Das Verteidigungsministerium stoppt das
Drohnen-Projekt "Euro Hawk". Dazu erklärt der stellvertretende
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Henning Otte:
"Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat gestern das Projekt
"Euro Hawk gestoppt". Wir begrüßen den konsequenten Schritt unseres
Ministers. Er packt die Dinge an, auch wenn Sie unangenehm sind. Es
ist ein Ergebnis der Neuausrichtung, dass derartige Projekte nicht
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Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages diskutiert am heutigen
Mittwoch über den Verdacht des Bundeskartellamtes zu Preisabsprachen
bei der Erzeugung und dem Vertrieb von Kartoffeln. Dazu erklären der
Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der
zuständige Berichterstatter Alois Gerig:
"Es ist ein Trugschluss, dass die demographische
Entwicklung alle Probleme am Ausbildungsmarkt beseitigt. Die
Situation ist nach wie vor angespannt, auch weil die
Ausbildungsbereitschaft der Betriebe im Vergleich zum Vorjahr erneut
gesunken ist. Setzt sich dieser Trend fort, bildet im nächsten Jahr
nur noch jeder fünfte Betrieb aus", sagt Agnes Alpers, Sprecherin für
berufliche Aus- und Weiterbildung der Fraktion DIE LINKE, mit Blick
auf den heute vorgestellten Ber
Am heutigen Mittwoch debattiert der Deutsche
Bundestag in einer Aktuellen Stunde über die Forderung des
SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel nach einem generellen Tempolimit auf
Autobahnen. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige
Berichterstatter, Gero Storjohann:
"Sicherheit ist das –A und O– im Straßenverkehr. Jeder
Verkehrstote und Verletzte ist einer zu viel. Die
CDU/CSU-Bundestagsfrakt
Am heutigen Mittwoch hat der Verkehrsausschuss des
Deutschen Bundestages den Gesetzentwurf zur Neuordnung der
Regulierung im Eisenbahnbereich beschlossen. Dazu erklären der
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk
Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter, Ulrich Lange:
"Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein weiterer wichtiger
Meilenstein der Bahnreform. Das Gesetz stellt den Wettbewerb auf der
Schiene auf eine neue Grundlage: Es reguliert de
Die christlich-liberale Koalition hat am heutigen
Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das sogenannte
CRD IV-Umsetzungsgesetz beschlossen. Mit ihm werden die auf
internationaler und europäischer Ebene vereinbarten höheren
Kapitalanforderungen für Banken (Basel III) in nationales Recht
umgesetzt. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und der zuständige
Berichterstatter, Ralph Brinkhaus:
Die unionsgeführte Mehrheit hat am heutigen
Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages den
Gesetzentwurf zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der
Sanierung und Abwicklung von Banken beschlossen. Der Gesetzentwurf
enthält auch Verschärfungen der strafrechtlichen Verantwortung von
Vorständen von Finanzinstituten. Hierzu erklären der finanzpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und
der zuständige Berichterstatt
Die unionsgeführte Koalition hat am heutigen
Mittwoch im Finanz-ausschuss des Deutschen Bundestages die Anpassung
des Investmentsteuerrechts an den neuen Rechtsrahmen für
Investmentfonds beschlossen (AIFM-Steueranpassungsgesetz).
Gleichzeitig sollen das Steuerrecht zugunsten von
Pensionseinrich-tungen und Brandunterstützungsvereinen geändert und
die Bekämpfung der Steuerhinterziehung intensiviert werden. Hierzu
erklären der finanzpolitische Sprecher der
CDU/
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des
Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch die
Seeschiffbewachungsverordnung und die entsprechende
Durchführungsverordnung beschlossen. Hierzu erklären der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Joachim Pfeiffer und der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
für die Maritime Wirtschaft, Eckhardt Rehberg:
"Mit den Verordnungen schafft die christlich-liberale Koalition
die erfo
Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch den
Berufsbildungsbericht 2013 beraten. Hierzu erklären der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Michael Kretschmer, und der bildungspolitische Sprecher
der Fraktion, Albert Rupprecht:
Michael Kretschmer: "Schulabgänger haben so gute Chancen auf einen
betrieblichen Ausbildungsplatz wie lange nicht mehr. Gerade kleine
und mittlere Betriebe in ländlichen Regionen müssen sich vermehrt
anstr
