Am heutigen Montag hat Bundesminister Peter
Ramsauer eine Reformkommission für Großprojekte ins Leben gerufen.
Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige
Berichterstatter, Patrick Schnieder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Einrichtung einer
Reformkommission für Großprojekte durch Bundesminister Peter
Ramsauer. Es ist sinnvoll, die Ursachen zu analysieren, wa
Das Präsidium der CDU Deutschlands hat sich heute unter der
Leitung der Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, mit
Vertretern der Deutschen Bischofskonferenz unter Leitung ihres
Vorsitzenden, Erzbischof Dr. Robert Zollitsch, zu einem rund
zweistündigen Meinungsausaustausch getroffen. Das Gespräch im
Konrad-Adenauer-Haus war von einer sehr guten und vertrauensvollen
Atmosphäre geprägt. Im Mittelpunkt sta
CDU und CSU haben sich auf eine Erhöhung der
Mütterrente für Frauen geeinigt, die vor 1992 Kinder geboren haben.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach:
"Die bessere Anerkennung der Kindererziehungszeiten in der Rente
ist für Millionen von Müttern ein wichtiger Schritt zu mehr
Gerechtigkeit. Viele Frauen in der Union haben sich dafür seit Jahren
eingesetzt.
"Es ist verrückt, dass wir Banken und Oligarchen
mit Steuergeldern retten, aber Kleinsparer verhaften", kommentiert
Sahra Wagenknecht das umstrittene Rettungsprogramm für Zypern. "Die
Einlagensicherung der EU ist damit hinfällig. Nun droht ein Run auf
die Banken in den Krisenstaaten. Die Kürzungspakete werden Zypern den
Rest geben, der Inselstaat wird unter seiner Schuldenlast
zusammenbrechen." Die Erste Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der
LINKE
Am heutigen Freitag hat der Rundfunkrat der
Deutschen Welle den Journalisten Peter Limbourg zum neuen Intendanten
gewählt. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion freut sich über die Wahl von Peter
Limbourg zum Intendanten der Deutschen Welle. Der Rundfunkrat hat
eine kluge und weitsichtige Entscheidung getroffen. Als Journalist
und Nachrichtenmann dur
Gestern haben die Fraktionen von CDU/CSU und FDP
einen gemeinsamen Antrag mit dem Titel –Öffentlich-Private
Partnerschaften: Potentiale richtig nutzen, mittelstandsfreundlich
gestalten und Transparenz erhöhen– in den Deutschen Bundestag
eingebracht. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige
Berichterstatter Reinhold Sendker:
"Angesichts der Konsolidierungserfordernisse der öffentliche
Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich
auf einer Fachkonferenz zur gemeinsamen europäischen
Sicherheitsarchitektur geäußert. Dazu erklären der
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Ernst-Reinhard Beck und der zuständige Berichterstatter für die
Marine, Ingo Gädechens:
"Der Kanzlerkandidat der SPD verfügt offensichtlich nicht über ein
ausreichendes außen- und sicherheitspolitisches Grundwis
Die informelle Arbeitsgruppe zur Abschaffung des
sogenannten Schienenbonus hat ihr Verhandlungsergebnis vorgelegt.
Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie die zuständige
Berichterstatterin Daniela Ludwig:
"Die informelle Arbeitsgruppe zum Vermittlungsausschussverfahren
für die Abschaffung des sogenannten Schienenbonus hat einen
Lösungsvorschlag gefunden, der dem Vermittlungsausschuss von
Bundestag und B
Am heutigen Freitag ist Weltverbrauchertag. Dazu
erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef
Holzenkamp, und die Verbraucherschutzbeauftragte Mechthild Heil:
"Wir haben in dieser Legislaturperiode entscheidende
Verbesserungen für die Verbraucher erreicht. Die Lage der Verbraucher
in Deutschland ist gut, wie das unabhängige Prognos-Gutachten
bestätigt. Im Gegensatz zur
Die Übungsleiterpauschale wird offenbar vermehrt
als regulärer Lohnbestandteil missbraucht. Eine entsprechende Praxis
in einigen gemeinnützigen Unternehmen kritisiert der arbeitsmarkt-
und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Karl
Schiewerling:
"Die Übungsleiterpauschale soll das Ehrenamt stärken und darf
nicht als Lohnersatz für reguläre Dienstleistungen missbraucht
werden. Auch gemeinnützige Unternehmen dürfen sic
