Heute hat der Ausschuss für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des
Verkehrszentralregisters beschlossen. Dazu erklären der
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk
Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter, Gero Storjohann:
"Die CDU/CSU-Bundestagfraktion begrüßt den Abschluss der
Beratungen zur Reform des Verkehrszentralregisters im
Verkehrsausschuss. Damit haben wir neue, klare u
Der Präsident der Europäischen Kommission José
Manuel Barroso und der Präsident des Europäischen Parlaments Martin
Schulz haben Zweifel am gegenwärtigen Konsolidierungskurs in Europa
geäußert. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister:
"Die Staatsschuldenkrise kann nur durch die wachstumsorientierte
Konsolidierung der öffentlichen Haushalte bewältigt werden. Dazu ist
kei
Die christlich-liberale Koalition hat am heutigen
Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ein Gesetz zur
strengeren Überwachung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) durch
die Finanzaufsicht beschlossen. Hierzu erklären der finanzpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und
die zuständige Berichterstatterin, Bettina Kudla:
"Mit dem Gesetz schaffen wir ein verbindliches und strenges
Aufsichtsregime für Deutsc
Gestern haben sich im Vermittlungsausschuss
Bundestag und Bundesrat einstimmig über die Abschaffung des
Schienenbonus im Bundes-Immissionsschutzgesetz geeinigt. Dazu
erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie die zuständige
Berichterstatterin, Daniela Ludwig:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die gestrige Einigung im
Vermittlungsausschuss, die einstimmig erfolgt ist. Somit wird der
Schienenbonus ab
Die christlich-liberale Koalition hat am heutigen
Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das Gesetz zur
Aufsicht über Finanzkonglomerate beschlossen. Hierzu erklären der
finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter
Flosbach, und der zuständige Berichterstatter, Ralph Brinkhaus:
"Mit dem Gesetz schaffen wir erstmals ein eigenes Aufsichtsregime
für Finanzkonglomerate. Gleichzeitig schließen wir Regelungslücken in
d
Am heutigen Mittwoch berät der Ausschuss für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über den Gesetzentwurf zur Stärkung
der Innenentwicklung in Städten und Gemeinden und zur Fortentwicklung
des Städtebaurechts. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion und zuständige Berichterstatter, Peter Götz:
"Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt den Abschluss der Beratungen zur
Änderung des Baugesetzbuches. Ein weiteres Ziel
Die unionsgeführte Koalition hat am heutigen
Mittwoch im Finanz-ausschuss des Deutschen Bundestages das
Aufbewahrungsfristenverkürzungsgesetz beschlossen. Es geht darum,
weitere wichtige Maßnahmen aus dem gescheiterten Jahressteuergesetz
2013 noch in der laufenden Legis¬laturperiode umzusetzen. Hierzu
erklären der finanzpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und der zuständige
Berichterstatter, Olav Gutting:
Noch vor wenigen Monaten waren sich viele Beobachter sicher, dass
mit der Piratenpartei ein neuer Akteur – mit guten Aussichten auf
eine dauerhafte Etablierung – die politische Bühne betreten hat. Die
Piraten schienen mit ihrem Ansatz einer digitalen Basispartizipation
und der Forderung nach Transparenz im politischen Prozess den Nerv
der Zeit zu treffen. Sie profilierten sich als gesellschaftlicher
Repräsentant der Jugend und als politischer Gestalter des Digitalen.
Auch sam
Der heutige Dienstag ist der UNESCO-Welttag des
Buches. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"Der UNESCO-Welttag des Buches zeigt: Deutschland ist ein
Buchland. Knapp 2.000 Verlage und rund 3.500 Buchhandlungen sorgen
für eine weltweit einzigartige kulturelle Vielfalt. Mit 32.800
Beschäftigten und einem Umsatz von 9,6 Milliarden Euro im Jahr 2011
stellt der Buchhandel aber auch e
"Das Festhalten der Bundesregierung an ihrer
falschen Euro-Krisenpolitik nimmt immer groteskere Züge an. Merkel &
Co. sind in Europa mit ihren Lohn- und Sozialkürzungsdiktaten
zugunsten von Banken und Superreichen vollständig isoliert",
kommentiert Sahra Wagenknecht die Forderung von
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, das Spardiktat zu
beenden. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE
LINKE weiter:
