Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend den
Gesetzentwurf der Koalition zur Strafbarkeit der Verstümmelung
weiblicher Genitalien verabschiedet. Dazu erklären die
rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea
Voßhoff und die zuständige Berichterstatterin Ute Granold:
"Die Koalition geht mit einer neuen Vorschrift im Strafgesetzbuch,
mit höheren Freiheitstrafen von bis zu 15 Jahren und verbesserten
Rechten für die Opfer konseq
Image der Parteien: SPD zerstritten – CDU eher einig
Die in die Öffentlichkeit getragenen Differenzen zwischen dem
SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück und dem SPD-Parteivorsitzenden
Sigmar Gabriel haben das Image der SPD deutlich beeinträchtigt:
Aktuell sind 63 Prozent der Meinung, dass die SPD in wichtigen
politischen Fragen eher zerstritten ist, und nur 29 Prozent halten
sie eher für einig. Im März hielten die SPD nur 42 Prozent für eher
zerstritte
Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen
Donnerstagabend den Arbeitsbericht des Parlamentarischen Beirats für
nachhaltige Entwicklung (PBNE). Dazu erklärt die Sprecherin der
CDU/CSU- Bundestagsfraktion im Beirat für nachhaltige Entwicklung,
Daniela Ludwig:
"Mit seinem Arbeitsbericht belegt der PBNE eindrucksvoll, dass die
letzten vier Jahre auch aus Sicht der Nachhaltigkeitspolitik gute
Jahre für Deutschland waren. Wir haben uns auf nationaler Ebene mit
un
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche
eine Initiative auf den Weg gebracht, die deutsche Sprache zu fördern
und zu sichern. Der gemeinsame Antrag der Koalitionsfraktionen wird
am heutigen Donnerstag besprochen. Dazu erklären der kultur- und
medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang
Börnsen (Bönstrup), und die zuständige Berichterstatterin Monika
Grütters:
"Im Kanzleramt regiert offenkundig Lobbyismus in
reinster Form. Staatsminister Klaeden, der nach der Wahl Ende 2013 zu
Daimler-Benz wechseln wird, sorgt zusammen mit seiner Chefin,
Bundeskanzlerin Merkel, dafür, dass das Geschäftsmodell seines neuen
Arbeitgebers nicht so sehr von lästigen Umweltauflagen der EU
beeinträchtigt wird", so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin
der Fraktion DIE LINKE, zur Entscheidung des EU-Rates, die gerade
erzielte Einigung
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hat am
heutigen Donnerstag in Genf seinen Jahresbericht für 2012 vorgelegt.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Der Jahresbericht des Internationalen Roten Kreuzes (IKRK) gibt
Anlass zu großer Besorgnis. Immer mehr Zivilisten müssen unter
militärischen Konflikten leiden. In vielen Fällen werden Helfer nicht
nur daran gehindert, den notleide
In dieser Woche wird sich das Parlament mit dem
aktuellen Berufsbildungsbericht 2013 befassen. Er belegt erste
Erfolge bei der beruflichen Orientierung von jungen Menschen mit
Behinderungen. Dazu erklärt die Beauftragte für Menschen mit
Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Maria
Michalk:
"In den letzten Schuljahren werden für alle jungen Menschen die
Weichen für die berufliche Zukunft gestellt. Insbesondere junge
Menschen mit Behinderunge
Der Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag in
2. und 3. Lesung das Gesetz zur Novellierung patentrechtlicher
Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes.
Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und der zuständige
Berichterstatter im Rechtsausschuss Stephan Harbarth:
"Wir senden ein deutliches Signal gegen die Patentierung von
Pflanzen und Tieren. Mit dem Gesetz zur Patentrechtsnovellier
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
hat heute dem Fluthilfegesetz einstimmig und dem Nachtragshaushalt
nur gegen die Stimmen der SPD zugestimmt. Dazu erklärt der haushalts-
und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Mit Ausnahme von zwei Mitgliedern hat die SPD-Fraktion heute im
Haushaltsausschuss völlig überraschend gegen den Nachtragshaushalt
2013 gestimmt und damit faktisch gegen die Fluthilfen.
Der deutsche Arbeitsmarkt zeigt weiterhin seine
konstante Stärke. Dies weisen die am heutigen Donnerstag
veröffentlichten Arbeitsmarktdaten aus. Dazu erklärt der
arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Konstant stark und robust – dies ist auch im Juni das Kennzeichen
für den deutschen Arbeitsmarkt. Besonders erfreulich ist, dass die
Erwerbslosigkeit noch deutlicher als im Vormonat unter der
Drei-Millionen-
