Nach Ex-Minister Ulrich Müller und
Fraktionsgeschäftsführer Volker Schebesta hat nun ein dritter,
vergleichsweise prominenter Christdemokrat fragwürdige Kontakte zum
früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus zugeben müssen: Auch der
stellvertretende Landes- und Fraktionschef der Partei, Winfried Mack,
hat interne Unterlagen des EnBW-Untersuchungsausschusses an Mappus
weitergeleitet. Eingeräumt hat er das erst jetzt, als es in Akten
dokumentiert war
"Die Zahl der offenen Fragen zum Euro Hawk wächst
beständig, und die Hinweise auf Vertuschungsversuche und offen
pflichtwidriges Verhalten im Verteidigungsministerium mehren sich.
Verteidigungsminister de Maizière wäre gut beraten, den ausstehenden
Bericht nicht als Fingerübung im Nebelwerfen zu verstehen, sondern
als letzte Chance, umfassende Transparenz herzustellen", kommentiert
Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE
L
"Es ist gut, dass es den UN-Waffenhandelsvertrag
gibt und dass Deutschland diesen schnell ratifiziert. Das
Übereinkommen darf aber nicht zum Feigenblatt für den legalen
Waffenhandel werden. Es muss der Anfang vom Ende aller
Rüstungsexporte werden. Denn das einzige zuverlässige Mittel gegen
die Verbreitung von Waffen ist, sie erst gar nicht zu verkaufen",
kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE
LINKE, die heute angekündi
"Die Lage in den Hochwassergebieten im Osten und
Süden des Landes spitzt sich dramatisch zu. Inzwischen sind
Hunderttausende betroffen. Die Einsatzkräfte arbeiten seit Tagen an
ihren personellen und technischen Grenzen. Es ist Zeit, dass die
Bundesregierung hier umfassend und schnell die notwendige materielle
und finanzielle Hilfestellung gibt", fordert der stellvertretende
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, angesichts der
dramatischen Situation in de
"Der Versuch, die Rente mit 67 durch
Beschäftigungsprogramme für Ältere abzufedern, ist gescheitert",
erklärt Klaus Ernst, Mitglied im Spitzenteam der LINKEN für die
Bundestagswahl und im Ausschuss für Arbeit und Soziales, zur
Auswertung des Programms "Perspektive 50plus" durch das
Bundesarbeitsministerium. Ernst weiter:
"Die Klagen der deutschen Wirtschaft über einen vermeintlichen
Fachkräftemangel bleiben unglaubwü
Ab Samstag sind Warteschleifen bei Sonderrufnummern
für Verbraucherinnen und Verbraucher kostenlos. Dazu erklären der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz, Franz-Josef Holzenkamp, und die
Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Mechthild Heil:
"Warteschleifen sind ab dem 1. Juni grundsätzlich kostenlos. Der
Verbraucher zahlt bei Sonderrufnummern nur noch, wenn sein Anruf auch
tatsächlich bearbeit
Die Statistischen Ämter von Bund und Ländern haben
am heutigen Freitag erste Ergebnisse des Zensus 2011 bekanntgegeben.
Die Bevölkerungszahl Deutschlands ist danach geringer als bisher
angenommen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings:
"Der Zensus 2911 ist ein Erfolg, gerade wenn man sich die
Aufregung in den 80er Jahren bei der letzten Volkszählung in der
Bundesrepublik vor Augen hält. Diesma
"Angela Merkel ist die neoliberale Hardlinerin
Europas und diktiert dem Kontinent die Kürzung von Löhnen, Renten und
Sozialausgaben. Die Bundeskanzlerin ist damit für die anhaltende
Rezession und den Rekordanstieg der Arbeitslosenzahlen in der
Eurozone mitverantwortlich. Diese Politik im Dienst der Konzerne und
Banken zerstört auf Dauer das gemeinsame Europa", kommentiert Sahra
Wagenknecht die Rekordarbeitslosigkeit in der Eurozone und die
Diskussion über
"Was Bundesumweltminister Altmaier den
Umweltverbänden und Anti-Atom-Initiativen mit dem heutigen
Endlager-Symposium vor die Nase setzt, ist eine Farce", kommentiert
Johanna Voß, Mitglied im Umweltausschuss und im
Untersuchungsausschuss Gorleben für die Fraktion DIE LINKE, das heute
beginnende Bürgerforum zur Endlagersuche. Voß weiter:
"Die Marschrichtung in der Atompolitik, von oben zu entscheiden,
verfolgt Altmaier weiter. Die Koalition hat l&
Bundesaußenminister Westerwelle hat die
oppositionelle Nationale Koalition zur Teilnahme an der geplanten
internationalen Syrien-Konferenz aufgerufen. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Forderung von
Außenminister Westerwelle an die Nationale Koalition, sich
konstruktiv an der geplanten internationalen Syrien-Konferenz in Genf
zu beteiligen. D
