"Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich in
der nächtlichen Marathonverhandlung erfolgreich für die Interessen
der Banken eingesetzt und nicht für die der Steuerzahler. Der von den
Banken gespeiste gemeinsame Abwicklungsfonds soll erst in zehn Jahren
voll nutzbar sein und selbst dann nur ein vollkommen ungenügendes
Volumen von 55 Milliarden Euro haben", kommentiert Sahra Wagenknecht
den Kompromiss der EU-Finanzminister zur Bankenabwicklung. Die Erste
Die FREIEN WÄHLER fordern Schwarz-ROT in Berlin
nochmals auf, ein Expertengremium zur Lösung der Finanzkrise der
Kommunen zu schaffen. Besonders belastend ist laut aktueller Studie
von Ernst & Young die Verschuldungsquote in Westdeutschland. Demnach
sei Oberhausen mit 8.369 EUR pro Kopf-Verschuldung 2012 trauriger
Spitzenreiter, dicht gefolgt von Offenbach. Auch Ludwigshafen am
Rhein, Hagen und Saarbrücken seien mit einer Pro-Kopf-Verschuldung
zwischen 6200 und 6500 EUR
Der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft
stellt am heutigen Dienstag seine jährlichen Zahlen zu den
Forschungs- und Entwicklungsausgaben in Deutschland vor. Hierzu
erklärt der forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht:
"Die acht Jahre, in denen dank der Union und Bundeskanzlerin
Angela Merkel Forschung und Hightech in Deutschland Priorität
genießen, tragen Früchte: Wirtschaft und Staat geben i
Der stellvertretende Sprecher der Alternative für
Deutschland, Alexander Gauland, kritisiert die Haltung der FDP zu
Euro und Eurokritik scharf und spricht von einem fatalen Neuanfang.
Wer die AfD eine "nationalökonomische Bauernfängertruppe" nenne, wie
der neue FDP-Chef Lindner, hat offenbar die wirtschaftlichen
Zusammenhängen nicht verstanden, die den Euro heute zu einer
griechischen Elendswährung machen.
Zum Tod von Nelson Mandela erklären die
Vorsitzenden der Partei und Fraktion DIE LINKE, Katja Kipping, Bernd
Riexinger und Gregor Gysi:
Mit großer Betroffenheit haben wir die Nachricht vom Tod Nelson
Mandelas aufgenommen. Mit Nelson Mandela verlieren wir den größten
Kämpfer gegen die Apartheid, ein Symbol für die Internationale
Solidarität und eine Schlüsselfigur des Übergangs zu einem
demokratischen und multiethnischen Südafrika.
Die Deutsche Telekom Stiftung und der Bundesverband
der deutschen Industrie stellen am heutigen Donnerstag ihren
Innovationsindikator für das Jahr 2013 vor. Hierzu erklären der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael
Kretschmer, und der bildungspolitische Sprecher Albert Rupprecht:
Michael Kretschmer: "Der Innovationsindikator 2013 zeigt, dass die
deutsche Wirtschaft ihre Leistungen im Vergleich zum Vorjahr noch
einmal verbessert hat. Als Grund
Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
gedenkt in Heppenheim ihres Mitbegründers Theodor Heuss. Anlass ist
der 50. Todestag des Bundespräsidenten sowie der 65. Jahrestag seiner
Wahl zum Vorsitzenden der FDP. "Als Staatsoberhaupt prägte er die
politische Kultur der Bundesrepublik maßgeblich im Sinne von
liberalen und humanistischen Ideen", sagte Dr. Wolfgang Gerhardt,
Vorstandsvorsitzender der Stiftung für die Freiheit, über den ersten
Der Europäische Rat verabschiedet am heutigen
Donnerstag das EU-Kulturförderprogramm "Kreatives Europa". Dazu
erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, und der Obmann der
Arbeitsgruppe Kultur und Medien, Marco Wanderwitz:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Steigerung der
europäischen Kultur- und Filmförderung um neun Prozent. Das neue
Förderprogramm –Kreatives Europa–
Eine Großteil der Deutschen glaubt, dass Christian
Lindner, der künftige Parteichef der FDP, die Liberalen wieder aus
der Krise führen kann. Laut einer Umfrage für das Hamburger Magazin
stern trauen ihm dies 42 Prozent der Bürger zu. Bei den befragten
FDP-Wählern sind davon sogar 86 Prozent überzeugt. Nur 13 Prozent
aller Bürger meinen, Lindner sei für diese Aufgabe nicht der richtige
Mann. Relativ viele allerdings kennen den 34jährigen
Ex-
