Zum 60. Jahrestag des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 in der DDR
erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Vor sechs Jahrzehnten sind mutige Bürgerinnen und Bürger in der
damaligen DDR für ihre Forderungen auf die Straße gegangen.
Hunderttausende haben für Reformen, für bessere Arbeitsbedingungen
und Lebensverhältnisse, für Demokratie und Freiheit demonstriert und
gekämpft. Die CDU Deu
Im Deutschen Bundestag wurde gestern über den
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Pflanzenschutzmittel
Glyphosat sowie über den neuen Nationalen Aktionsplan zur
nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln beraten. Dazu
erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer:
"Die Diskussion um Pflanzenschutzmittel wie Glyphosat muss auf
wissenschaftlicher Basis geführt werden. Es gibt keinerlei
Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstag
über den nationalen Aktionsplan für die nachhaltige Anwendung von
Pflanzenschutzmitteln debattiert. Dazu erklären der Vorsitzende der
AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der
zuständige Berichterstatter Alois Gerig:
"Der nationale Aktionsplan für die nachhaltige Anwendung von
Pflanzenschutzmitteln bringt das oberste Ziel unserer
Der Bundestag hat am heutigen Freitag Soforthilfen
für die Krankenhäuser in Höhe von 1,1 Milliarden Euro beschlossen.
Damit sollen insbesondere die stark gestiegenen Personalkosten der
Kliniken ausgeglichen werden. Dazu erklären der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer, und
der gesundheitspolitische Sprecher Jens Spahn:
"Heute ist ein guter Tag für die Krankenhäuser in Deutschland.
Schon ab dem 1. August 201
Nach Medienberichten plant US-Präsident Obama
ausgewählte syrische Aufständische durch Waffenlieferungen zu
unterstützen und eine begrenzte Flugverbotszone entlang der
jordanischen Grenze einzurichten. Dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:
"Viel zu lange schon lesen wir täglich Berichte über
Bombardierungen syrischer Städte durch Assads Luftwaffe – mit vielen
zivilen Toten. Insges
Der Deutsche Bundestag hat gestern Änderungen im
Europawahlgesetz beschlossen, insbesondere die Einführung einer
Dreiprozentklausel für die Europawahlen. Dazu erklärt der
europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Die Einführung einer Dreiprozentklausel für die Europawahlen ist
sachlich gerechtfertigt und politisch geboten, um eine weitere
Funktionsbeeinträchtigung des Europäischen Parlaments z
Die Vereinten Nationen haben heute ihren aktuellen
Weltbevölkerungsbericht vorgelegt. Danach wird die Weltbevölkerung
von heute fast 7,2 Milliarden Einwohnern auf voraussichtlich 9,6
Milliarden im Jahr 2050 wachsen. Damit wird sie noch einmal um rund
250 Millionen Menschen stärker wachsen, als bislang angenommen. Im
Jahr 2100 werden etwa 10,9 Milliarden Menschen auf der Welt leben.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
"Die USA tun es wieder: 2003 wurde der Irak-Krieg
mit einer Biowaffenlüge begonnen. Jetzt konstruiert sich Obama einen
Kriegsgrund für Syrien. Die Beweislage ist dünn, ganz dünn. Vor allem
gibt es keinen Beweis dafür, dass ein möglicher Einsatz von
Chemiewaffen von Assads Seite durchgeführt wurde", kommentiert Jan
van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE die
jüngsten Aussagen der US-Regierung, dass Assad Chemiewaffen
Am heutigen Freitag treffen sich die
EU-Handelsminister, um über das Verhandlungsmandat der Europäischen
Kommission für die geplante Transatlantische Handels- und
Investitionspartnerschaft mit den USA (TTIP) zu beraten. Hierzu
erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Regierungen der
EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission auf, sich auf dem
heutigen Ha
Bundeskanzlerin Angela Merkel vereinbarte am
heutigen Donnerstag mit den Ministerpräsidenten und
Ministerpräsidentinnen der Länder in einem Gespräch die solidarische
Lastentragung für die Fluthilfen. Hierzu erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert
Barthle:
"Wir begrüßen die Vereinbarung zur Errichtung eines nationalen
Aufbaufonds mit bis zu acht Milliarden Euro, der von Bund und Ländern
jeweils h
