"Die Deutsche Bank ist gemeingefährlich. Sie zieht
Profit aus Hunger, Krieg und Umweltzerstörung, haut ihre Kunden übers
Ohr, und wenn etwas schief geht, nimmt sie die Gesellschaft in
Geiselhaft und brummt ihr die Spekulationsverluste auf. Die Macht der
Großbanken gefährdet die Demokratie und den Sozialstaat. DIE LINKE
ruft daher zusammen mit dem Blockupy-Bündnis für den 30. Mai und 1.
Juni zu Blockaden und Protesten im Frankfurter Bankenviertel auf&q
"Minister de Maizière stiehlt sich aus der
Verantwortung wenn er hofft, die Folgen des Drohnen-Desasters auf
andere Ressorts oder seine Amtsvorgänger abschieben zu können. Es ist
letztlich seiner Bundeswehr-Strategie geschuldet, dass Hunderte
Millionen für die Entwicklung einer nicht zulassungsfähigen Drohne
verschleudert wurden. Die Drohnenkriegsführung ist ein gefährlicher
Irrweg, der sofort und vollständig gestoppt werden muss", erkl&au
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Volker Kauder, hat zum vierten Mal in vier Jahren Japan besucht.
Gemeinsam mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer Michael
Grosse-Brömer und dem außenpolitischen Sprecher Philipp Mißfelder
diskutierte Kauder mit seinen Gastgebern vor allem über die
Finanzpolitik in Europa und Japan. Zum Abschluss seiner Reise erklärt
Kauder:
"Japan und Deutschland verbindet eine echte Freundschaft. Das
konnten m
"Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau statt immer
mehr Luxuswohnungen", so Steffen Bockhahn, Mitglied im
Haushaltsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der
Pressekonferenz des Deutschen Mieterbundes, auf der DMB-Präsident
Franz-Georg Rips am Mittwoch vor einer immer größeren Wohnungsnot und
unaufhaltsamen Mietsteigerungen warnte. So fehlen bis zu 250.000
Wohnungen in Großstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten,
T
"Solange Wolfgang Schäuble nicht effektiv im
eigenen Land gegen Geldwäsche und Steuerschlupflöcher vorgeht, bleibt
die Einigung auf der Brüsseler Showbühne lediglich eine
Placebo-Aufführung. Ein EU-weiter Datenaustausch bleibt nutzlos, wenn
nach deutschen Gesetzen Zinseinkünfte von ausländischen
Briefkastenfirmen in Deutschland weiterhin anonym und steuerfrei
kassiert werden können", kommentiert Sahra Wagenknecht das angeblich
angestreb
Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den vom
Bundesminister des Äußeren vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zu dem
Vertrag vom 2. April 2013 über den Waffenhandel beschlossen. Dazu
erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Philipp Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich, dass
Deutschland mit gutem Beispiel vorangeht und in den kommenden Wochen
den internationalen Vertrag fü
"Die Geschichte des Drohnenprojekts Euro Hawk ist
eine Geschichte der Inkompetenz und Vertuschung", kommentiert Paul
Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE,
das Scheitern des Euro Hawk-Projektes. Schäfer weiter:
"Im Bundesverteidigungsministerium weiß offenbar die reche Hand
nicht, was die linke tut. Hinzu kommt eine bedenkliche
Kuschelkursneigung gegenüber der Rüstungsindustrie, ein gestörtes
Verhältnis zur
Das Verteidigungsministerium hat das
Drohnen-Projekt "Euro Hawk" gestoppt. Die Opposition wirft
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière Vertuschung vor. Dazu
erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion, Henning Otte:
"Der Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière hat
angekündigt, eine chronologische Dokumentation des
Beschaffungsvorgangs Euro Hawks von der Konzeptionsphase 2001 bis
heute durchzuf
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Volker Kauder, besucht derzeit Japan. Es ist der vierte Aufenthalt
innerhalb von vier Jahren in dem Land. Zum Auftakt seiner Reise
erklärt Kauder:
"Deutschland ist Japan seit Jahrzehnten freundschaftlich
verbunden. Beide Länder eint ein gemeinsames Verständnis von Werten
wie Demokratie und Freiheit. Die wirtschaftlichen Beziehungen sind
eng. Das ermöglicht es uns auch, offen über die aktuellen finanz- und
wir
"Das Hin und Her von Union und FDP in Sachen
Fracking gerät allmählich zur Farce", beurteilt die niedersächsische
Bundestagsabgeordnete der LINKEN Johanna Voß die am Freitag
verkündete Einigung der Koalition zum Fracking. Voß weiter:
"Die Gefährdung unseres Trinkwassers durch Fracking wird nicht
behoben, nur weil nun auch das Einzugsgebiet von Trinkwasserseen vom
Fracking ausgenommen werden soll. Die Bundesregierung tut so, als
kö
