Am gestrigen Mittwoch fand die 3. Initiative
Speichertechnologien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion statt. Dazu
erklärt der Koordinator für Energiepolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß:
"Zur erfolgreichen Integration der erneuerbaren Energien braucht
es in Zukunft Speichertechnologien. Denn immer mehr fluktuierende
erneuerbare Energie hat Auswirkungen auf Bezahlbarkeit und
Systemstabilität. Mangels Netzkapazität wird laut einer Studie des
Ene
Das Bundeskabinett hat den aktuellen vom
Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien vorgelegten
Bericht über die Maßnahmen zur Förderung der Kulturarbeit gemäß § 96
Bundesvertriebenengesetz in den Jahren 2011 und 2012 beschlossen.
Hierzu fand im Bundestag gestern eine Regierungsbefragung statt. Dazu
erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und
deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmi
Der Bundestag entscheidet am heutigen Donnerstag
über einen Antrag der christlich-liberalen Koalition, mit dem der
erfolgreiche Einsatz des Bundes für die Chancengleichheit von Männern
und Frauen in der Wissenschaft fortgeführt und wichtige neue Impulse
gesetzt werden. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und die zuständige
Berichterstatterin Anette Hübinger:
"Rot-Grün übt sich im Schattenboxen. Auch wenn
Konzerne ihre Steuerzahlungen, Gewinne, Umsätze, Beschäftigten und
Kapitalbestände nach Ländern offenlegen, haben wir noch nicht viel
gewonnen. Die Steuerschlupflöcher müssen endlich geschlossen und die
Steuersenkungen für Konzerne rückgängig gemacht werden", kommentiert
Sahra Wagenknecht die Bundestagsinitiative von SPD und Grünen für
mehr Transparenz bzw. für ein
Am heutigen Donnerstag debattierte der Deutsche
Bundestag über die Wohnungspolitik. Dazu erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz:
"Eine angemessene Versorgung mit Wohnraum gehört zu den
Grundbedürfnissen eines menschenwürdigen Lebens.
Auch wenn seit drei Jahren der Aufwärtstrend auf dem Wohnungsmarkt
unverkennbar ist, erleben wir in vielen Großstädten und
Universitätsstädten Engp&
Der Vermittlungsausschuss hat am gestrigen Mittwoch
Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB-Novelle)
und das Jahressteuergesetz 2013 verabschiedet. Damit ist der Weg für
wichtige kultur- und medienpolitische Weichenstellungen der Koalition
frei. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Ergebnisse des
gestr
Die christlich-liberale Koalition hat im Ausschuss
Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages am gestrigen Mittwoch
eine Änderung bei der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
beschlossen, mit der hohe Beitragsbelastungen für Landwirtfamilien
abgemildert werden sollen. Hierzu erklären der arbeits – und
sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl
Schiewerling, und der agrarpolitische Sprecher, Franz-Josef
Holzenkamp:
Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag
in erster Lesung den Gesetzentwurf der Koalition zur Bekämpfung des
Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten. Dazu
erklärt die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff:
"Mit dem Gesetzentwurf geht die Koalition konsequent gegen
Menschenhandel und Zwangsprostitution vor. Wir werden zum einen die
Strafvorschriften zum Menschenhandel erweitern und versch
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner und
Vertreter der vom Hochwasser betroffenen Bundesländer haben am
gestrigen Mittwoch im Bundestagsausschuss für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz über die Situation der
Landwirtschaft in den überschwemmten Regionen berichtet. Dazu erklärt
der Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef
Holzenkamp:
Nach monatelangem Streit hat der
Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat den Weg für die 8.
Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) frei
gemacht. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
"Nachdem die SPD-geführten Bundesländer die 8. Novelle des
Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) monatelang im
Vermittlungsausschuss blockiert hatte
