Der Deutsche Bundestag beriet am Donnerstagabend in
erster Lesung den Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken.
Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Franz-Josef Holzenkamp, und die Verbraucherschutzbeauftragte
Mechthild Heil:
"Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken soll die
Verbraucher vor unerwünschter Telefonwerbung, vor unseriösen
Ink
Verteidigungsminister, Thomas de Maizière, hat
zusammen mit Bundesaußenminister, Guido Westerwelle, das Konzept für
das Engagement deutscher Soldaten in Afghanistan nach 2014
vorgestellt. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ernst-Reinhard Beck:
"Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt den Vorstoß der beiden Minister.
Mit dem Korridor von 600 bis 800 Soldaten und Soldatinnen nach 2014
hat unser Ver
Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag
in zweiter und dritter Lesung die Neufassung des Gesetzes über die
Zusammenarbeit von Bundesregierung und Bundestag in Angelegenheiten
der Europäischen Union (EUZBBG) verabschiedet. Hierzu erklärt der
Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Bernhard Kaster:
"Die gestern mit den Stimmen aller Fraktionen verabschiedete
Neufassung des EUZBBG wahrt die notwendige Balance zwischen der
Heute befasst sich der Deutsche Bundestag in erster
Lesung mit dem Gesetzentwurf über die Bundesförderung für öffentliche
nicht bundeseigene Eisenbahnen im Schienengüterfernverkehrsnetz. Dazu
erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige
Berichterstatter, Ulrich Lange:
"Der Güterverkehr in Deutschland wächst. Dafür brauchen wir eine
effiziente, gut ausgebaute Infrastruktur.
Eine Delegation der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
bereiste kürzlich alle drei baltischen Staaten mit den
Schwerpunktthemen ethnische Minderheiten und deutsches Kulturerbe.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler
und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus
Brähmig:
"Im Baltikum existiert nach wie vor eine kleine, aber sehr aktive
deutsche Minderheit, die zudem gut integriert ist. In Estland leben
noch 1.900 Menschen mit
"Es sollte der Bundesregierung peinlich sein, dass
die wichtigsten Wirtschaftsforscher ihre Krisenpolitik im Fall
Zyperns als chaotisch bezeichnen. Aber auch das von Merkel und Co. zu
verantwortende Mini-Wachstum in Deutschland kann nicht ansatzweise
einen Beitrag zur Beendigung der Rezession in Europa leisten",
kommentiert Sahra Wagenknecht die Frühjahrsprognose der führenden
Wirtschaftsforschungsinstitute. Die Erste Stellvertretende
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag
mit breiter Mehrheit das Hilfspaket für Zypern beschlossen. Es
umfasst zehn Milliarden Euro, von denen neun Milliarden von den
Euro-Ländern durch den dauerhaften Rettungsschirm (ESM) finanziert
werden, eine Milliarde Euro steuert voraussichtlich der
Internationale Währungsfonds (IWF) bei. Neben den Hilfskrediten für
Zypern beschloss das Plenum auch, die Laufzeit für die Darlehen aus
dem ESM für Irland und Port
Anlässlich der heutigen Vorstellung der
Gemeinschaftsdiagnose der wirtschaftswissenschaftlichen
Forschungsinstitute für Frühjahr 2013 erklärt der
wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg
Nüßlein:
"Die Ergebnisse des Gutachtens zeigen: Die deutsche Wirtschaft
bleibt auf Wachstumskurs. Das ist eine gute Nachricht. Unsere
Wirtschaft hat sich in dem sehr schwierigen Umfeld in der
Weltwirtschaft und Europa der vergangenen Jahre und
Der EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle befindet
sich heute zu politischen Gesprächen in Berlin. Zu dem Gespräch mit
Europapolitikern des Bundestags und zum Dialogprozess zwischen
Serbien und Kosovo erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Annäherung
Serbiens und des Kosovo an die EU. Sie begrüßt insofern die
Bereitschaft der Hohen Beauftr
Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag
den Koalitionsantrag "Leistungspotenziale von Menschen mit
Behinderungen im Arbeitsleben ausschöpfen" abschließend beraten. Dazu
erklärt die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Maria Michalk:
"Die christlich-liberale Koalition wird heute ihren Antrag für
mehr Chancen für Menschen mit Behinderungen auf dem ersten
Arbeitsmarkt beschließ
