"Der Sinneswandel des Arbeitnehmerflügels der CDU
in Sachen Erwerbsminderungsrente ist reines Wahlkampfgeklingel. Der
Leitantrag der CDA liest sich zwar über weite Strecken, als sei er
von der LINKEN abgeschrieben. Damit steht er jedoch in krassem
Widerspruch zur realen Politik der CDU, die Vertreter des
Arbeitnehmerflügels eingeschlossen", erklärt Matthias W. Birkwald,
rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Leitantrag der
Christlich-Demokratis
In dieser Woche haben sich zum fünften Mal die
behindertenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU- bzw.
CSU-Landtagsfraktionen zum gemeinsamen Erfahrungsaustausch in Berlin
getroffen. Dazu erklärt die Beauftragte für Menschen mit
Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Maria
Michalk:
"Politik für Menschen mit Behinderungen wird vor allem vor Ort in
den Städten und Gemeinden umgesetzt. Deswegen ist der Austausch mit
den Kolleginne
Der Bundestag hat gestern Abend das Gesetz zur
Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der
Gläubigerrechte (sog. 2. Stufe der Insolvenzrechtsreform)
verabschiedet. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und die zuständige
Berichterstatterin Elisabeth Winkelmeier-Becker:
"Insolvente Schuldner erhalten künftig nach drei Jahren eine
zweite Chance, wenn sie sich anstrengen
"Der Hinweis auf die Achtung der Menschenrechte von
Lesben, Schwulen, Trans- und Intersexuellen weltweit ist richtig und
löblich. Doch bevor sie mit dem Finger auf andere zeigt, sollte sich
die Bundesregierung erst einmal um die Defizite im eigenen Land
kümmern", kommentiert Barbara Höll, queerpolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE, Äußerungen des Menschenrechtsbeauftragten der
Bundesregierung, Markus Löning (FDP), zum heutigen internationalen
In der Nacht zum heutigen Freitag hat der Deutsche
Bundestag mit der Novellierung des Energieeinspargesetzes (EnEG) den
Weiterbetrieb von Nachtspeicherheizungen beschlossen. Hierzu erklären
der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Joachim Pfeiffer, und der energiepolitische Koordinator der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß:
"Die Streichung der Pflicht zur Außerbetriebnahme von
Nachtspeicherheizungen ist ein wichtiger Baustein bei d
Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag
den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des
Verkehrszentralregisters beschlossen. Dazu erklären der
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk
Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter Gero Storjohann:
"Die CDU/CSU-Bundestagfraktion begrüßt die vorliegende Reform des
Verkehrszentralregisters. Damit schaffen wir neue, klare und
transparente Regeln, bauen Bürokratie ab un
Derzeit befindet sich ein Gesetzentwurf zur
Neuordnung der Unfallkassen in der parlamentarischen Beratung, der
auch eine Erweiterung des Prüfverfahrens bei der
Künstlersozialversicherung vorsieht. Dazu erklärt der kultur- und
medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang
Börnsen (Bönstrup:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich stets zu der
Künstlersozial-versicherung bekannt und hält an ihr fest. Sie ist für
die sozia
Heute berät der Deutsche Bundestag in zweiter und
dritter Lesung über den Gesetzentwurf zur Änderung des
Energieeinspargesetzes. Dazu erklären der baupolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige
Berichterstatter, Volkmar Vogel:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den vorliegenden Entwurf.
Damit setzt die Bundesregierung europäische Vorgaben um und geht
einen weiteren praktischen Schritt in Richt
Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur
Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das
AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz) beschlossen.
Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Mit dem heute beschlossenen Gesetz schaffen wir Rechtssicherheit
für unsere ländlichen Brandunterstützungsvereine. Auch künftig wird
keine Versicherungs
Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur
Umsetzung der Richtlinie über den Zugang zur Tätigkeit von
Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und
Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Aufsichtsrechts an die
Verordnung über die Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und
Wertpapierfirmen (CRD IV-Umsetzungsgesetz) beschlossen. Dazu erklärt
der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Bartholom&aum
