In den vergangenen Tagen haben russische Behörden
die Büros von Nichtregierungsorganisationen in Russland durchsucht.
Darunter waren auch die Büros der Friedricht-Ebert-Stiftung und der
Konrad-Adenauer-Stiftung in Moskau und St. Petersburg. Außerdem waren
Vertreter der Stiftungen zu den Staatsanwaltschaften bestellt worden.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:
Zum Vorgehen russischer Behörden gegen Büros unter
anderem der Konrad-Adenauer-Stiftung in St. Petersburg erklärt der
Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Mit großer Sorge blicken wir auf das jüngste Vorgehen russischer
Behörden gegen Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und anderer
ausländischer Nichtregierungsorganisationen. Die heutige
Beschlagnahmung von Computern durch die Staatsanwaltschaft ist
vollkommen inak
Heute hat die Europäische Kommission ihren vierten
und letzten Monitoring-Bericht zu Kroatien veröffentlicht. Dazu
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass Kroatien aus Sicht
der EU-Kommission jetzt die Voraussetzungen für die EU-Mitgliedschaft
erfüllt. Damit sind nun auch die Grundlagen gegeben, dass der
Deutsche Bundestag den Beitrittsvertrag mit
Der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion,
Hubert Aiwanger, kann sich der Euphorie der Bundestagsparteien
bezüglich der Rettung Zyperns nicht anschließen.
Aiwanger stellt nüchtern fest: "Eine Million Einwohner haben jetzt
einen Kredit in Höhe von zehn Milliarden Euro erhalten, das heißt:
10.000 Euro pro Kopf. Zypern wird dieses Geld niemals zurückbezahlen
können, während allein Deutschland mit knapp drei Milliarden Euro
haftet.
"Wolfgang Schäuble feiert sich als harten Knochen.
In Wahrheit verpfändet der Bundesfinanzminister Steuergelder für
Banken und reiche Kapitalanleger und zerstört Zyperns
Realwirtschaft", kommentiert Sahra Wagenknecht die Einigung in der
Zypern-Krise. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE
LINKE weiter:
"Schwarz-Gelb wird als die Bundesregierung in die Geschichte
eingehen, die Finanzhaie mit Steuergeldern freigekauft, Europa in die
Depr
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Volker Kauder, bricht am Sonntag zu einer dreitägigen Reise nach
China auf. In Peking wird er sich am Montag und Dienstag unter
anderem mit Vertretern der chinesischen Regierung, der
Kommunistischen Partei und des Nationalen Volkskongresses treffen. Zu
der Reise erklärt der Fraktionsvorsitzende:
"In Peking will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den notwendigen
intensiven Dialog mit der neuen Staats- und Parteiführung China
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag den
Antrag der Koalitionsfraktionen "Den Wandel in der maritimen
Wirtschaft begleiten und ihre nationale Aufgabe für den
Wirtschaftsstandort Deutschland herausstellen" beschlossen. Hierzu
erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die
maritime Wirtschaft, Eckhardt Rehberg:
"Die Bundesregierung hält an den bewährten Instrumenten –
Tonnagesteuer, Lohnsteuereinbehalt und Lohnnebenkostenz
Der Koalitionsausschuss hat am gestrigen Donnerstag
beschlossen, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das unter anderem die
Steuerfreistellung des Taschengeldes beim Bundesfreiwilligendienst
festschreibt. Dazu erklären die familienpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und der zuständige
Berichterstatter Markus Grübel:
"Der Beschluss des Koalitionsausschusses ist ein gutes Signal für
alle, die freiwillig einen Dienst für die
Der Koalitionsausschuss hat am gestrigen Donnerstag
die dauerhafte finanzielle Förderung der Aussteigerinitiative EXIT
mit Bundesmitteln beschlossen. Die bisherige Förderung aus dem
Europäischen Sozialfonds läuft in Kürze aus. Dazu erklärt der Obmann
der CDU/CSU Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Clemens
Binninger:
"Rechtsextremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit haben in
unserer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft keinen Platz.
Das Statistische Bundesamt hat die Ergebnisse der
vierteljährlichen Kassenstatistik für die Kern- und Extrahaushalte
der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten)
veröffentlicht. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Auch wenn ein Gesamtüberschuss von 0,9 Milliarden Euro auf den
ersten Blick nicht begeistern mag, zeigt der zweite Blick auf die
Ergebnisse des Jahres 2012, dass die Kommun
