Der Rechtsausschuss des Bundestages hat am heutigen
Mittwoch mit den Stimmen der Koalition das Gesetz gegen unseriöse
Geschäftspraktiken verabschiedet. Hierzu erklärt die rechtspolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff:
"Die Koalition geht konsequent gegen verbraucherschädigende
Geschäftsmodelle und -methoden vor. Mit dem Gesetz gegen unseriöse
Geschäftspraktiken verbessern wir den Schutz von Verbrauchern vor
unerlau
Der Vermittlungsausschuss hat sich am heutigen
Mittwoch auf einen Kompromiss zur Novelle des Arzneimittelgesetzes
geeinigt, mit der der Antibiotikaeinsatz in der Nutztierhaltung
gesenkt werden soll. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp:
"Wir haben einen soliden Kompromiss im Vermittlungsausschuss
erreicht. Damit kann das von der christlich-liberalen Koalition
Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den
Bundeshaushalt 2014 und die Finanzplanung des Bundes bis 2017
beschlossen. Anschließend hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
den Entwurf im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
vorgestellt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:
"Mit dem Entwurf des Bundeshaushalts 2014 und der mittelfristigen
Finanzplanung wird deutlich: Diese Koalition hat eine h
"Das Verteidigungsministerium verheddert sich
zunehmend in Widersprüchen und Ungereimtheiten. Der Aufklärungswert
der nun vorgelegten Absturzliste liegt nahe Null", kommentiert Paul
Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE die
vom Verteidigungsministerium herausgegebene "Übersicht
Bestand/Verluste von Drohnen der Bundeswehr". Schäfer weiter:
"Die vorgelegte Übersicht ist schlicht unzulänglich. Es gibt na
"Weder die Steuerzahler noch die Sparkassen und
Genossenschaftsbanken dürfen für Zombie-Banken haften", kommentiert
Sahra Wagenknecht die Verhandlungen der EU-Finanzminister über einen
einheitlichen Abwicklungsmechanismus im Rahmen der Bankenunion. Die
Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Bankenunion ist selbst ein Zombie: Mindestens 60 Milliarden
Euro aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) werden dire
Die Ausschüsse des Deutschen Bundestages haben
heute abschließend über die Patentrechtsnovelle beraten, die morgen
vom Deutschen Bundestag verabschiedet wird. Dazu erklärt der
agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Dr. Max Lehmer:
"Heute haben wir einen erfreulichen Fortschritt erzielt im Kampf
gegen Patente auf Leben. Die Änderung des Patentgesetzes ist ein
großer Schritt in die richtige Richtung: Wir stellen klar, das
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den
Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2014 beschlossen. Zum
Einzelplan für das Bundesministerium für Bildung und Forschung
erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und der
zuständige Berichterstatter Eckhardt Rehberg:
Albert Rupprecht: "Wir haben unsere Zusage aus dem
Koalitionsvertrag gehalten, ja sogar übertroffen: Fü
Wer soll warum, für was, wie viel Steuern zahlen?
Beim Marktwirtschaftlichen Dialog der Initiative Neue Soziale
Marktwirtschaft (INSM) stritten heute in der Landesvertretung
Sachsen-Anhalt beim Bund die finanz- und steuerpolitischen
Fachpolitiker der Bundestagsfraktionen darüber, was aus ihrer Sicht
unter Steuergerechtigkeit zu verstehen ist. Aus Sicht der INSM ist
eine Debatte über Steuererhöhungen überflüssig und unnötig, da die
Einnahmen des Staates a
Das Bundeskabinett hat heute den
Bundeshaushaltsplan 2014 und den Finanzplan 2013 bis 2017
beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus
Kalb:
"Mit dem Entwurf des Bundeshaushalts 2014 legen wir erstmals seit
dem Inkrafttreten der neuen Schuldenregel des Grundgesetzes einen
Bundeshaushalt vor, der nicht nur strukturell ausgeglichen ist,
sondern sogar einen strukturellen Überschuss in
"Die Kanzlerin verspricht den Wählerinnen und
Wählern das Blaue vom Himmel und der Finanzminister rechnet mit
märchenhaften Steuermehreinnahmen. Entweder kann die Regierung nicht
mehr rechnen oder sie betrügt wissentlich die Bürgerinnen und
Bürger", so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE, zum Haushaltsentwurf 2014 der Bundesregierung.
Lötzsch weiter:
