"Nicht nur 116 Millionen Euro Gewinn aus der
Nahrungsmittelspekulation gehen auf das Konto von Deutscher Bank und
Allianz, sondern auch Millionen Hungernde und unzählige
Menschenleben", erklärt Niema Movassat, Entwicklungspolitiker der
Fraktion DIE LINKE, zum Oxfam-Bericht "Hungerroulette". Movassat
weiter:
"Interne Studien der Deutschen Bank und der Allianz haben ergeben,
dass die Zockerei mit Nahrungsmitteln negative Folgen hat. Auch gibt
es genug w
"Angela Merkel hat den Motor der europäischen
Integration abgewürgt. Die von ihr diktierten Lohn- und
Sozialkürzungen zerstören die deutsch-französische Freundschaft und
verschärfen die Krise. Statt die französische Regierung zu unsozialen
–Reformen– zu nötigen, müsste Deutschland die Agenda 2010
zurücknehmen und die Binnennachfrage ankurbeln", kommentiert Sahra
Wagenknecht den deutsch-französischen Wirtschaftsrat, der heute
Am heutigen Dienstag tagt die Deutsche
Islamkonferenz in Berlin. SPD-Politiker kritisieren, dass sich die
Islamkonferenz zu sehr auf Sicherheitsaspekte fokussiere. Dazu
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter Krings:
"Die SPD versucht mit ihrer Kritik, ein Zerrbild der
Islamkonferenz zu zeichnen und beweist damit, dass es ihr mehr um
Wahlkampf und weniger um die Muslime in Deutschland geht.
Der Bundesparteitag der FPD hat sich am Wochenende
für die Einführung eines Mindestlohns ausgesprochen. Dazu erklärt der
arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling.
"Die Union freut sich, dass in die Diskussion um die Einführung
eines Mindestlohns nun auch beim Koalitionspartner Bewegung gekommen
ist. Mit dem Parteitagsbeschluss vom Wochenende wird deutlich, dass
dabei Einigkeit über das Prinzip des "t
Anlässlich der 14. Vollversammlung des World Jewish
Congress in Budapest und der Grundsatzrede von Bundesaußenminister
Guido Westerwelle erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt ausdrücklich die
klaren Worte von Bundesaußenminister Guido Westerwelle auf der
Vollversammlung des jüdischen Weltkongresses in Budapest, dass der
Kampf gegen den Antis
"Leider mit einer Woche Verspätung bemerkt der
baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, dass
die grüne Balance in der Steuerpolitik aus den Fugen geraten ist",
sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger:
"Die grünen Steuerpläne sind unsozial. Familienunternehmen werden
geschröpft und mittelständische Unternehmer, Fachkräfte sowie private
Hausbesitzer über Gebühr belastet, u
"Wenn Nichtstun beim Klimaschutz bedeutet, dass es
insgesamt viel, viel teurer wird, wie die Bundeskanzlerin sagt, dann
hat Deutschland in den letzten Monaten jede Menge Geld versenkt",
kommentiert Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, die Rede
von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Petersberger Dialog.
Bulling-Schröter weiter:
"Es ist vor allem Deutschland, das auf Druck der FDP die von
Der FDP-Bundesparteitag hat sich am Wochenende für
die Ermöglichung von Mindestlöhnen in weiteren Branchen
ausgesprochen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Peter Weiß:
"Mit ihrem Beschluss macht die FDP den Weg frei für eine
Fortführung und Ausweitung unserer erfolgreichen Politik der
Branchenmindestlöhne. So hat die christlich-liberale Koalition in den
vergangenen Jahren unter
"Das Münchner Oberlandesgericht hat nicht nur zu
wenige Presseplätze. Auch die Anklagebank ist zu klein für all
diejenigen, die eigentlich dort sitzen müssten", kommentiert Ulla
Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den
Prozessauftakt gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe
und vier mutmaßliche Terrorhelfer. Jelpke weiter:
"Schon die bisherigen Erkenntnisse haben gezeigt: Ohne Hilfe von
Neonazis, die
Am Ende ihrer zweitägigen Klausurtagung in Würzburg
hat die Arbeitsgruppe "Arbeit und Soziales" der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Freitag die "Würzburger Erklärung"
verabschiedet. Damit legt die Arbeitsgruppe ihre Schwerpunkte für die
Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik fest. Dazu erklärt der arbeitsmarkt-
und sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling:
"Unser Land braucht einen starken Sozialstaat mit fairen Löh
