Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil
(SPD) hat erneut einen flächendeckenden Mindestlohn gefordert.
Hintergrund sind Durchsuchungen in deutschen Schlachthöfen, darunter
auch in Niedersachsen. Die Ermittler gingen dem Verdacht nach, dass
Leiharbeitsfirmen mit dem Einsatz von Leiharbeitern aus Rumänien und
Polen Steuern und Sozialabgaben in Millionenhöhe hinterzogen haben.
Mit Blick auf die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und eine
NDR Dokumentation
Heute berät der Deutsche Bundestag über den Antrag
der Fraktionen von CDU/CSU und FDP zur Stärkung des Ausbaus von
grenzüberschreitenden Schienenverkehrsachsen. Dazu erklären der
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk
Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter, Ulrich Lange:
"Verkehrsinfrastruktur ist ein zentraler Standortfaktor und
entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit einer Region. Besonders der
Güter
Heute berät der Deutsche Bundestag über den Antrag
der Koalitionsfraktionen "Die Elbregion mit einem zukunftsweisenden
Gesamtkonzept ökologisch und ökonomisch weiterentwickeln". Dazu
erklären Dirk Fischer, verkehrspolitischer Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Arnold Vaatz, stellvertretender
Fraktionsvorsitzender für den Bereich Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Erarbeitung ein
Heute berät der Deutsche Bundestag über den Antrag
der Fraktionen von CDU/CSU und FDP zu einer sozialverträglichen und
anwohnerfreundlichen Schienenhinterlandanbindung zur festen
Fehmarnbeltquerung. Dazu erklären der verkehrspolitischer Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige
Berichterstatter, Gero Storjohann:
"Der Bau einer festen Fehmarnbeltquerung ist eines der wichtigsten
Infrastrukturprojekte Deutschlands. Dadurch en
Zur internationalen Internetüberwachung verbreitet
die Opposition weiterhin falsche Gerüchte. Sie unterstellt direkt und
indirekt, dass die Bundesregierung Informationen zurückhalte. Dazu
erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Manfred Grund:
"Es ist schwer erträglich, wenn Mitglieder des Deutschen
Bundestages – wider besseres Wissen – öffentlich unterstellen, die
Bundesregierung halte Detailw
Am heutigen Donnerstag werden im Bundestag Anträge
der Opposition zur sozialen Lage von Künstlern und Kreativschaffenden
debattiert. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), und der
zuständige Berichterstatter Christoph Poland:
"Die Arbeit von Künstlerinnen und Künstler ist die Grundlage
unseres kulturellen Lebens. Wir bekennen uns weiter zu unserer
Verantwortung, dur
Der Deutsche Bundestag berät am heutigen
Donnerstagabend abschließend über den Gesetzentwurf der Koalition zur
Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von
Prostitutionsstätten. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und die zuständige
Berichterstatterin Ute Granold:
Im Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution schlägt die
Koalition ein neues Kapitel auf. Um Prostituier
Der Haushaltsausschuss hat heute dem
Fluthilfegesetz einstimmig und dem Nachtragshaushalt nur gegen die
Stimmen der SPD zugestimmt. Hierzu äußert sich der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert
Barthle:
Eine in sich zerrissene SPD hat heute völlig überraschend gegen
den Nachtragshaushalt gestimmt. Die SPD spricht sich damit faktisch
gegen die Fluthilfen aus, denn ohne Finanzierung gibt es keine
Hilfen. Die SPD hat auch keinen konkrete
Der Bundestag regelt die Digitalisierung verwaister
und vergriffener Werke mit einer Änderung des Urheberrechtsgesetzes.
Dazu erklären die stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden
Michael Kretschmer und Günter Krings:
"In den Archiven unserer Museen, Bibliotheken, Verlage oder
Rundfunkanstalten befinden sich viele ungenutzte Werke, weil deren
Rechteinhaber nicht ermittelt werden können. Zahlreiche kulturelle
Schätze drohten so der Allgemeinheit dauer
Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die
Arbeitsmarktzahlen für Juni 2013 bekannt gegeben. Dazu erklärt der
arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Max Straubinger:
"Arbeit bedeutet Sicherheit für die Menschen. Jeder soll die
Chance haben, aus eigener Kraft am gesellschaftlichen Leben
teilzuhaben. Das ist das zentrale Ziel unserer Arbeitsmarktpolitik.
Und die Erfolge geben uns Recht, der Arbeitsmarkt boomt: Weniger
Arbeit
