am 25.06.2013, 13:45 Uhr, Reichstag, Fraktionsebene
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
die Fraktion DIE LINKE wird sich in ihrer heutigen Sitzung ab
14:00 Uhr mit der aktuellen Sitzungswoche und dabei insbesondere dem
Überwachungsskandal und dem bevorstehenden Europäischen Rat befassen.
Über aktuelle Positionen der LINKEN möchte Sie die Erste
stellvertretende Fraktionsvo
CDU und CSU haben heute ihr Regierungsprogramm 2013
– 2017 "Gemeinsam erfolgreich für Deutschland" vorgestellt. Hierzu
erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Mit ihrem Regierungsprogramm haben CDU und CSU ein überzeugendes
Konzept für zukunftsfähige Arbeitsplätze und faire Arbeitsbedingungen
in Deutschland vorgelegt.
Die erfolgreiche Politik der Branchenmindestlöhne wird
fortg
Die Deutsche Bahn will künftig auf Anglizismen
verzichten. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die
Verbraucherschutzbeauftragte Mechthild Heil:
"Wir begrüßen, dass die Deutsche Bahn endlich in der internen und
externen Kommunikation möglichst durchgängig die deutsche Sprache
verwenden will. Die –Hotline– wird künftig zur
In der Nacht zum Sonntag fiel die Entscheidung des
Welterbe-Komitees, den Kasseler Bergpark Wilhelmshöhe in das
UNESCO-Verzeichnis der Welterbestätten aufzunehmen. Dazu erklärt der
kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion freut sich über diese Entscheidung
und gratuliert der Stadt Kassel, die sich nun in die Welterbeliste
der universell kulturell bedeutsamen Kultur
Der ADAC fordert, dass die sogenannten
Entflechtungsmittel des Bundes für den Unterhalt kommunaler Straßen
auch wirklich dafür eingesetzt werden und nicht in den
Länderhaushalten versickern dürfen. Die Hälfte der kommunalen Straßen
sei dringend sanierungsbedürftig, so der ADAC heute in einer
Pressemitteilung. Hubert Aiwanger, MdL und Vorsitzender der FREIE
WÄHLER Landtagsfraktion, unterstützt diese Forderung des ADAC und
fordert gleichzei
"DIE LINKE begrüßt die Einigung zwischen Bund und
Ländern bezüglich der Fluthilfe, fordert aber mehr direkte
Unterstützung für die am schwersten betroffenen Regionen in
Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Bayern", so Roland Claus,
Mitglied im Haushaltsausschuss und Ostkoordinator der Fraktion DIE
LINKE. Claus weiter:
"Bei der Ausgestaltung der Fluthilfe bleibt der Mangel bestehen,
dass die am schwersten betroffenen Länder keine Ex
"–Systemkonforme Landung– ist ein beschönigender
Begriff für einen Vorgang, der mit einer unkontrollierten Drohne
beginnt und mit einer kaputten Drohne endet. Dass das
Verteidigungsministerium zu solcherlei Wortkosmetik greifen muss,
zeigt, dass der Verteidigungsminister in größten Erklärungsnöten
steckt", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher
der Fraktion DIE LINKE, die Debatte um Drohnenabstürze und
Fehlinformati
Heute hat das Bundeskabinett das Sonderprogramm zur
"Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Kurzarbeit im
Zusammenhang mit Hochwasserschäden aus dem Sommer 2013" beschlossen.
Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Die Betriebe in Flutregionen werden entlastet. Das Kabinett hat
heute ein Sofortprogramm im Umfang von insgesamt 15 Millionen Euro
auf den Weg gebracht. Mit dem Programm u
Die EU-Kommission hat am vergangenen Freitag
angekündigt, dass die Trinkwasserversorgung aus der
EU-Konzessionsrichtlinie herausgenommen werden soll. Dazu erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz:
"Wir begrüßen die Entscheidung der EU-Kommission, die
Trinkwasserversorgung aus den Ausschreibungsregelungen der
EU-Konzessionsrichtlinie herauszunehmen. Dies ist ein gutes und
wichtiges Signal für unsere Kommunen.
Kassel Bergpark Wilhelmshöhe erhält
UNESCO-Welterbe-Titel Das UNESCO Welterbekomitee hat die Wasserspiele
und die Herkulesstatue im Kasseler Bergpark Wilhelmshöhe in die
Welterbeliste aufgenommen. Dazu erklärt die Tourismuspolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler:
"Gratulation und Dank nach Kassel: Sie haben unser Reiseland um
ein Welterbe und damit um ein starkes Kulturreiseargument reicher
gemacht. Die beeindruckenden monumentalen
