Heute trifft die Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Erika Steinbach, die kubanischen Menschenrechtsverteidiger Berta
Soler, Sprecherin der Gefangenenhilfsorganisation "Damen in Weiß" und
den Rechtsanwalt und ehemaligen politischen Gefangenen Gomez Manzano.
Zu ihrem Treffen erklärt Erika Steinbach:
"Die kubanischen Menschenrechtsverteidiger durften Kuba bisher
nicht verlassen. Sie kommen anlä
Am gestrigen Mittwoch hat der deutsche Botschafter
bei der UNESCO in Paris die Urkunde zur Ratifizierung des
UNESCO-Übereinkommens zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes
hinterlegt. Damit tritt das Übereinkommen in Deutschland in drei
Monaten in Kraft. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup:
"Mit der Hinterlegung der Ratifizierungsurkunde in Paris gilt die
UNESCO-Konvention zum
Angesichts der neuen Provokationen des
nordkoreanischen Diktators Kim Jong Un fordert die Volksrepublik
China ein Ende der Kriegsrhetorik. Dazu erklärt der außenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den wichtigen Beitrag der
Volksrepublik China zur Entschärfung der Situation auf der
koreanischen Halbinsel. Die chinesische Regierung wendet sich in
diesen Tagen unmissverstä
Bund und Länder haben am heutigen Dienstag einen
Kompromiss für ein Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für
ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle
(Standortauswahlgesetz) gefunden. Hierzu erklärt die umweltpolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött:
Mit dem jetzt nach langwierigen Verhandlungen unter Leitung von
Bundesumweltminister Peter Altmaier gefundenen Kompromiss kann
endlich das Stando
Am gestrigen Montag hat SPD-Kanzlerkandidat Peer
Steinbrück seinen 8-Punkte-Plan gegen Steuerbetrug und
Steueroptimierung vorgestellt. Hierzu erklärt der finanzpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach:
"Die acht Punkte sind entweder schon umgesetzt oder Herr
Steinbrück kann sie gar nicht so umsetzen, wie er das vorhat. Nach
seinen fruchtlosen Plänen zur Regulierung der Finanzmärkte ist das
der erneute Versuch von Herrn Stein
Zur Diskussion über die verstärkten Kontrollen der
Jobcenter bei Krankmeldungen von Beziehern von Leistungen der
Grundsicherung für Arbeitsuchende erklärt der arbeitsmarktpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max
Straubinger:
"Wir stehen zum Prinzip des Forderns und Förderns in der
Grundsicherung für Arbeitsuchende. Wer vom Geld der Steuerzahler in
einer Notsituation unterstützt wird, muss auch mithelfen, die eigene
Si
Die Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur
Bekämpfung des Menschenhandels (2011/36/EU) endete am vergangenen
Samstag, die Umsetzung scheiterte jedoch an der FDP. Dazu erklärt der
Vorsitzende der AG Innen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter
Uhl:
"Das FDP-geführte Bundesjustizministerium plant lediglich die
Erweiterung bestehender Straftatbestände des Paragraphen 233 StGB auf
die Fälle des Menschenhandels zum Zweck der Bettelei, der Ausnutzung
straf
"Den Kampf gegen Steuerhinterziehung darf man nicht
den Maulhelden der Bundesregierung und auch nicht Peer Steinbrück
überlassen. Die Bundesregierung macht sich lächerlich, wenn sie noch
vor kurzem Schwarzgeld in der Schweiz durch einen Ablasshandel
reinwaschen wollte und einen Tag nach der geplatzten Bombe zu den
Steueroasen nach dem FBI für Steuerhinterzieher schreit", kommentiert
Sahra Wagenknecht die anhaltende Diskussion zu den Offshore-Leaks.
Die Erste St
Der Parlamentarische Geschäftsführer der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernhard Kaster, bricht am
kommenden Montag zu einer dreitägigen Reise nach Russland auf. In
Moskau wird er sich unter anderem mit Abgeordneten der russischen
Staatsduma treffen. Zu der Reise erklärt Kaster, der gleichzeitig
auch Vorsitzender der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe des
Deutschen Bundestages ist:
"Der verschärfte Umgang des russischen Staates mit auslä
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der
SPD-Bundestagsfraktion hat Überlegungen angestellt, psychischen
Belastungen am Arbeitsplatz mit Sanktionen und Reglementierungen zu
begegnen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß:
"Es ist erfolgversprechender, gemeinsam mit Unternehmen und
Krankenkassen nachhaltige Lösungen zum Abbau psychischer Belastungen
am Arbeitsplatz zu entwickeln, als im Schnellschuss
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