Der Verteidigungsausschuss hat am heutigen Mittwoch
die neue Regelung zur Vergütung der Arbeitszeit im
feuerwehrtechnischen Schichtdienst der Bundeswehr beschlossen. Dazu
erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Henning Otte:
"Unsere Feuerwehrleute leisten rund um die Uhr einen wichtigen
Beitrag zur Sicherheit in Bundeswehrliegenschaften, auf
Truppenübungsplätzen, Militärflughäfen und be
Die Internetplattform lebensmittelklarheit.de, die
Teil der Initiative "Klarheit und Wahrheit bei der Kennzeichnung und
Aufmachung von Lebensmitteln" ist, wird vom
Bundesverbraucherministerium weiter gefördert. Dazu erklärt die
Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Mechthild Heil:
"Die Internetplattform www.lebensmittelklarheit.de ist ein großer
Erfolg. Das Konzept, eine Schnittstelle zwischen Verbrauchern und
Wirtschaft zu etablie
Am heutigen Mittwoch berät der Ausschuss für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in einer öffentlichen Anhörung über
die geplante Reform des Verkehrszentralregisters. Dazu erklären der
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk
Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter, Gero Storjohann:
"Die vorliegende Reform des Verkehrszentralregisters ist ein
richtiger Schritt zu weniger Bürokratie, einfacheren Richtlinien und
vor
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat
heute das Gesetz zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung
über Finanzinstrumente (Honoraranlageberatungsgesetz) beschlossen.
Mit dem Gesetz werden die Anlegerrechte gestärkt und mehr Transparenz
in der Anlageberatung geschaffen. Hierzu erklären der
finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter
Flosbach, und die zuständige Berichterstatterin, Patricia Lips:
Diese Woche wird in Nairobi, Kenia, auf der 24.
Verwaltungsratssitzung von UN-Habitat, dem Programm der Vereinten
Nationen für menschliche Siedlungen, über wirtschaftliche Chancen in
der nachhaltigen Stadtentwicklung diskutiert. Dazu erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz:
"Städte und wirtschaftlicher Fortschritt sind schon immer eng
miteinander verbunden. Weltweit generieren Städte einen wesentlichen
Teil
Das Bundeskabinett hat heute das Deutsche
Stabilitätsprogramm 2013 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und
finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Mit dem heute vorgelegten Stabilitätsprogramm 2013 unterstreicht
die Bundesregierung ihren finanzpolitischen Kurs der
Haushaltskonsolidierung und leistet einen wichtigen Beitrag zur
Solidität und Stabilität in der Eurozone. Solide öffentliche Finan
Am gestrigen Dienstag hat das Europäische Parlament
den Vorschlag der EU-Kommission abgelehnt, politisch nachträglich in
den Emissionshandel einzugreifen und durch die Entnahme von
Zertifikaten die Preise für Emissionsrechte – und damit die
Energiepreise – künstlich zu erhöhen. Hierzu erklären der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Joachim Pfeiffer, und der Koordinator für Energiefragen der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Ba
Das Europäische Parlament hat sich am heutigen
Dienstag gegen eine Stärkung des Europäischen Emissionshandels (ETS)
durch eine vorübergehende Zurückhaltung von zu auktionierenden
Emissionszertifikaten (Backloading) ausgesprochen. Hierzu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Christian Ruck:
"Die Entscheidung des Europäischen Parlamentes ist ein herber
Rückschlag für die europäische Klimaschutzpo
Am gestrigen Montag hat der Ausschuss für Kultur
und Medien eine öffentliche Anhörung zur Novelle des
Filmförderungsgesetzes (FFG) durchgeführt. Dabei wurde auch der
Antrag von CDU/CSU und FDP zum originären Kinderfilm behandelt. Dazu
erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), und der
Obmann der Arbeitsgruppe Kultur und Medien Marco Wanderwitz:
die Fraktion DIE LINKE wird sich in ihrer heutigen Sitzung ab
14:00 Uhr mit der aktuellen Sitzungswoche und dabei insbesondere den
europäischen Plänen zur Zypern-"Rettung" und der Frauenquote
befassen. Zudem wird die Fraktion mit dem Botschafter der
Schweizerischen Eidgenossenschaft Tim Guldimann ab 15 Uhr Fragen der
Volksgesetzgebung debattieren.
Über aktuelle Positionen der LINKEN möchte Sie der
Fraktionsvorsitz
