Trotz reichlich sprudelnder Steuerquellen fordern SPD, Grüne und
Linke höhere Staatseinnahmen und wollen u.a. die Einkommensteuersätze
erhöhen. Da nur Einkommen ab ca. 60.000 Euro/Jahr stärker belastet
werden sollen, sei das gerecht. Dass dabei genau die Gruppe der
Steuerzahler zusätzlich zur Kassen gebeten würde, die schon jetzt die
Hälfte des Einkommensteueraufkommens zahlt, wird dabei offenbar
ebenso bewusst verschwiegen, wie die negativen Auswi
"Die Bundesregierung darf nicht hinnehmen, dass die
USA Ihren Drohnen-Krieg von Militärstützpunkten in Deutschland aus
führen und damit gegen das Völkerrecht verstoßen", kommentiert Jan
van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE,
Medienberichte, denen zufolge Kampfdrohnen-Einsätze der USA in Afrika
von Deutschland aus gesteuert werden. Van Aken weiter:
"Die USA setzen seit Jahren Kampfdrohen ein, um gezielt Menschen
zu t
Zur Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens
durch die EU-Kommission gegen Deutschland im Zusammenhang mit der
nicht durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung bei geplanten
Flugrouten am Flughafen BER erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE
LINKE, Gregor Gysi:
"Seit langem wurde von den Bürgerinnen und Bürgern und von unserer
Fraktion beanstandet, dass bei den geplanten Flugrouten am BER die
Umweltverträglichkeit nicht geprüft worden
Der französische Staatspräsident Hollande hat
gestern öffentlich massive Kritik an den Reformvorschlägen der
EU-Kommission für Frankreich geäußert. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas
Schockenhoff:
"Die heftige Kritik des französischen Staatspräsidenten an den
Reformvorschlägen der EU-Kommission für ein Erreichen der
EU-Defizitgrenze von drei Prozent widerspricht Geist un
Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die
Arbeitsmarktdaten für Mai 2013 bekannt gegeben. Dazu erklärt der
arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Max Straubinger:
"Der deutsche Arbeitsmarkt zeichnet sich auch im Mai durch seine
Stabilität und den konsequenten Abbau an Arbeitslosigkeit gegenüber
den europäischen Ländern, vorwiegend aus dem südlichen Raum, aus.
Dank der Reformen in den vergangenen Jahren
"Kampfdrohnen für den globalen Kriegseinsatz –
damit hat sich die Bundesregierung für noch hemmungslosere
Kriegsführung entschieden", kommentiert Jan van Aken,
außenpolitischer Sprecher der Faktion DIE LINKE die vom Kabinett
heute bestätigten Anschaffungspläne von bis zu 16 Kampfdrohnen für
die Bundeswehr. Van Aken weiter:
"Der Beschluss des Kabinetts ist eine klare Ansage: die gesamte
Regierung Merkel steht hinter den Plänen de
Der deutsche Arbeitsmarkt bleibt weiterhin solide.
Dies zeigen die am heutigen Mittwoch veröffentlichten
Arbeitsmarktdaten. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und
sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl
Schiewerling:
"Die Zahl der Arbeitslosen ist im Mai wieder unter die
psychologisch wichtige Marke von drei Millionen gesunken. Dies
belegt, dass der deutsche Arbeitsmarkt trotz einer witterungsbedingt
verzögerten Frühjahrsbelebung stabil und
Im Bundeskanzleramt fand am gestrigen Dienstag der
sechste Integrationsgipfel statt. Im Mittelpunkt stand die
Arbeitsmarktintegration von Migranten. Dazu erklärt die
Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Ingrid
Fischbach:
"Eine aktuelle Befragung der Bundesagentur für Arbeit zeigt, dass
Menschen mit Migrationshintergrund häufig noch nicht hinreichend am
Erwerbsleben teilhaben. So haben 35 Prozent der Arbeitslosen einen
Migrationshintergrund. D
"Das ist Apple und Google made in Germany. Die
DAX-Konzerne sollten endlich das Gehalt von Finanzminister Schäuble
zahlen. Das ist ohnehin ihr bester Mann", kommentiert Sahra
Wagenknecht die Studie des Deutschen Instituts für
Wirtschaftsforschung (DIW), wonach deutsche Konzerne mit Steuertricks
ihre steuerlich erfassten Profite drücken. Die Erste stellvertretende
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die EU entscheidet sich für Waffengewalt statt für
Waffenstillstand. Aus Europa können und werden wieder Waffen an die
–syrischen Aufständischen– geliefert. Das werden Formulierungen wie
–Einzelentscheidung– und –Verantwortlichkeit der Lieferung– nicht
verhindern", kritisiert Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der
Fraktion DIE LINKE und ihr Obmann im Auswärtigen Ausschuss, die
Entscheidung der EU-Außenminister zur Aufhebung des Waffenembar
