Mit einer Veranstaltung gedenkt die
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Heppenheim ihres
Mitbegründers Theodor Heuss. Anlass ist der 50. Todestag des
Bundespräsidenten sowie der 65. Jahrestag seiner Wahl zum
Vorsitzenden der FDP. "Als Staatsoberhaupt prägte er die politische
Kultur der Bundesrepublik maßgeblich im Sinne von liberalen und
humanistischen Ideen", sagte Dr. Wolfgang Gerhardt,
Vorstandsvorsitzender der Stiftung für die Freihe
"Sollte ernsthaft erwogen werden, erst ab 2016
einen Mindestlohn einzuführen, hätte die SPD in den
Koalitionsverhandlungen eine totale Schlappe kassiert", so Klaus
Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit
Blick auf die Koalitionsverhandlungen. "Es gäbe dann keinen
Mindestlohn mit der neuen Regierung. Wer jetzt Pläne für die Zeit in
drei Jahren macht, der kann auch nicht mehr mit der Zahl von 8,50
Euro operieren. Es stellt si
Der Wirtschaftsrat als branchenübergreifender
Unternehmensverband und der Bundesverband Deutsche Startups bieten in
ihrem ersten gemeinsamen Symposium eine Plattform zum
Wissensaustausch und direkten Dialog.
Unter politischer Beteiligung sollen Chancen der Digitalisierung,
neue technologische Ansätze und Fragen der Effizienzsteigerung
erörtert werden. Als Senatorin für Wirtschaft, Technologie und
Forschung des Landes Berlin spricht Cornelia Yzer das Grußwort,
Der Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke hat eine
Geldauflage von 900 EUR an die Gesellschaft für christlich-jüdische
Zusammenarbeit gezahlt. Im Gegenzug hat die Staatsanwaltschaft
Osnabrück das Verfahren wegen versuchter gefährlicher
Körperverletzung gegen ihn eingestellt. Im Januar dieses Jahres hatte
der NPD-Funktionär auf einer Wahlkampfkundgebung seiner Partei im
niedersächsischen Lingen auf einen Gegendemonstranten eingeschlagen.
Ein örtliches
Die vier großen Übertragungsnetzbetreiber haben am
heutigen Freitag ihre mittelfristige Prognose für die Entwicklung der
Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien (EEG-Umlage) bekannt
gegeben. Diese wird im Jahr 2015 voraussichtlich auf 5,85 bis 6,86
Cent je Kilowattstunde ansteigen. Hierzu erklärt der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Joachim Pfeiffer:
"Der Anstieg der Stromkosten aufgrund des starken Ausbaus der
erneuer
Die Arbeitnehmergruppe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrer Sitzung am heutigen
Donnerstag Peter Weiß (Emmendingen) einstimmig erneut zum
Vorsitzenden gewählt. Als Ersten Stellvertretenden Vorsitzenden
wählten die Mitglieder des Arbeitnehmerflügels Paul Lehrieder aus
Würzburg. Weitere Stellvertretende Vorsitzende sind Heike Brehmer,
Axel Knoerig, Reiner Meier, Uwe Schummer, Marcus Weinberg, Elisabeth
Winkelmeier-Becker und Prof. Dr. Mattias Zimmer. Hierzu
"Wenn der CSU diese Forderung ernst wäre, sollte
sie die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufkündigen und sich der
AfD anschließen", kommentiert Bernd Lucke, Sprecher der Alternative
für Deutschland, die als Protokollnotiz der CSU versteckte Forderung,
Schuldenländer aus der Eurozone ausscheiden zu lassen.
Das zwölfseitige Papier, das die Arbeitsgruppe für Europapolitik
im Rahmen der Koalitionsgespräche verhandelt hat, enthält laut
Vom 11. bis zum 22. November verhandeln Experten in
Warschau über Eckpunkte für einen neuen Klimavertrag. Dazu erklärt
die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat
für nachhaltige Entwicklung, Daniela Ludwig:
"Wer in diesen Tagen insbesondere auf die Philippinen schaut, muss
erkennen, dass wir im Klimaschutz deutlich schneller handeln und mehr
tun müssen.
Deutschland ist unter guten Vorzeichen zur Konferenz in Warschau
angereist, d
Die EU-Kommission wird im Rahmen des neuen
makroökonomischen Ungleichgewichtsverfahrens Deutschland einer
vertieften Analyse unterziehen. Dazu erklärt der haushaltspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:
Makroökonomische Ungleichgewichte gehören zu den großen
Herausforderungen, denen wir uns in Europa, aber auch weltweit,
stellen müssen. Wir haben kein Problem damit, wenn die Kommission nun
Deutschland eingehend ökonomisch
