"Wolfgang Schäuble kauft den Finanzhaien Zeit: Ein
Abwicklungsregime für Europas Banken wird auf den
Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Aber die Steuerzahler sollen sofort
für Zocker-Buden haften", kommentiert Sahra Wagenknecht den Vorstoß
von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für eine zweistufige
Bankenunion. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE
LINKE weiter:
"Die Allgemeinheit soll über den Europäischen
St
"Die standhafte Weigerung der Union, die vom
Bundesverfassungsgericht geforderte Ungleichbehandlung der Homo-Ehe
aufzuheben, ist eine Farce. Ich begrüße den Aufruf von Prominenten,
die Bundesregierung dazu bewegen zu wollen, ihren grundrechtswidrigen
Kurs der Ungleichbehandlung von Lesben und Schwulen endlich zu
beenden", erklärt Barbara Höll, lesben- und schwulenpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Höll weiter:
"Die Haltung der Unionsfr
Der Bundesvorstand der CDU Deutschlands gedachte zu
Beginn der heutigen Sitzung seinem verstorbenen ehemaligen Mitglied
Professor Dr. Gerd Langguth. Die Vorsitzende der CDU Deutschlands,
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, erklärte:
Die CDU Deutschlands trauert um Professor Dr. Gerd Langguth. Mit
ihm verliert unser Land einen angesehenen Brückenbauer zwischen
Politik und Wissenschaft sowie zwischen Politik und Öffentlichkeit.
Gerd Langguth war als Politikwissenschaftler
Mit Bestürzung und tiefer Betroffenheit haben wir
heute vom plötzlichen Tod unseres Kollegen Staatssekretär Max Stadler
erfahren. Der Bundestag verliert mit ihm einen außerordentlich
geschätzten Kollegen. Die Rechtspolitik verliert mit Max Stadler
einen fachlich kompetenten und über die Parteigrenzen hinweg allseits
anerkannten Rechtspolitiker. Seine fachlich immer exzellente Arbeit
sowie sein ruhiges, stets freundliches Auftreten haben die
Zusammenarbeit mit
Aus der Europäischen Zentralbank (EZB) und der
Europäischen Kommission wurden Überlegungen bekannt, den Europäischen
Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einer eigenständigen EU-Institution
fortzuentwickeln und so die Einbindung des Internationalen
Währungsfonds (IWF) in Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro zu
verändern. Dazu erklärt Michael Meister, Stellvertretender
Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
"Überlegungen aus
"Bundeskanzlerin Merkel kommt nicht daran vorbei,
dass der Bundeswehreinsatz in Afghanistan gescheitert ist. Keines der
angegebenen Ziele wurde erreicht – Afghanistan ist politisch,
wirtschaftlich, sozial nicht vorangekommen. Im Gegenteil. Der
Opiumanbau blüht ebenso wie die Korruption in noch größerem Maße als
vor dem Krieg, Al Kaida und Verbündete werden inzwischen in Pakistan
mit völkerrechtswidrigem Drohneneinsatz bekämpft, Frauenrechte stehen
w
Am heutigen Freitag vor 80 Jahren haben die
Nationalsozialisten tausende von Büchern von mehr als 130 Autoren
öffentlich auf dem Berliner Bebelplatz verbrannt. Dazu erklärt der
kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Wolfgang Börnsen (Bönstrup:
"Die Bücherverbrennung vor 80 Jahren war ein Kulturbruch –
tausende von Büchern fielen den Flammen zum Opfer und wurden so zum
Symbol für die Verbrennung der Freiheit. Di
Nach einer fünftägigen Reise zur Untersuchung der
Lage der syrischen Flüchtlinge in Jordanien, dem Libanon und der
Türkei erklärte Frau Ute Granold, Obfrau der CDU/CSU-Fraktion im
Bundestagsausschusses für Humanitäre Hilfe und Menschenrechte sowie
Vorsitzende des Stephanuskreises der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag:
"Deutlich mehr als eine Million Menschen sind bereits vor der
Gewalt, aber auch dem Mangel an allem Lebensnotwendigen in Syr
"Dass die deutsche Textilmarktkette KiK Kleidung
verkauft hat, die noch in diesem Jahr, also bis kurz vor dem Einsturz
in der Fabrik hergestellt wurde, unter deren Trümmern inzwischen 912
tote Arbeiterinnen und Arbeiter gefunden wurden, macht deutlich, wie
nutzlos die Selbstverpflichtungen der Industrie und Handelsketten
sind. Wir brauchen endlich gesetzliche Richtlinien für deutsche
Unternehmen, die im Ausland tätig sind", erklärt Niema Movassat,
Entwicklungs
Das Bundesfinanzministerium hat am heutigen
Mittwoch die Prognosen des Arbeitskreises Steuerschätzungen für die
Steuereinnahmen der Jahre 2013 bis 2017 veröffentlicht. Zu den
Ergebnissen der Steuerschätzung erklärt der haushaltspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:
"Für die Union ergeben sich aus der Steuerschätzung zwei
hervorzuhebende Punkte. Erstens: Der haushaltspolitische Kurs der
Koalition wird bestätigt:
