Die Koalitionsfraktionen haben zur Verwendung von
Drohnentechnologie in der Bundeswehr eine Aktuelle Stunde im
Bundestag beantragt. Dazu erklärt der Parlamentarische
Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Manfred
Grund:
Wir wollen eine gründliche und möglichst schnelle Aufklärung der
Vorgänge um die Beschaffung von Drohnen in der Bundeswehr. Die
Unionsfraktion betreibt deshalb eine offensive Aufklärung auch im
Deutschen Bun
Die Deutsche Telekom AG hat angekündigt, in einem
Pilotversuch testen zu wollen, ob sie künftig in bestimmten
Neubaugebieten auf Festnetzanschlüsse verzichten kann, um dort nur
noch drahtlose Lösungen anzubieten. Dazu erklärt der
wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
"Die Überlegungen der Deutschen Telekom AG, in wirtschaftlich
weniger rentablen Neubaugebieten künftig auf Festnet
Die Repräsentanten der Konrad-Adenauer-Stiftung und
Mitarbeiter von 16 weiteren Organisationen sind heute in Ägypten zu
Gefängnisstrafen zwischen einem und fünf Jahren verurteilt worden.
Zudem wurde die dauerhafte Schließung des Büros der
Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo angeordnet. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
"Die Verurteilung der Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftu
In Kairo sind heute Mitarbeiter der Konrad
Adenauer-Stiftung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden.
Hierzu erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Andreas
Schockenhoff:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist empört über die heutige
Verurteilung der Mitarbeiter der Konrad Adenauer-Stiftung und die
dauerhafte Schließung der Stiftung in Kairo durch die ägyptischen
Behörden. Der chaotische Prozessverlauf widersprach rechtstaatlichen
Zur Verurteilung von Mitarbeitern der Konrad-Adenauer-Stiftung
durch ein ägyptisches Gericht erklärt der Generalsekretär der CDU
Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die CDU Deutschlands verurteilt die Verhängung von mehrjährigen
Haftstrafen gegen Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in
Ägypten auf das Schärfste. Der gesamte Prozessverlauf hat deutlich
gezeigt, dass die erhobenen Vorwürfe völlig aus der Luf
Die CDU Deutschlands hat die zweite Phase ihrer Mitmach-Aktion zur
Erstellung des Regierungsprogramms beendet. Die Parteimitglieder
haben die Thesen auf der Plattform CDUplus im Mai gut 16.500 Mal
angeklickt, bewertet und gewichtet sowie mehr als 1000 Mal
kommentiert. "Wir haben ein gutes Gespür dafür bekommen, was unseren
Mitgliedern besonders am Herzen liegt", erklärte CDU-Generalsekr
"Was beim EuroHawk falsch ist, kann beim GlobalHawk
nicht richtig sein. Verteidigungsminister de Maizière muss beim
heutigen Treffen der NATO-Verteidigungsminister zumindest den
deutschen Ausstieg aus dem AGS-Projekt bekanntgeben", fordert Paul
Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE,
anlässlich des NATO-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Schäfer
weiter:
"Die Geschichte des EuroHawk ist eine Geschichte des Versage
Am gestrigen Montag hat die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Fachgespräch zum Schutz des
Kulturerbes unter Wasser durchgeführt. Dazu erklärt der kultur- und
medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang
Börnsen (Bönstrup):
"Unser Kulturerbe unter Wasser verdient mehr Aufmerksamkeit,
Schutz und öffentliches Interesse. Archäologen und weitere Experten
aus Deutschland und Frankreich diskutierten auf dem Fachforum der
CDU/CSU-Bund
"Die aktuelle Situation in den Hochwassergebieten
in Deutschland zeigt deutlich, dass die Finanzierung des
Katastrophenschutzes in den letzten Jahren zu Lasten des
Bürgerschutzes ging und nicht ausreichend war. Den Kommunen wurden
die Daumenschrauben angezogen; der aktive Hochwasserschutz wurde viel
zu lange vernachlässigt. Bei vielen Hochwasserschutzmaßnahmen wurde
mehr ans Sparen als an den bestmöglichen Schutz gedacht", so Frank
Tempel, für die Frakti
Am heutigen Dienstag geht der vom Deutschen Städte-
und Gemeindebund veranstaltete Kommunalkongress 2013 in Berlin zu
Ende. Dabei wurden Themen angesprochen, die auch in der Debatte zur
Lage der Kommunen an diesem Donnerstag im Deutschen Bundestag
behandelt werden. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Der Titel des diesjährigen Kommunalkongresses "Vom Vater Staat
zum Bürgerstaat" zeigt deutlich,
