"Verteidigungsminister de Maizière reitet ein totes
Pferd. Gedankenspiele über das künftige militärische Engagement in
Afghanistan drohen von den Realitäten vor Ort überholt zu werden",
kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der
Fraktion DIE LINKE, Äußerungen de Maizières beim Truppenbesuch in
Afghanistan. Schäfer weiter:
"Afghanistan weiterhin durch die militärische Brille zu betrachten
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder haben am heutigen
Donnerstag die Ergebnisse der Evaluation der familienpolitischen
Leistungen vorgestellt. Dazu erklärt die familienpolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär:
"Die Evaluation bestätigt die Familienpolitik der
CDU/CDU-geführten Bundesregierung. Wir schreiben Familien nicht vor,
welches Familienmodell sie in welcher Lebensphase
"Arme Familien bleiben bei der Politik, die diese
Bundesregierung betreibt, regelmäßig auf der Strecke. Wir brauchen
keine weiteren Steuergeschenke für Reiche, sondern eine bessere
Infrastruktur, die allen Familien im Land zugutekommt", kommentiert
Jörn Wunderlich die Ankündigung von Bundesfamilienministerin Kristina
Schröder (CDU), das Ehegattensplitting solle zu einem
Familiensplitting ausgebaut werden. Der familienpolitische Sprecher
der Fraktion
Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
lädt zur 3. Liberalismuskonferenz unter dem Titel "Die Perspektiven
der Sozialen Marktwirtschaft und die Debatten-Kultur in Deutschland"
in die Theodor-Heuss-Akademie ein.
In einem öffentlichen Streitgespräch diskutieren FAZ-Herausgeber
Dr. Frank Schirrmacher und der stellvertretende Bundesvorsitzende der
FDP Christian Lindner MdL zum Thema "Abschied von der
Marktkonformität?" am Sonntag um 13.3
"Die Bankenrettung auf Zypern ist ein Fass ohne
Boden", kommentiert Sahra Wagenknecht die Forderung des zypriotischen
Präsidenten Nikos Anastasiadis nach neuen Hilfen für die Bank of
Cyprus. Die Erste Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion
DIE LINKE weiter:
"Der zypriotische Präsident soll laut einem Gutachten der
Beraterfirma Alvarez und Marsal Familienangehörige und reiche Anleger
vor der Zwangsabgabe auf Bankeinlagen in Zypern gewarnt und
Der Deutsche Städtetag hat den SPD-Vorstoß für
kostenlose Kitas kritisiert. Dazu erklärt die stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid
Fischbach:
"Die Pläne der SPD, die Elternbeiträge für alle Kinderkrippen und
Kindertagesstätten schrittweise abzuschaffen, setzen einen völlig
falschen Schwerpunkt. Oberste Priorität beim Kita-Ausbau hat die
Qualität, für die sich die CDU/CSU-Bundest
Die Herausforderungen für den Landschaftsschutz,
die durch die Energiewende entstehen, werden derzeit intensiv
diskutiert. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck:
"Landschaft ist Heimat – dies gilt insbesondere im dicht
besiedelten Industrieland Deutschland. Der erforderliche Umbau
unserer Energieversorgung hin zu den erneuerbaren Energien darf nicht
auf Kosten des Natur- und Landschaftschutzes gehen. Deshalb ist es
Am morgigen Mittwoch wird der Präsident der
Vereinigten Staaten von Amerika, Barack Obama, eine Grundsatzrede vor
dem Brandenburger Tor in Berlin halten. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
"Mit großer Spannung erwartet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die
morgige Rede des US-Präsidenten vor dem Brandenburger Tor. Nach
seinem Berlin-Besuch als Präsidentschaftskandidat im Jahr 2008 kommt
Ba
