Der Koalitionsausschuss hat am gestrigen Donnerstag
beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Verkürzung der
Aufbewahrungspflichten auf den Weg zu bringen. Hierzu erklärt der
Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten:
"Die Verkürzung der Aufbewahrungspflichten für Belege und
Rechnungen wird unsere Unternehmen von unnötiger Bürokratie und
Kosten von insgesamt 2,5 Milliarden Euro jährlich entlasten.
Eurokrise: Die Eurokrise ist zurück im Bewusstsein: Zum ersten Mal
in diesem Jahr wird sie als das bei weitem wichtigste Problem in
Deutschland genannt. Vor dem Hintergrund der Lage in Zypern gehen 64
Prozent der Befragten davon aus, dass sich die Eurokrise eher
verschärfen wird, 9 Prozent rechnen mit einer Abschwächung, und 24
Prozent erwarten keine großen Änderungen (weiß nicht: 3 Prozent). Im
Zusammenhang mit der Eurokrise sagen jetzt 49 Prozent, dass
Heute berät der Bundesrat über den Entwurf eines
Gesetzes zur Aufhebung des Betreuungsgeldes. Dazu erklärt der
familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Max Straubinger:
"Rot-Rot Grün missbraucht seine Mehrheit im Bundesrat für
politische Spielchen auf dem Rücken von Familien mit kleinen Kindern.
Nachdem der Bundesrat das Gesetz zur Einführung des Betreuungsgeldes
am 14. Dezember 2012 beschlossen hat, soll er nun des
Am heutigen Freitag wurde im Deutschen Bundestag
der Bericht der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der
SED-Diktatur debattiert. Dazu erklären der kultur- und
medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang
Börnsen (Bönstrup), und die zuständige Berichterstatterin Beatrix
Philipp:
"Wie keine andere Fraktion stand und steht die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Notwendigkeit, in der wichtigen
Aufarbeitungsarbeit nicht nachzulass
Am gestrigen Donnerstag beriet Bundeskanzlerin
Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder über
kurzfristige Maßnahmen gegen den Strompreisanstieg und die Vorschläge
von Bundesumweltminister Peter Altmaier für eine "Strompreisbremse".
Hierzu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und die
umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Marie-Luise Dött:
Sperrfrist: 22.03.2013 00:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
43 Prozent der Bevölkerung haben die Erwartung, dass der neue
Papst die katholische Kirche reformieren wird. Auch jeder zweite
Katholik in Deutschland (47 Prozent) teilt diese Erwartung.
Die Euro-Krise verunsichert die Deutschen Jeder zweite Deutsche
(48 Prozent) macht sich im Rahmen der Euro- und Schuldenkrise Sorgen
um seine
Anlässlich der derzeitigen Diskussion um eine
erneute Bewerbung Deutschlands für die Olympischen und Paralympischen
Winterspiele 2022 erklärt der innen- und sportpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Das Konzept der Bewerbung um die Spiele 2018 in München und
Umgebung wurde national wie international sehr gelobt. Das kompakte
Sportstättenkonzept sowie das hervorragende Umweltkonzept setzten
international Maßst
Der Bundesrat stimmt am morgigen Freitag über das
vom Bundestag beschlossene 16. Arzneimittelgesetz ab. Das Gesetz
dient der Optimierung und Senkung des Einsatzes von Antibiotika in
der Nutztierhaltung. Dazu erklären der Vorsitzende der AG Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestags-fraktion,
Franz-Josef Holzenkamp, und der zuständige Berichterstatter Dieter
Stier:
"Die Optimierung und Reduzierung des Antibiotika-Einsatzes ist
eine de
Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen
Donnerstag die Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe.
Mit der Verordnung wird die Marktbeobachtung im Kraftstoffbereich
konkretisiert sowie die Transparenz über Kraftstoffpreise für
Verbraucherinnen und Verbraucher durch die Veröffentlichung der
Kraftstoffverkaufspreise erhöht. Hierzu erklärt der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Joachim Pfeiffer:
Der Deutsche Bundestag debattiert am (heutigen)
Donnerstag über die Legehennenhaltung in Deutschland. Über diese
Haltungsform haben die Grünen in ihrem Antrag eine Reihe von Legenden
verbreitet. Dazu erklären der Vorsitzende der AG Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Franz-Josef Holzenkamp, und der zuständige Berichterstatter Dieter
Stier:
"Unwahrheiten werden auch bei ständiger Wiederholung nicht wahr.
