Anlässlich des 25. Jahrestages der Giftgasangriffe
auf das kurdische Halabja durch Saddam Hussein gedachte der Deutsche
Bundestag in der laufenden Sitzungswoche in einer Debatte der Opfer.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Philipp Mißfelder:
"Am 16. März 1988 bedeckte die irakische Luftwaffe die kurdische
Stadt Halabja mit einem tödlichen Giftgasregen. Insgesamt erlagen in
den von Saddam Hussein geführten
Am heutigen Freitag berät der Deutsche Bundestag in
erster Lesung über die Gesetzesänderung zur Reform des
Verkehrszentralregisters. Dazu erklären der verkehrspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der
zuständige Berichterstatter, Gero Storjohann:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich die
vorgeschlagene Reform des Verkehrszentralregisters. Es wird damit
einfacher, transparenter und konzentriert
Heute einigte sich eine Arbeitsgruppe aus allen
Fraktionen auf die Neufassung des Gesetzes über die Zusammenarbeit
von Bundesregierung und Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen
Union (EUZBBG. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernhard Kaster:
"Heute ist ein guter Tag für die parlamentarische Demokratie und
die Bürgernähe in der Europäischen Union. Alle im Bundestag
vertretenen Fra
7.05 Uhr, Carsten Schneider, Haushaltspolitischer
Sprecher der SPD-Fraktion, Thema: EU Gipfel
8.05 Uhr, Ilse Aigner, Bundesministerin für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Thema: Weltverbrauchertag
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WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
Die Bundeskanzlerin möchte Managergehälter
regulieren, die FDP auch – und die SPD will die Bezüge von Managern
sogar gesetzlich deckeln. Richtig so, findet die Mehrheit der
Deutschen. In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage sprechen sich
67 Prozent der Befragten für eine gesetzlich festgelegte
Gehaltsobergrenze für Manager aus. 33 Prozent wollen die Gehälter von
den Aktionären und Vorständen festlegen lassen.
Fast alle Deutschen halten Man
Sperrfrist: 14.03.2013 17:00
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Verwendung nur mit Quellenangabe "ARD-DeutschlandTrend"
In der wöchentlichen Erhebung des ARD-DeutschlandTrends kommt die
Union bei der Sonntagsfrage gegenüber der Vorwoche unverändert auf 40
Prozent. Die SPD verliert im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und
kommt auf 25 Prozent. Dies ist ihr niedrigster Wert
Heute fand ein Berichterstattergespräch des
Gorleben-Untersuchungsausschuss zum Abschlussbericht des 1.
Untersuchungsausschuss (Gorleben) statt. Dazu erklären der Obmann der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss, Reinhard
Grindel und der zuständige Berichterstatter, Michael Paul:
"Die seit mehreren Wochen geführten Verhandlungen über einen
gemeinsamen Feststellungsteil des Berichts zum
Gorleben-Untersuchungsausschuss wurden heute durch die
Der Deutsche Bundestag hat heute den Entwurf eines
Zweiten Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus
Elektrizitätsnetze beraten. Hierzu erklärt der energie- und
verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein:
"Ein beschleunigter Netzausbau ist eine entscheidende
Voraussetzung dafür, dass der Umbau der Energieversorgung in
Deutschland gelingt. Mit dem Bundesbedarfsplangesetz gehen wir einen
wichtigen Schritt
Am heutigen Donnerstag debattiert der Deutsche
Bundestag in 1. Lesung den Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD und FDP zur
Änderung des Conterganstiftungsgesetzes. Dazu erklären die
familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dorothee Bär, und der zuständige Berichterstatter, Thomas Jarzombek:
"Mit dem heute eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des
Conterganstifungsgesetzes setzen wir ein deutliches Signal, dass wir
uns der älter werden
Heute bringen die Regierungsfraktionen den Entwurf
eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes in
den Deutschen Bundestag ein. Dazu erklärt der familienpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max
Straubinger:
"Heute ist ein guter Tag für die contergangeschädigten Menschen in
unserem Land. Mit unserem Gesetzentwurf verbessern wir deutlich die
finanzielle Unterstützung für die rund 2.700 Leistungsberechtigte
