandlungen Stimmung
gegen die Angleichung des Rentenwerts unter Beibehaltung der
Hochwertung zu machen. Es muss endlich damit aufgehört werden,
Stimmung Ost gegen West zu machen", erklärt Dietmar Bartsch zu
Medienberichten, denen zufolge die Hochwertung der Ost-Renten zu
einem Milliardenloch in der Rentenkasse führen wird. Der
stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LIN
Die Oberschwäbischen Elektrizitätswerke (OEW)
verteidigen Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) gegen den
Vorwurf, er habe 780 Millionen Euro zu viel für die EnBW-Aktien
bezahlt. Der Verbandschef und Ulmer Landrat Heinz Seiffert (CDU)
sagte der "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagausgabe), er sehe den
Kaufpreis "nach wie vor in einer vertretbaren Bandbreite".
Zugleich äußerte er wie Mappus Zweifel am Gutachten des
Finanzwissenschaftler
Stefan Mappus hat noch Verbündete. Mag die
Landtags-CDU auch "bestürzt" sein über den durch ein Gutachten
erhärteten Verdacht, der frühere Regierungschef habe für die
EnBW-Aktien fast 800 Millionen Euro zu viel bezahlt – die
CDU-dominierten Oberschwäbischen Elektrizitätswerke (OEW) lassen sich
davon nicht irritieren. Für ihn sei der Kaufpreis nach wie vor in
Ordnung, verkündet OEW-Chef Heinz Seiffert und bekräftigt Mappus–
K
"Mit den Euro-Rettungsprogrammen wurde der Geist
aus der Flasche gelassen. Ihn wieder einzufangen dürfe nahezu
unmöglich sein", so Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der
Alternative für Deutschland, zu den neuerlich aufgekommenen
Forderungen aus Südeuropa, die EZB solle ihre Geldpolitik lockern und
ähnlich wie die übrigen Zentralbanken des Westens Staatsanleihen
direkt ankaufen.
Es gäbe gute Gründe dafür, dass es der EZB g
"Scheinbar leben Angela Merkel und Wolfgang
Schäuble in einer anderen Welt – anders lässt sich nicht erklären,
dass beide Griechenland bescheinigen, es sei auf einem guten Weg. Die
Zahlen sprechen ganz klar eine andere Sprache", so kommentiert Jörn
Kruse, Sprecher der Alternative für Deutschland Hamburg, am
Wochenende gemachte Äußerungen der Bundeskanzlerin und des
Bundesfinanzministers.
Die Schulden Griechenlands sind im Vergleich zum verga
"Es ist unglaublich, dass die Finanzierung von
militärischer Forschung an deutschen Hochschulen durch das
US-Verteidigungsministerium bisher nicht öffentlich bekannt war und
einige der betroffenen Hochschulen und Forschungseinrichtungen
jegliche Auskunft über die Projekte verweigern", so Nicole Gohlke,
hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den
Medienberichten, wonach 22 deutsche Hochschulen und
Forschungsinstitute in den vergangenen Jahren F&ou
"Die amtierende Bundeskanzlerin und die
Vielleicht-Regierungspartei SPD müssen sich dazu äußern, wer die
notwendige Rekapitalisierung der europäischen Banken nach der
Überprüfung durch die Europäische Zentralbank (EZB) bezahlen soll",
erklärt Sahra Wagenknecht zur neuen Diskussion über den Kauf von
Staatsanleihen durch die EZB sowie zu Spekulationen der Bundesbank
über Eigenkapitalprobleme europäischer Banken nach dem Stress
Am heutigen Montag wurde bekannt gegeben, dass im
kommenden Jahr Prof. Dr. Gerhard de Haan den Rat für Nachhaltigkeit
als kooptiertes Mitglied unterstützen wird. Dazu erklärt die Obfrau
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für
nachhaltige Entwicklung, Daniela Ludwig:
"Es ist ein wichtiges sowie ein gutes Zeichen für die deutsche
Nachhaltigkeitspolitik, dass nun ein solch wichtiger Experte und
weithin bekannter Vertreter der Bildung de
Ausgerechnet in Hessen will
CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier nun die erste schwarz-grüne
Regierung in einem Flächenland bilden. Es ist ein Experiment mit
großer Signalwirkung. Wenn CDU und Grüne nachweisen, dass sie sogar
hier gut regieren können, spricht nicht mehr viel gegen einen
entsprechenden Versuch in Berlin.
Die neue Offenheit bei den Parteien verlangt allen viel ab: den
Politikern, den Parteimitgliedern, den Wählern. Die alten
Konfront
