Für Arbeitsausfälle bei Betrieben, die von
Hochwasserschäden betroffen sind, kann Kurzarbeitergeld gezahlt
werden. Das gilt für deren Arbeitnehmer und Auszubildende. Hierzu
erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Das Hochwasser führt in Tausenden von Betrieben zu enormen
Schäden und verursacht Produktions- und Arbeitsausfälle. Für die
Unternehmen bedeutet dies auß
Anlässlich des heutigen Baubeginns des
Dokumentationszentrums der Bundesstiftung "Flucht, Vertreibung,
Versöhnung" erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann
Gröhe:
Die CDU Deutschlands bekennt sich zur gesellschaftlichen und
historischen Aufarbeitung von Flucht und Vertreibung und setzt sich
für eine nachhaltige Erinnerungskultur ein. Der heutige Baubeginn für
das Dokumentationszentrum der Bundesstiftung "Flucht, Vertreibu
Die Mitglieder des Tourismusausschusses des
Deutschen Bundestages haben mit einem Schreiben an den Botschafter
der arabischen Republik von Ägypten in Deutschland die Verurteilung
von Mitarbeitern der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Kairo zu
mehrjährigen Haftstrafen kritisiert. Dazu erklärt die
tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Marlene Mortler:
"Das Urteil gegen die deutschen Mitarbeiter der Konrad-Adenauer
Stiftung sowie die Schlie&sz
Die Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am gestrigen
Montag ein Fachgespräch zum "Finanziellen Verbraucherschutz"
durchgeführt. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe,
Franz-Josef Holzenkamp, und die Verbraucherschutzbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil:
"Mit hochrangigen Vertretern aus den Bereichen Banken,
Versicherungen, Finanzdienstleistungen, Verbrauchersc
Bei der morgigen Verhandlung des
Bundesverfassungsgerichts soll auch der Frage auf den Grund gegangen
werden, ob der unbegrenzte Kauf von Staatsanleihen durch die EZB
rechtens ist. Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER in Bayern hatte
neben zahlreichen anderen Personen und Institutionen gegen ESM und
Fiskalpakt geklagt.
Der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert
Aiwanger, sieht in der Praxis der Europäischen Zentralbank (EZB),
Staatsanleihen in unbegrenz
"Noch hat das Land das Hochwasser 2013 nicht
überstanden, aber mit jedem Tag werden die immensen Schäden der Flut
deutlicher. Schnelle und massive Hilfe tut not", fordert die 1.
Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar
Enkelmann. "Von einer nationalen Katastrophe zu reden, ist keineswegs
übertrieben, wenn zehntausende Bewohnerinnen und Bewohner ganzer
Ortschaften und Stadtteile erst fliehen müssen und dann bei ihrer
R&uu
"Dem Verteidigungsminister ist es nicht gelungen,
den Vorwurf der Vertuschung zu entkräften. Wer so leichtfertig mit
parlamentarischen Kontrollrechten und dem Geld der Steuerzahler
umgeht, kann kein Ministerium führen", kommentiert Paul Schäfer,
verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die
Ergebnisse der Euro-Hawk-Sondersitzung des Verteidigungsausschusses.
Schäfer weiter:
"DIE LINKE hat am 8. Juni 2012 detailliert nach Mehrkosten des
"Edward Snowden hat dem Kampf gegen eine
schrankenlose staatliche Überwachung einen großen Dienst erwiesen.
Geheime Überwachungsprogramme zu verraten ist kein Verbrechen, wenn
sie weltweit Demokratie und Freiheit gefährden. Die Bundesregierung
sollte Snowden deshalb umgehend politisches Asyl anbieten. Dies wäre
ein richtungsweisendes Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass die
Bundesrepublik die Privatsphäre zukünftig ohne Wenn und Aber
In der vergangenen Woche haben der Deutsche
Bundestag und der Bundesrat nach langen Verhandlungen die Achte
Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) gebilligt.
Mit dem Gesetz wird unter anderem die bisherige
Pressevertriebsstruktur erhalten (Presse-Grosso) und somit die
Vielfalt von Zeitungen und Zeitschriften am Kiosk garantiert. Hierzu
erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:
"Die IWF-Kritik an der Krisenreaktion gegenüber
Griechenland hält der Bundeskanzlerin und ihrer gescheiterten
Bankenrettungspolitik den Spiegel vor. Die maßgeblich von der
Bundesregierung durchgesetzten Lohn- und Rentenkürzungen,
Entlassungen und Privatisierungen haben nicht nur die griechische
Wirtschaft in eine tiefe Rezession gestürzt und große soziale Not
erzeugt, sondern es dem Land damit auch unmöglich gemacht, die
Kredite in absehbarer Zeit
