Auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages
steht heute ein Koalitionsantrag, der sich mit Plänen des Parlaments
der Demokratischen Republik Kongo befasst, in Nationalparks und
Schutzgebieten den Abbau von Rohstoffen zu erlauben. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Christian Ruck:
"Wenn das Parlament der Demokratischen Republik Kongo seine
Absicht verwirklicht, in Nationalparks Ölbohrungen und den Abbau
anderer Rohstoffe
"Für das nicht einlösbare Versprechen, den
Terrorismus wirksam zu bekämpfen und für eine höhere Sicherheit zu
sorgen, opfert Obama die Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern",
kommentiert Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Fraktion
DIE LINKE, die bekannt gewordenen umfassenden Überwachungsmaßnahmen
der US-Regierung. Wawzyniak weiter:
"Es ist davon auszugehen, dass auch andere Telefonanbieter diese
Daten we
Zur Berichterstattung diverser Medien über die
nichterfolgte Serienbeschaffung des Rüstungsprojektes Euro Hawk
erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Ernst-Reinhard Beck:
"Die SPD-Strategie besteht offenkundig darin, die Glaubwürdigkeit
des Verteidigungsministers wider besseres Wissen mit einer Verdrehung
der Fakten und haltlosen Vorwürfen zu zerstören.
In Kairo wurden in dieser Woche Mitarbeiter der
Konrad-Adenauer-Stiftung in Ägypten zu Geld- und Haftstrafen
verurteilt. Zu den politischen Konsequenzen des Urteils erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Christian Ruck:
"Die Bundesrepublik Deutschland hatte sich von den freien Wahlen
in Ägypten im letzten Jahr eine Stärkung von Freiheit und Teilhabe
der Bevölkerung an Entscheidungsprozessen versprochen. Eine solche
Entwic
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf
42 Prozent (plus 1) und könnte sich damit im Vergleich zur Vorumfrage
erneut verbessern, während sich die SPD auf 28 Prozent verschlechtern
würde (minus 1). Alle anderen Parteien blieben unverändert: Die FDP
läge bei 4 Prozent, die Linke bei 6 Prozent, und die Grünen kämen auf
13 Prozent. Die Alternative für Deutschland erreichte 3 Prozent
Zu den Vorwürfen gegen Bundesminister Dr. Thomas de
Maizière, MdB, im Zusammenhang mit einem Artikel im Donaukurier vom
09./10. Mai 2013, erklärt das Mitglied im Verteidigungsausschuss, Dr.
Reinhard Brandl:
"Am Redaktionsbesuch von Bundesminister Dr. Thomas de Maizière am
8. Mai 2013 beim Donaukurier in Ingolstadt sowie an den Sitzungen des
Haushalts- und Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages in
dieser Woche habe ich teilgenommen.
Die SPD-Bundestagsfraktion will mit einem Antrag im
Deutschen Bun-destag die Bundesregierung auffordern, das Bildungs-
und Teilhabepaket zu reformieren. Die Ausschussberatung im
Unterausschuss Kommunales hat am vergangenen Mittwoch stattgefunden.
Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Die SPD hätte mit ihrem Antrag vom Anfang April 2013 besser bis
Ende April gewartet – dann wäre die Kritik am Bildungs- und
Te
Die Umfragewerte für die SPD sind im Keller. Das
muss einen Dauerwahlkämpfer wie den Fraktionschef Claus Schmiedel
alarmieren. Eines muss man ihm lassen, er hält seine Partei im
Gespräch – oft genug als Einziger der Protagonisten. Und er weiß, was
beim Publikum wirkt. Schmiedel hält den regierungsinternen
Dauerstreit über das neunjährige Gymnasium am Köcheln, seit Grün-Rot
das Ruder übernommen hat. Jetzt schürt er das Feuer wieder.
Das Hochwasser in den Regionen Ostbayerns sowie der
neuen Bundesländern wird beträchtliche Schäden bei Unternehmen
hinterlassen. Dazu erklärt der innen- und kommunalpolitische Sprecher
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Nachdem sich in einigen Hochwasserregionen eine Entspannung der
Lage abzeichnet, sollte der Fokus bereits jetzt auf der
Wiederherstellung der wirtschaftlichen Infrastruktur liegen.
Entsprechende Förderinstrumente st
Die christlich-liberale Koalition hat im Ausschuss
Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages am gestrigen Mittwoch
die Neuordnung der Unfallkassen beschlossen. Hierzu erklären der
arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Karl Schiewerling, und der zuständige Berichterstatter, Johann
Wadephul:
"Damit bringen wir die Reform der gesetzlichen Unfallversicherung
in Deutschland voran. Die Reduzierung und Neuorganisation der
Berufsgenossenschaft
