"Der von Peter Altmaier immer wieder beschworene
Konsens bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager zeigt erste Risse.
Weil sich die Frage, wo die noch ausstehenden 26 Castoren
zwischengelagert werden sollen, als unlösbar erwiesen hat, wurde sie
erst einmal vertagt. Das von einer Einigung in dieser Frage
abhängende Standortauswahlgesetz ist damit zum Scheitern verurteilt,
auch wenn es wie geplant Ende Juni beschlossen wird", erklärt
Dorothée Menzner zu
Im Deutschen Bundestag wurden am heutigen
Donnerstag verschiedene Anträge der Opposition zu Klimapolitik und
Landwirtschaft beraten. Dazu erklären der Vorsitzende der AG
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der
zuständige Berichterstatter Johannes Röring:
"Wir stehen für eine Landwirtschaft, die ihrem Ernährungsauftrag
gerecht wird, gleichzeitig aber klimaeffizient produziert.
Auch in der Nacht zum Donnerstag ging die Polizei
in Ankara erneut in unverhältnismäßig harter Form gegen
Regierungskritiker und Demonstranten vor. Dazu erklärt die
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Die Vorgehensweise der türkischen Regierung gegen Demonstranten
und Regierungskritiker ist unvereinbar mit unseren europäischen
Werten und in keiner Weise kompatibel mit
Tourismus gehört zu den boomenden und umsatzstarken
Wirtschaftszweigen Deutschlands. Das geht aus dem
tourismuspolitischen Bericht der Bundesregierung hervor, über den am
heutigen Donnerstag die Mitglieder des Deutschen Bundestages
debattieren. Dazu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler:
"Tourismus in Deutschland ist ein ökonomisches Schwergewicht und
mit gut 2,9 Millionen Beschäftigten ein Jobmotor. 2012
Immer mehr Minijobber sind
rentenversicherungspflichtig beschäftigt. Dies zeigen die Zahlen der
Minijobzentrale in Essen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und
sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl
Schiewerling:
"Die Prognosen und Erwartungen der Koalition zur Mini-Job-Reform
haben sich vollends erfüllt. Immer mehr Minijobber nutzen ihren
Verdienst auch zum Aufbau ihrer Altersvorsorge. Mehr soziale
Sicherheit erreichen, mehr Verdienst ermö
"Den vom Hochwasser Betroffenen muss sofort,
unbürokratisch und vollumfänglich von Staats wegen geholfen werden",
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE,
Dietmar Bartsch, im Vorfeld des heutigen Treffens der Bundeskanzlerin
mit den Länderchefs. Bartsch weiter:
"Wenn heute die Kanzlerin mit Ministerpräsidenten der Bundesländer
berät, muss –Butter bei die Fische–. Den Menschen muss sofort,
unbürokratisch und
Im Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung hat am gestrigen Mittwoch eine
Expertenanhörung zu den Karriereperspektiven von
Nachwuchswissenschaftlern stattgefunden. Hierzu erklären der
bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert
Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter Tankred Schipanski:
Albert Rupprecht: "Wer bei Zukunftsthemen exzellente
wissenschaftliche Leistung bringt, muss im deutschen
Wissenschafts
Die verheerende Flutkatastrophe in Deutschland hat
zu einer Diskussion über den Hochwasserschutz geführt. Hierzu erklärt
der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Christian Ruck:
"Die akute Katastrophenhilfe steht angesichts der zerstörerischen
Folgen der Flut ganz klar im Vordergrund.
Wir müssen aber auch zügig klären, welche Verbesserungen beim
Hochwasserschutz möglich sind. Diese Diskussion muss frei sein von
par
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz hat am gestrigen Mittwoch über drei Anträge der
Opposition zur weiteren gesetzlichen Einschränkung des
Wildtierhandels und der Wildtierhaltung in Deutschland beraten. Dazu
erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef
Holzenkamp, und der zuständige Berichterstatter Dieter Stier:
Zu den heute bekannt gewordenen Zahlen der
Minijob-Zentrale, wonach deutlich mehr Minijobber als erwartet
Beiträge zur Rentenversicherung zahlen, erklärt der sozialpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max
Straubinger:
"Die Minijob-Reform trägt erste Früchte. Der Anteil der
Minijobber, die am 1. Januar 2013 ihre Tätigkeit aufgenommen haben
und eigene Rentenversicherungsbeiträge zahlen, hat deutlich
zugenommen. Er liegt im e
