Heute hat die EU-Kommission aktuelle Zahlen zur
Zwangsprostitution und zum Handel mit Menschen in der Europäischen
Union veröffentlicht. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Mit großer Sorge betrachte ich die heute von der EU-Kommission
vorgestellten Zahlen zur Zwangsprostitution und zum Menschenhandel in
der Europäischen Union. Gerade die für Deutschland veröffentlichte
Das Ergebnis der ersten umfassenden Studie der
Europäischen Union belegt, dass die Zahl der Zwangsprostituierten und
Zwangsarbeiter in den Jahren 2008 bis 2010 dramatisch gewachsen ist.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Um eine sinnvolle Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung des
Menschenhandels zu erreichen, bedarf es dringend der Regulierung der
Prostitution
Am heutigen Montag wurde der Forschungsbericht des
ifo-Instituts zum Thema "Kinderbetreuung" veröffentlicht. Dazu
erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach:
"Die Studie stellt weitere Erkenntnisse aus der Gesamtevaluation
ehe- und familienbezogener Leistungen vor, die vom
Bundesfamilienministerium und vom Bundesfinanzministerium in Auftrag
gegeben wurde. Danach hat die öffentlich geförderte
In der Debatte um eine starre einheitliche
gesetzliche Frauenquote fordert der Generalsekretär des
Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger:
Leistung muss der Maßstab für Stellenbesetzungen bleiben!
Wirtschaftsrat: Frau von der Leyen muss sich bewegen
"Eignung und Leistung müssen Maßstab für Stellenbesetzungen
bleiben, nicht starre Quoten", fordert der Generalsekretär des
Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. "Die Glaubwü
Bislang konnten deutsche Fischer, denen ein
Schiffsoffizier-Patent fehlt, nicht in die Sicherung von
Off-Shore-Kabeln auf See eingebunden werden. Mit der Anpassung der
Schiffsoffizier-Ausbildungsverordnung ändert sich dies nun. Dazu
erklären der Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef
Holzenkamp, und die zuständige Berichterstatterin Gitta Connemann:
Die Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand,
Lebensqualität" des Deutschen Bundestages trifft sich am heutigen
Montag zu ihrer letzten Sitzung. Dazu erklärt der Obmann der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission, Georg Nüßlein:
"Die Enquete-Kommission Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität
beendet heute mit der Feststellung des Schlussberichts nach über
zweijähriger Tätigkeit ihre erfolgreiche Arbeit.
Der Wirtschaftsrat fordert die SPD und Bündnis
90/Die Grünen im Bund und in den Bundesländern auf, durch die
dauerhafte Abschaffung der kalten Progression endlich nicht nur mit
Worten für mehr Steuergerechtigkeit sorgen zu wollen. Ihre Ablehnung
des entsprechenden Gesetzesentwurfs der Bundesregierung im Bundesrat
sei für die Millionen steuerzahlenden Leistungsträger unserer
Gesellschaft bis heute nicht nachvollziehbar.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernhard Kaster, hielt sich
vom 8. bis 10. April zu Gesprächen in Moskau auf. Mit Vertretern aus
Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sprach er insbesondere über den
verschärften Umgang des russischen Staates mit ausländischen
Stiftungen. Zu der Reise erklärt Kaster, der auch Vorsitzender der
Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe ist:
Am morgigen Samstag findet die offizielle
Eröffnungsfeier der "Woche für das Leben 2013" mit einem ökumenischen
Gottesdienst in Mannheim statt. Dazu erklären die stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach, und die
Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Maria
Flachsbarth:
"Wir begrüßen es, dass die diesjährige "Woche für das Leben" ihren
Schwerpunkt auf den Zusammenhalt i
Heute sind in Berlin die 2. Deutsch-Indischen
Regierungskonsultationen unter der Leitung von Bundeskanzlerin Angela
Merkel und dem indischen Premierminister Manmohan Singh zu Ende
gegangen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die zweiten Deutsch-Indischen Regierungskonsultationen, die zum
ersten Mal in Deutschland stattgefunden haben, waren ein Ausdruck der
vielfältigen und intensiven Beziehungen, die De
