"Merkel und Schäuble wollten die Steuerzahler und
zyprischen Kleinsparer für die Rettung der maroden Banken zahlen
lassen. Das hat Europa ins Chaos gestürzt. Die Bankenrettung mit
Kürzungsprogrammen, Privatisierungen und Schröpfung der kleinen Leute
ist endgültig gescheitert", erklärt Sahra Wagenknecht zur
Zypern-Debatte. Die Erste Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der
Fraktion DIE LINKE weiter:
Der Junge Wirtschaftsrat stellt sich klar gegen den
Gesetzesentwurf der Bundesjustizministerin
Leutheusser-Schnarrenberger für die Regulierung von
Gehaltsobergrenzen in Aktiengesellschaften.
Der Bundesvorsitzende des Jungen Wirtschaftsrat, Nils-Oliver
Freimuth, erklärt:
"Der Gesetzesentwurf entbehrt jeglicher Realitätsnähe. In aller
Regel halten die Unternehmen in Kombination mit Banken und
Großinvestoren selbst die Mehrheit der Aktien und somit am
St
Nach Veröffentlichung der endgültigen Daten zur
Lohn- und Gehaltsentwicklung des Statistischen Bundesamtes steht die
Höhe der Rentenanpassung zum 01. Juli 2013 fest. Die Renten werden im
Westen um 0,25 Prozent und im Osten um 3,29 Prozent steigen. Hierzu
erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion
im Deutschen Bundestag Peter Weiß:
"Die große Ost-West-Differenz bei der Rentenanpassung zeigt, dass
für die Arbeitnehmerinnen
In seiner Sitzung am heutigen Mittwoch hat das
Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der
Prävention beschlossen. Dazu erklären der gesundheitspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, und die
zuständige Berichterstatterin Stefanie Vogelsang:
"Vorbeugung ist der beste Schutz vor Krankheiten. Während in der
Vergangenheit immer nur über Prävention geredet wurde, legt die
christlich-liberale Koalition jetzt ein
Der am 21. März stattfindende Equal-Pay-Day weist
auf die großen Entgeltunterschiede zwischen Frauen und Männern hin.
Hierzu erklären die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Rita Pawelski, und der
Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Peter Weiß:
"Der Equal Pay Day wird dieses Jahr zum sechsten Mal begangen. Es
ist unverständlich und nicht zu akzeptieren, dass sich in S
Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur
Förderung der Prävention beschlossen. Dazu erklärt der
gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Max Straubinger:
"Investitionen in die Gesundheitsvorsorge und Gesundheitsförderung
sind besser als langwierige und kostenintensive Therapien von
Krankheiten. Gesundheit wird maßgeblich durch eine
gesundheitsbewusste Lebensführung erhalten. Dies erfordert Wissen,
Befä
In seiner Sitzung am heutigen Mittwoch hat das
Bundeskabinett das Gesetz zur Förderung der Sicherstellung des
Notdienstes von Apotheken beschlossen. Dazu erklären der
gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens
Spahn, und der zuständige Berichterstatter Michael Hennrich:
"Das deutsche Gesundheitswesen ist eines der besten der Welt. Ein
zentraler Punkt ist die flächendeckende und wohnortnahe Versorgung
von Patientinnen und Patienten. Wir
"Durch zahlreiche Allgemeinplätze wollen Seehofer
und seine Ministerriege Aktionismus verbreiten und ein Herz für
Ostbayern zeigen, das der Zukunftsrat noch vor kurzem Tschechien
zuschlagen wollte", so Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER
Landtagsfraktion, zur heutigen Sitzung des bayerischen Kabinetts in
Passau. Für Aiwanger hat dies einen einfachen Hintergrund: "Das
schlechte Gewissen wegen der Benachteiligung Ostbayerns und der
bevorstehende
Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen
Dienstag zwei Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, soweit sie gegen
die gesetzlichen Regelungen zur Verständigung im Strafverfahren
(umgangssprachlich auch als "Deal" bezeichnet) gerichtet waren. Dazu
erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings und die rechtspolitische
Sprecherin Andrea Voßhoff:
"Durch das Bundesverfassungsgericht ist jetzt definitiv gekl
Papst Franziskus wird am heutigen Dienstag mit
einer Messe in Rom feierlich in sein Amt eingeführt. Dazu erklären
der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Johannes Singhammer, und die Beauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften,
Maria Flachsbarth:
"Wir freuen uns sehr, dass wir die feierliche Messe zur
Amtseinführung mit Papst Franziskus in Rom feiern und ihm damit die
Segenswünsche der CDU/CS
