Knapp 350.000 Internet-Nutzer haben den Satire-Song
über Peer Steinbrücks Äußerung im ARD-Morgenmagazin auf Youtube
bereits angeklickt. Das Musikvideo lief am 26. April im MoMa und
entwickelte sich zum Hit im Netz. Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel und
Frank-Walter Steinmeier treten als Boygroup auf, begleitet von den
Backgroundsängerinnen Andrea Nahles, Manuela Schwesig und Hannelore
Kraft.
Hintergrund des Songs ist ein Interview von MoMa-Moderator Sven
Lo
Der "Tag der Arbeit" rückt alljährlich die Lage der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Blick. Zum Maifeiertag
erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt mit einem absoluten
Rekordbeschäftigungsstand, seit drei Jahren wieder spürbar wachsende
Reallöhne und die wieder solide Finanzbasis der
Sozialversicherungszweige geben berechtigten Anlass zu eine
Die Grünen haben auf ihrem Parteitag am vergangenen
Wochenende eine deutliche Anhebung des Einkommen-Spitzensteuersatzes,
die Einführung einer Vermögensabgabe, die Erhöhung der
Erbschaftsteuer und die Abschaffung des Ehegattensplittings in ihr
Wahlprogramm aufgenommen. Hierzu erklärt der haushaltspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:
Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist bei den Steuerplänen
auf ganzer Linie eingeknic
"Drei Jahre nach Beginn der sogenannten
Griechenland-Rettung ist fast jeder dritte Grieche arbeitslos, etwa
zwei von drei Jugendlichen haben keine Arbeit und damit keine
Perspektive. Wer in einer solchen Situation weitere Kürzungen und
Massenentlassungen forciert, richtet das Land endgültig zugrunde",
kommentiert Sahra Wagenknecht das neue Kürzungspaket, das die Troika
als Voraussetzung für weitere Kreditauszahlungen von Griechenland
verlangt hat. Die Erste S
Die Grünen haben auf ihrem Parteitag am Wochenende
in ihrem Wahlprogramm die Einführung einer Bürgerversicherung
beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer:
"Die von den Grünen beschlossenen Pläne zur Einführung einer
–Bürgerversicherung– sind ein Anti-Bürger-Programm. Die geplanten
Belastungen der Menschen durch die Anhebung der
Beitragsbemessungsgrenze und die Einbe
Die französischen Sozialisten haben Bundeskanzlerin
Angela Merkel wegen ihrer Europapolitik scharf angegriffen. Dazu
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:
"Die unsachlichen Angriffe von hochrangigen französischen
Sozialisten auf die Bundeskanzlerin sind für das deutsch-französische
Verhältnis ungewöhnlich und sie sind unangemessen. Sie zeigen vor
allem die erhebliche Verzweiflung, in der sich
"Die Geister, die die Bundesregierung mit der
Öffnung des Söldnermarkts auch für deutsche Unternehmen gerufen hat,
wird sie nun nicht los", kommentiert Paul Schäfer,
verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Meldungen
über die wachsende Zahl aktiver und ehemaliger Soldaten und
Polizisten im Dienst privater Sicherheitsfirmen. Schäfer weiter:
"Die Bundesregierung kann sich der Verantwortung für vermittelte
militärisch
"Es ist niemandem zu vermitteln, dass
millionenschwere Steuerbetrüger bei Selbstanzeige straffrei bleiben,
während Parkplatzrempler, Schwarzfahrer oder Ladendiebe auch bei
Selbstanzeige mit Strafe rechnen müssen. Diese beispiellose
rechtliche Privilegierung für Steuerbetrüger ist ein Anachronismus
und gehört sofort abgeschafft", fordert der Vorsitzende der Fraktion
DIE LINKE, Gregor Gysi, in der andauernden Debatte über den Umgang
mit Steuerflu
Anlässlich des Parteitags von Bündnis90/Die Grünen
und den Plänen der Partei zu massiven Steuererhöhungen, erklärt der
Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU e.V., Wolfgang Steiger:
"Grüne Steuererhöhungsorgie schadet auch nach Kretschmann-Korrektur
massiv dem Mittelstand"
"Auch wenn der baden-württembergische Ministerpräsident
Kretschmann auf dem Parteitag der Grünen jetzt Druck auf seine Partei
ausübt
"Zwei Jahre nach Einführung des sog. Bildungs- und
Teilhabepakets ist die Bilanz erschreckend: 280 Millionen Euro – das
entspricht 40 Prozent der bereitgestellten Gelder – haben 2012 nicht
den Weg zu den Kindern und Jugendlichen gefunden. Bildung und
Teilhabe gehören aber zu den verfassungsrechtlich verbürgten
Ansprüchen eines jeden Kindes und Jugendlichen. Das Bildungs- und
Teilhabepaket in seiner bestehenden Form kann diese Grundrechte nicht
garantieren. Es ist g
