Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag das Gesetz
zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG)
beschlossen. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff:
"Mit dem Gesetz sorgen wir dafür, dass Missbrauchsopfer in
Strafverfahren nicht erneut durch belastende Umstände in eine
Opferrolle gedrängt werden. Die Betroffenen werden bessere Rechte
bekommen und sie werden diese Rechte besser k
In der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses
des Deutschen Bundestages haben auf Wunsch der Koalition zum
"Bahnprojekt Stuttgart 21" Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und
von der Deutschen Bahn AG der Aufsichtsratsvorsitzende Utz-Hellmuth
Felcht sowie der Vorstandsvorsitzende Rüdiger Grube berichtet. Dazu
erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:
Wir begrüßen, dass Bundesverkehrsminister Ramsauer, B
Anlässlich der Wahl von Papst Franziskus erklärt der
Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die CDU Deutschlands gratuliert Papst Franziskus herzlich zu
seiner Wahl. Wir wünschen dem neuen Oberhaupt der katholischen Kirche
für die vor ihm liegenden großen Aufgaben und Herausforderungen alles
Gute und Gottes reichen Segen. Dass zum ersten Mal ein Südamerikaner
zum Papst gewählt wurde, ist
Die SPD macht bei Kultur- und Medienthemen bereits
Wahlkampf, der zu Lasten der Kultur- und Medienschaffenden geht. Dazu
erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt auf das Schärfste, dass
die SPD nicht aus sachlichen, sondern offensichtlich aus rein
wahlkampf-taktischen Gründen wichtige Gesetzesvorhaben mit rot-grüner
Mehrheit im Bundesrat zun&a
Das Konklave hat am gestrigen Mittwoch Jorge Mario
Kardinal Bergoglio zum Nachfolger von Papst Benedikt XVI. gewählt. Er
wird den Namen Franziskus tragen. Zur Wahl des Papstes erklärt der
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder:
"Wir wünschen dem neuen Papst viel Kraft und Gottes Segen für
seine so wichtige Aufgabe. Der bisherige Lebensweg zeigt uns einen
Seelsorger, der sich den Menschen zuwendet. Viele Menschen suchen in
einer sich rasch ver&
Das Konklave hat am heutigen Mittwoch Jorge Mario
Kardinal Bergoglio zum Nachfolger von Papst Benedikt XVI. gewählt.
Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach MdB und die Beauftragte
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und
Religionsgemeinschaften Dr. Maria Flachsbarth MdB:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wünscht Papst Franziskus Gottes
Segen.
Mit der Wahl zum Papst wurde Kardinal Bergoglio die Ver
Spitzen aus Bundesregierung, Gewerkschaften und
Wirtschaft haben am Dienstag beim Familiengipfel Maßnahmen zur
Arbeitsplatzgestaltung beraten. Dazu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß:
"Das geltende Teilzeitrecht muss den Wünschen der Beschäftigten
und den Anforderungen einer modernen Arbeitswelt Rechnung tragen.
Daher sind Änderungen notwendig. Fast zwei Millionen der
Teilzeitbeschäftigten w
Auf Wunsch der Koalitionsfraktionen wird das
Bundesverkehrsministerium am heutigen Mittwoch den Haushaltsausschuss
des Deutschen Bundestages über den Stand und die weitere Planung des
Neubaus "Nord-Ostsee-Kanal – 5. Schleusenkammer Brunsbüttel"
unterrichten. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, und der
CDU/CSU-Haushaltspolitiker aus Schleswig-Holstein, Norbert Brackmann:
Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch einen
Gesetzentwurf zur vertraulichen Geburt beschlossen. Dazu erklären die
familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dorothee Bär, und die innenpolitische Berichterstatterin Beatrix
Philipp:
"Der Gesetzentwurf zur vertraulichen Geburt soll es zukünftig
ermöglichen, dass Schwangere in Not ihr Kind unter ärztlicher
Betreuung auf die Welt bringen können, ohne dass die Daten der Mutter
offengelegt
