Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag
in 2./3. Lesung mit der Novelle des Baugesetzbuches eine bessere
Steuerungsmöglichkeit der Kommunen für Tierhaltungsanlagen
beschlossen. Dazu erklären der Vorsitzende der AG Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Franz-Josef Holzenkamp, und der zuständige Berichterstatter Josef
Rief:
"Wir haben heute einen guten Kompromiss zwischen den Ansprüchen
unse-rer Tierh
Die unionsgeführte Mehrheit im Deutschen Bundestag
hat am heutigen Donnerstag in einem interfraktionellen Antrag die
mittelstandspolitische Agenda für die nächste Legislaturperiode
festgelegt. Ziel ist, die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit des
deutschen Mittelstandes zu sichern und den nationalen sowie
europäischen Bürokratieabbau zu verstetigen. Hierzu erklärt der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ,
Joachim Pfeiffer:
Am heutigen Donnerstag verabschiedete der Deutsche
Bundestag das Bundesbedarfsplangesetz. Dieses wird den dringend
erforderlichen Ausbau der Stromübertragungsnetze erheblich
beschleunigen. Hierzu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der
energiepolitische Koordinator der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Thomas
Bareiß:
"Mit dem Bundesbedarfsplangesetz wurde ein weiterer wichtiger
Schritt für den geplanten U
Die Bundesregierung hat am gestrigen Mittwoch die
Antwort auf die Große Anfrage der Fraktionen von CDU/CSU und FDP zur
"Lage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland" verabschiedet.
Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Peter Götz:
"Die vorliegenden Antworten zeigen deutlich, dass die Politik der
Bundesregierung verteilt über nahezu alle Politikbereiche
entscheidend zur Stärkung der Kommunen und der
Heute wird die Novellierung des Baugesetzbuchs vom
Deutschen Bundestag in 2./3. Lesung beraten. Hierzu erklärt der
wirtschafts- und baupolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
"Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, die Innenentwicklung
von Städten und Gemeinden zu stärken. Mit der Novellierung des
Baurechts, die wir heute beschließen werden, wird diesem Ziel voll
und ganz gerecht. Dabei verbessern wir
Der Deutsche Bundestag hat heute
fraktionsübergreifend dem Finanzvermögen-Staatsvertrag zwischen dem
Bund und den Ländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern,
Sachsen und Sachsen-Anhalt zugestimmt. Der Staatsvertrag regelt eines
der letzten strittigen Themen der deutsch-deutschen Einigung aus der
Aufteilung des Staatsvermögens der ehemaligen DDR. Hierzu erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert
Barthle:
Die SPD hat angekündigt, im Falle eines Wahlsieges
das Kindergeld für Geringverdiener-Familien zwar auf 324 Euro zu
erhöhen, zur Gegenfinanzierung aber den Steuerfreibetrag für
Betreuung oder Ausbildung zu streichen. Dazu erklären die
familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dorothee Bär, und der finanzpolitische Sprecher Klaus-Peter Flosbach:
"Das von der SPD geplante –sozial gestaffelte– Kindergeld ist eine
Mogelpackung. In Wah
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am Mittwochabend
mit Autoren, Verlegern, Buchhändlern und Lesern auf einer Soirée über
die Zukunft des Buches im digitalen Zeitalter diskutiert. Dazu
erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker
Kauder:
"Das Buch muss nach dem Willen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in
Deutschland eine gute Zukunft haben. Lebendige Literatur ist ein
elementarer Bestandteil unserer Kultur, den es zu bewahren gilt. Die
Welt des
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) steht mit
einem vereinfachten Förderverfahren Mittelständlern in Deutschland
zur Seite. Die Leiterin des Bereichs Mittelstand, Dr. Katrin
Leonhardt, informierte den Ausschuss für Tourismus des Deutschen
Bundestages am gestrigen Mittwoch über die Bedeutung der Bank für die
Branche und über neue relevante Angebote. Dazu erklärt die
tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Marlene Mortler:
Heute debattiert der Deutsche Bundestag über die
Beteiligung des Mittelstands an Öffentlich-Privaten-Partnerschaften.
Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige
Berichterstatter, Reinhold Sendker:
"Öffentliche-Private Partnerschaften (ÖPP) sind für die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein bewährtes Modell, um effizient und
wirtschaftlich bauen, sanieren und renovieren zu kö
